Kreis Mayen-Koblenz. Der politische Diskurs in Deutschland hat sich massiv verschoben: Anstatt die wirklichen Ursachen diverser gesellschaftlicher Fehlentwicklungen zu analysieren, greift zunehmend die Kapitulation vor dem Populismus rechter Einfachlösungen. So findet sich auch im Alltagsleben und auf sozialen Plattformen immer mehr das Narrativ an den meisten Problemen unserer Gesellschaft sei die „irreguläre Migration“ schuld. Doch diese Argumentation ist nach Ansicht der Kreistagsfraktion der FWM3/Die Linke unterkomplex, wirkliche Problemlösungen verhindernd, ja einfach falsch. Denn für die Kreistagsmitglieder Hans Georg Schönberg und Aziz Aldemir ist die kaputtgesparte Infrastruktur in vielen Gesellschaftsbereichen hausgemacht, d.h. durch eine falsche, neoliberale Wirtschaftspolitik verursacht. Dies lässt sich besonders eindrücklich am Bereich des Gesundheitswesens belegen. Um einigen Kostenauswüchsen zu begegnen wurde z.B. vor einigen Jahrzehnten die gesamte stationäre Gesundheitsversorgung – früher eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge – dem Prinzip des Wettbewerbs und der Profitmaximierung geöffnet; zentrales Steuerungselement wurde dabei das Fallpauschalensystem. Die Folge dieser massiven Ökonomisierung des Gesundheitswesens: Krankenhäuser und auch zunehmend Praxen haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu Wirtschaftsunternehmen entwickelt – zum Nachteil der Patienten und des Personals. Vor allem das stationäre System ist strikt auf Gewinn ausgerichtet, gleichzeitig ist eine enorme Verschwendung an menschlichen und materiellen Ressourcen zu beobachten. Überversorgung und Mangel sind die beiden Seiten einer Medaille! Von daher wird erklärbar, dass das deutsche Gesundheitswesen zu großen Teilen nur noch als Reparaturbetrieb organisiert ist: Überwindung oder Verwaltung von Krankheit ist die eigentlich treibenden Kraft im System. Aktuell zeigt sich die gesamte Krise des Gesundheitswesens überdeutlich im „kalten Kliniksterben“ und in der mangelhaften Versorgung mit (Fach-)Ärzten sowie Notdiensten vor allem im ländlichen Bereich – beides ist auch im Kreis Mayen-Koblenz spürbar!

Der Fraktionsvorsitzende Hans Georg Schönberg (FWM3) und sein Stellvertreter Aziz Aldemir (Die Linke) kritisieren hier seit Jahren offen und klar den Umgang der meisten Kreispolitiker mit der Zukunftssicherung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein – besonders mit dem St.-Elisabeth- Krankenhaus in Mayen, dessen Regelversorgungsstatus durchaus gefährdet ist. Lange setzte man mehrheitlich kreispolitisch darauf, die persönliche politische Verantwortung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung durch eine Privatisierung des GKM einfach und schnell zu entsorgen, doch dieser Ausweg wurde durch das Sana-Desaster obsolet. Die nun gerne im Munde geführte kommunale Lösung setzt aber – dies zeigen die wenigen Aussagen die zum GKM aktuell nach außen dringen – vor allem wieder auf ein Sparkonzept zum Nachteil der Bevölkerung! Die Fraktion FWM3/Die Linke fordert stattdessen weiterhin eine medizinische Versorgung frei vom ökonomischen Diktat. Nicht der Profit, sondern die Patienten gehören in den Mittelpunkt aller gesundheitspolitischen Entwürfe! Deshalb muss nach Meinung der Fraktion FWM3/Die Linke die Gesundheitsversorgung wieder ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Bund und Land stehen hierbei finanziell in der Pflicht. Für H.G. Schönberg und A. Aldemir sind diese Forderungen nach einem patientenorientierten Gesundheitssystem und nach der Abkehr von der auf das Gesamtsystem zerstörerisch wirkenden Ökonomisierung der medizinisch-pflegerischen Versorgung auch wichtige Wahlprüfsteine, die es im kommenden Bundestags- und Landtagswahlkampf in die öffentliche Diskussion einzubringen gilt. Denn statt populistischer Schuldzuweisungen an Flüchtlinge gilt es für sie beide als verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker die wirklichen Ursachen der gesellschaftlichen Missstände aufzuzeigen und abzustellen!

Pressemitteilung FWM3/Die Linke