Grüne kritisieren Ablehnung einer Ukraine-Partnerschaft
„Kurzsichtig und nicht überzeugend“
Am 01.12.2025
Politik
Grüne kritisieren Ablehnung einer Ukraine-Partnerschaft
„Kurzsichtig und nicht überzeugend“
Kreis MYK. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der Empfehlung der Kreisverwaltung, den Antrag auf den Aufbau einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft nicht weiterzuverfolgen.
Die Fraktion sieht darin eine verpasste Chance für Solidarität, Zusammenarbeit und gesellschaftliches Engagement im Landkreis Mayen-Koblenz.
Fraktionsvorsitzender Klaus Meurer betont, dass kommunale Partnerschaften mit der Ukraine ausdrücklich unterstützt werden:
„Es stehen etablierte Förderprogramme bereit, die Landkreise bei Projektarbeit, Hilfslieferungen und Austauschformaten finanziell entlasten. Zu behaupten, es fehle an Ressourcen, ist schlicht nicht zu treffend.“
Zu den Programmen zählen unter anderem die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit dem Ukraine-Sonderprogramm sowie Förderlinien wie Nakopa.
Andere Landkreise – darunter Altenkirchen, Trier-Saarburg, Gießen und Segeberg – haben bereits erfolgreiche Partnerschaften mit ukrainischen Regionen aufgebaut.
„Diese Beispiele zeigen klar, dass eine Zusammenarbeit auch unter Kriegsbedingungen möglich ist. Die Verwaltung malt hier ein Bild der Unmöglichkeit, das durch die Realität anderer Kreise längst widerlegt ist“, ergänzt Sabine Granzow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Auch der Deutsche Landkreistag würdigt ausdrücklich das Engagement vieler Kommunen. Sein Präsident betonte jüngst:
„Viele Kreise leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine – dieses Engagement verdient Anerkennung.“
Die Grünen widersprechen dem Eindruck, eine Partnerschaft sei „nicht identitätsstiftend“. Vielmehr könne gerade die Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden – von Schulen und Vereinen über Feuerwehren und Hilfsorganisationen bis hin zu ehrenamtlichen Gruppen und Kirchen.
„Damit wird eine Partnerschaft nicht zum Verwaltungsprojekt, sondern zu einem breit getragenen Vorhaben der gesamten Region“, betont die Fraktion.
Die Fraktion stellt klar, dass sie keine überdimensionierte Struktur fordert:
„Wir sprechen über klar abgegrenzte, förderfähige Projekte, die schrittweise aufgebaut werden. Genauso machen es viele Landkreise erfolgreich vor.“
Das Argument, eine Partnerschaft sei politisch oder organisatorisch nicht zu bewältigen, sei daher nicht überzeugend.
Die Grünen sehen in einer Partnerschaft nicht nur praktische Vorteile, sondern auch ein wichtiges Signal europäischer Verbundenheit:
„In der schwersten Krise Europas seit Jahrzehnten darf Solidarität nicht von Bequemlichkeit abhängen.“
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die anderen Fraktionen im Kreistag dem Antrag der Verwaltung gefolgt sind.
Es wurden die Chancen einer geförderten, realistischen und gesellschaftlich getragenen Partnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft ungenutzt gelassen.
Empfehlung - „Kurzsichtig und nicht überzeugend“ Kreis MYK. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der Empfehlung der Kreisverwaltung, den Antrag auf den Aufbau einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft nicht weiterzuverfolgen.(...)
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C. Schöfferle :Heppingen finde ich gut, da die Menschen mit der Verlegung des Haltepunktes Heimersheim einen riesigen Nachteil haben. Anders sehe ich das bei Marienthal und Bad Neuenahr Mitte, da sehe ich keine Vorteile.
H. Schüller:"In Marienthal gab es bis vor einigen Jahrzehnten einen eigenen Bahnhaltpunkt."
Dass ein ehemaliger Haltepunkt nicht mehr oder nur unter enormen Kosten wieder eingerichtet werden kann, zeigt sich exemplarisch...
Mitbürger:Es wird Zeit !!! Nicht weil es viele wollen sondern weil der ehemalige Landrat, Schuld hat ! Und diese nicht ausgeräumt wird indem man Gutachten missachtet oder oder die Wahr außer Acht lässt. Die Wahrheit:...
KG:Gerechtigkeit muss sein. Aber Gerechtikkeit bedeutet aber nicht unbedingt, was viele Bürger wollen, nämlich die härtestmögliche Bestrafung des ehemaligen Landrats. Wenn der Klageerzwingungsantrag überhaupt...
Gerhard J. Mätze:Es ist schon unglaublich wie gerade auch in diesem Verfahren die Justizbehörden agierten. Ich bin im Wissen einer weiteren für mich schon unglaublichen Angelegenheit, in welcher sich die gleichen Stellen ebenso für mich haarsträubend bewegen.
H. Schüller:Erst gestern gab es wieder einen Oberleitungsschaden an einem beschrankten Bahnübergang. Dergleichen kann ab 1. Dezember 2025 also auch an der Ahrtalbahn passieren.
Um Bahnstromunfälle zu vermeiden...
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