CDU-Grafschaft will einen Bürgerentscheid über zentrales Projekt herbeiführen
Bürgerinnen und Bürger sollen über Factory-Outlet-Center (FOC) entscheiden
Grafschaft. Die CDU-Grafschaft hat beantragt, dass die Entscheidung über die Ansiedlung eines Factory-Outlet-Center (FOC) in der Gemeinde Grafschaft durch die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden soll. In ihrer Sommer-Sitzung hat die CDU-Gemeinderatsfraktion dazu jetzt intensiv beraten und diesen Beschluss einstimmig gefasst. Michael Schneider, CDU-Parteivorsitzender, und Klaus Huse, CDU-Fraktionsvorsitzender erklären hierzu: „Wir werden daher im kommenden Hauptausschuss und Gemeinderat unseren Antrag einbringen, einen sogenannten Bürgerentscheid nach Paragraf 17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz durchzuführen.
Dieser soll dann im 4. Quartal 2018 stattfinden.“ Schneider und Huse weiter: „Nach langen Jahren der Vorbereitung steht im Jahr 2018 die Entscheidung an, ob die Gemeinde Grafschaft für die Ansiedlung eines FOC einen Antrag auf Abweichung von den Festlegungen der Landesplanung, ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren, stellt. Die Tragweite eines solchen Beschlusses für ein Einzelprojekt mit dieser Dimension ist sehr hoch. Wir Christdemokraten in der Grafschaft sind der Auffassung, dass angesichts des sehr starken Interesses der Menschen in der Gemeinde Grafschaft an dieser Frage ein Bürgerentscheid der richtige Weg ist, die Thematik einer Entscheidung zuzuführen.“
Nachdem sich der Gemeinderat vor einiger Zeit grundsätzlich für das FOC ausgesprochen hatte, galt es zunächst ein Einzelhandelsgutachten zu erarbeiten, um mögliche Auswirkungen auf den Einzelhandel in benachbarten Mittel- und Oberzentren zu untersuchen.
Ein zweiter Untersuchungsbereich dreht sich um die rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit einem notwendigen Raumordnungsverfahren sowie einem Antragsverfahren auf Abweichung von den Zielen der Landesplanung zu beachten sind. Diese Fakten, so die CDU-Vertreter, werden im Herbst auf dem Tisch liegen, sodass eine Entscheidung getroffen werden kann. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger hier das letzte Wort haben“, betonen Michael Schneider und Klaus Huse abschließend.
Pressemitteilung
CDU Grafschaft
„Für einen Bürgerentscheid in der Gemeinde Grafschaft: CDU-Parteivorsitzender Michael Schneider (l.) und CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Huse“. Foto: CDU Grafschaft
