Der Haushalt 2023 der Verbandsgemeinde Weißenthurm - Investitionen

Eine Betrachtungvom CDU-Fraktionsvorstand

VG Weißenthurm. Der Haushalt der Verbandsgemeinde Weißenthurm (VG) für das Jahr 2023 wurde im Dezember letzten Jahres vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen. Nach dem im Teil 1 in der letzten Ausgabe die Haushaltsgrundlagen beschrieben wurden, werden hier die investiven Vorhaben vorgestellt.

Für notwendige Investitionen sind Ausgaben von knapp 18 Mio. Euro im Haushalt vorgesehen. Damit wird in die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der VG investiert, und zwar nur in die erforderliche Grundausstattung für die Erfüllung von Pflichtaufgaben, ohne jeglichen Schnickschnack, ohne Spinnereien.

Brandschutz

Für den Brandschutz als originäre Aufgabe der VG sind Investitionen von knapp 4 Mio. Euro eingeplant. Allein für Ersatz- und Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen inkl. der neuen Drehleiter sind 2,8 Mio. Euro veranschlagt. Für die CDU hatte und hat der Brand- und Katastrophenschutz mit einer guten technischen und baulichen Ausstattung schon jeher große Bedeutung, seine Wichtigkeit ist nicht erst seit der schrecklichen Flutkatastrophe an der Ahr in unserem Fokus. Die CDU dankt den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihren vorbildlichen und unermüdlichen Einsatz im Dienst der Allgemeinheit.

Kindertagesstätten

Die Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung wurde Anfang der 2010er Jahre von den verbandsangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der Ortsgemeinde Kettig auf die VG übertragen. Nach dem neuen Kita-Zukunftsgesetz besteht ein Anspruch auf eine Betreuung von sieben Stunden am Stück, die damit einhergeht, dass für jede Kita bedarfsgerechte Angebote für eine Mittagsverpflegung gefunden und bereitgehalten werden müssen. Insgesamt ist im Kita-Bereich ein Investment mit gut 8,6 Mio. Euro eingeplant, davon rd. 8,1 Mio. Euro für die Neubauten der Kindertagesstätten Rosenstraße und Schultheispark in Weißenthurm sowie für die Ertüchtigung der Kita in Bassenheim.

Eltern freuen sich über ausreichende Kita-Plätze, verlässliche Öffnungszeiten und ein gesundes Essens- und Bewegungsangebot. Und dies ist auch ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus Sicht der CDU sind wir hier bestens aufgestellt.

Auch in diesem Jahr muss wieder die völlig unzureichende finanzielle Unterstützung beim Bau von Kindertagesstätten beklagt werden. Denn nach Abzug der Zuschüsse von Land und Kreis müssen rund ¾ der Investitionskosten für Kitabauten von der VG gestemmt und damit am Ende des Tages aus der VG-Umlage finanziert werden. Das kann und darf so nicht bleiben. Die CDU erwartet vom Land endlich eine wesentlich höhere Beteiligung an den Investitionskosten.

Schulzentrum

In das Schul- und Sportzentrum mit der Realschule plus und dem Gymnasium werden 1,2 Mio. Euro investiert. Der Schulstandort entwickelt sich prächtig mit weiter steigenden Schülerzahlen, die einen zweiten Anbau erforderlich machen. Wir als CDU stehen weiter dazu, dass alle Schülerinnen und Schüler, die an unseren weiterführenden Schulen beschult werden wollen, hier auch beschult werden können. Für die Erweiterung sind zunächst 600.000 Euro eingeplant.

Verwaltungsgebäude

Für die Sanierung dieses Verwaltungsgebäudes, das immerhin 30 Jahre alt ist, und seine Erweiterung sind 3,3 Mio. Euro veranschlagt. Hiermit schaffen wir mehr Platz und eine gute räumliche Arbeitsplatzumgebung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VG. Damit leisten wir auch einen Beitrag für mehr Arbeitszufriedenheit und steigern die Attraktivität des Arbeitgebers Verbandsgemeinde Weißenthurm für die Mitarbeiterrekrutierung und -bindung.

Verschuldung

Auf Grund der starken Investitionstätigkeit werden sich die Kredite für Investitionen von rd. 10 Mio. Euro zu Beginn des Haushaltsjahres 2022 auf knapp 32,5 Mio. Euro zum Ende dieses Jahres mehr als verdreifachen. Und wir investieren dabei nur das Erforderliche in unsere Pflichtaufgaben wie Brandschutz, Schulen, Kindertagesstätten und Verwaltungsinfrastruktur. Die Verschuldung pro Kopf wird dann zum Stichtag 31.12.2023 den Wert von gut 900 Euro erreichen und im Vergleich zur pro-Kopf-Verschuldung von Verbandsgemeinden gleicher Größenordnung eine beachtliche Höhe haben.

Pressemitteilung der

CDU GV Weißenthurm