Politik | 07.02.2024

CDA fordert soziales Postgesetz

Kreis MYK. Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Postgesetz mit längeren Brieflaufzeiten. Über 30.000 Postlerinnen und Postler protestierten im Oktober vor dem Brandenburger Tor für ein gutes Postgesetz. Mit dabei war auch Post-Betriebsrat und stellv. CDA-Kreisvorsitzender Christian Comes (Kobern-Gondorf).

Inzwischen liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das neue Postgesetz vor. Demnach könnte ein normaler Brief künftig in der Regel vier Tage unterwegs sein, statt bisher einem Tag. Christian Comes (Ver.di) fordert Nachbesserungen: „Durch längere Laufzeiten werden nicht nur die Postdienstleistungen für alle verschlechtert. Dadurch werden auch Arbeitsplätze gefährdet.“ Mit dem Gesetzentwurf bleibt die Ampel-Regierung hinter den Forderungen der Arbeits- und Sozialminister der Länder zurück. Diese hatten parteiübergreifend ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Paketbranche sowie eine 20-kg-Gewichtsgrenze für Pakete gefordert. „Es kann nicht sein, dass wir als Gesellschaft unseren Postboten zumuten, 30-Kilo-Säcke in den obersten Stock zu tragen“, sind sich CDA-Kreisvorsitzender Rainer Dartsch, Bernd Kemme (Mitglied des CDA-Landesvorstands) und Christian Comes einig.

Ob die Forderungen Gehör finden, wird der Gesetzgebungsprozess in den nächsten Wochen zeigen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit.

Pressemitteilung

CDA Mayen-Koblenz

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