Kritik an der Landesregierung: CDU-Fraktionsvorsitzender fordert mehr Engagement für Ahrtal-Wiederaufbau
Dreyer: Kleine und große Lichtblicke im Ahrtal
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: Staatskanzlei RLP/ Elisa Biscotti
Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in der Regierungserklärung anlässlich des zweiten Jahrestags der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal die Fortschritte und Herausforderungen beim Wiederaufbau betont. Sie gedachte der Opfer und erinnerte an die immense Zerstörung, die das Tal heimgesucht hat. Dreyer betonte das gemeinsame Ziel, das Ahrtal und die betroffenen Gebiete nachhaltig und zukunftsstark wiederaufzubauen. „Unsere Gedanken sind auch heute bei den 136 Toten, der noch immer vermissten Person und bei allen, die durch die Wassermassen ihre Liebsten, ihr Zuhause oder ihren Betrieb verloren haben“, so Dreyer. „Zwei Jahre nach dieser Katastrophe ist das Ahrtal die größte Baustelle Deutschlands. Das zeigt die gigantische Dimension der Aufgaben, die mit dem Wiederaufbau verbunden ist.“
Die Ministerpräsidentin würdigte die tausenden Helfer und Helferinnen vor Ort sowie die Menschen, die trotz traumatischer Erlebnisse den Mut für einen Neuanfang gefunden haben. Gleichzeitig erinnerte sie an diejenigen, die noch immer mit Trauer und Verzweiflung zu kämpfen haben. Besonders wichtig sei die psychologische Unterstützung, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Dreyer betonte die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und sicherte zu, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um den Betroffenen angemessene Unterstützung zu bieten. Sie hob positive Entwicklungen hervor, wie den Zuwachs an Handwerksbetrieben und die Aufbruchsstimmung der Winzer im Ahrtal. Der Wiederaufbau von Brücken, Straßen und der digitalen Infrastruktur sei bereits im Gange. „Zwei Jahre nach der Flut liegen im Ahrtal Licht und Schatten eng nebeneinander, manchmal in derselben Straße. Dabei können alle wirklich sehr stolz darauf sein, was sie in den letzten 24 Monaten schon geschafft haben. Überall gibt es kleine und große Lichtblicke“, so Dreyer.
Tourismus ist wichtig
Die Ministerpräsidentin betonte die Bedeutung des Tourismus für die wirtschaftliche Erholung der Region und würdigte das „Nachhaltige Tourismuskonzept Ahrtal 2025“, das gemeinsam mit den Akteuren vor Ort entwickelt wurde. Dreyer erklärte, dass finanzielle Mittel für den Wiederaufbau bereitstehen und kontinuierlich ausgezahlt werden. Dreyer: „Ganz wichtig ist jetzt, dass wieder sehr viel mehr Gäste für eine Tagestour oder auch eine längere Urlaubsreise ins Tal kommen. Das ist für die Region ein zentraler Wirtschaftsfaktor, aber auch ein großes Zeichen der Zuversicht.“
Trotz der erzielten Fortschritte erkannte Dreyer an, dass es noch Herausforderungen gebe und dass die Geschwindigkeit des Wiederaufbaus erhöht werden müsse. Sie versprach, vorhandene Spielräume zu nutzen und sich für Vereinfachungen der Verfahren einzusetzen. Abschließend betonte sie erneut, dass das Land die Betroffenen nicht vergessen werde und gemeinsam mit ihnen nachhaltig und zukunftsstark wieder aufbauen werde. Auch der Katastrophenschutz war ein wichtiges Thema in Dreyers Rede. Alle staatlichen Ebenen müssen ihren Beitrag zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes leisten. Das gelte für den Bund, für das Land und die Kommunen. „Die verheerende Flutkatastrophe hat unabweisbar gezeigt, dass der Klimawandel längst auch bei uns angekommen ist. In Zukunft werden wir in Rheinland-Pfalz häufiger mit Katastrophen unbekannten Ausmaßes rechnen müssen: mit Stürmen, Fluten und Starkregen, mit Hitzewellen, Dürren, Niedrigwasser und Waldbränden. Um dafür besser gewappnet zu sein, richten wir unsere Strukturen neu aus und sorgen für eine bessere Ausstattung.“
Kritik von der CDU
Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion, warf der Ministerpräsidentin daraufhin vor, nicht genug getan zu haben. „Sie stehen bei den Menschen im Ahrtal im Wort! Machen Sie den Wiederaufbau wirklich zu Ihrem Regierungsschwerpunkt!“, so Schnieder. Der Christdemokrat ging in diesem Zusammenhang auch auf Fehler in der Flutnacht selbst ein. „Ihr Kabinett steht für ein schwerwiegendes Staats- und Organisationsversagen vor, während und nach der Flut vom 14 und 15. Juli 2021“, lautete die Kritik Schnieders, der der Landesregierung „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vorwarf. Ferner bezeichnete Schnieder die Solidarität der Helfer als „größten Lichtblick“. ROB
In einem Interview mit dem SWR war in der letzten Woche von Bürgermeister Guido Orthen zu lesen, man habe für 1,7 Mrd kommunalen Schäden im Stadtgebiet bislang 16 Mio Fördermittel erhalten. Und bei einem Antrag zum Wiederaufbau einer Straßenbeleuchtung kam vom Land die Nachfrage, was denn mit den alten Lampen passiert sei. Weiter sprach er das lange bekannte Problem an, dass der Wiederaufbaufond fordert, 1:1 wie vor der Flut aufzubauen, was an vielen Stellen ja eben genau 0 Sinn ergeben würde. Sind das jetzt die großen oder die kleinen Lichtblicke, die Frau Dreyer meint? Das Land (und teils auch die Bundesverwaltung) fährt den Wiederaufbau, fährt das Ahrtal gegen die Wand, so schauts doch aus. Worauf die Menschen hier stolz sein können: Angesichts dieser "Hilfe" des Landes nicht schon komplett verzweifelt und ausgebrannt zu sein. Aber am Beispiel von Herrn Orthen sieht man: Auch das wird, zwei Jahre danach, eher schwieriger als leichter.