Dreyer-Rücktritt: Staatliches Organisationsversagen auf ganzer Linie

Kreis Ahrweiler. Michael Korden, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, äußert sich zum Rücktritt von Ministerpräsidenten Malu Dreyer: „Zunächst muss man Frau Dreyer für ihren langjährigen hohen persönlichen Einsatz als Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes danken. Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass sie das Amt in für ihre Partei und die SPD-geführte Landesregierung schwierigen Zeiten von Kurt Beck übernommen hatte, der letztlich - und hier kommt der Bezug zu unserem Kreis Ahrweiler - über die Nürburgringpleite gestolpert war, der zufolge mindestens 500 Millionen Euro an Landesvermögen und der Nürburgring als „Volkseigentum“ für immer verloren gegangen waren. Schnell gelang es ihr aber dann durch ihre zugängliche Art die Menschen für sich und die nächsten beiden Landtagswahlen als Spitzenkandidatin für ihre Partei zu gewinnen.

Aus Sicht des Kreis Ahrweiler muss sich eine ehrliches Statement aber natürlich mit der Rolle der Ministerpräsidentin vor, während und nach der Ahrflut auseinandersetzen. Angesichts der ausgebliebenen Warnungen, der schlecht koordinierten Rettungseinsätze, dem schleppenden Wiederaufbau und letztlich einem staatlichen Organisationsversagen auf ganzer Linie muss sich die Ministerpräsidentin als Chefin und Letztverantwortliche der Landesregierung berechtigter Kritik stellen. Als Ministerpräsidentin hat es Malu Dreyer jedoch bis zum heutigen Tag versäumt, sich bei den betroffenen Menschen im Ahrtal für die offenkundigen Fehler und das Organisationsversagen auch von Vertretern der Landesregierung und nachgeordneter Landesbehörden im Namen des Landes Rheinland-Pfalz zu entschuldigen.“