Bad Bodendorf. Seit vielen Jahrzehnten sind privat geführte Einrichtungen der Altenpflege ein wichtiger Teil der funktionierenden Pflege in Deutschland. Während die Pflegesätze weitgehend von der Politik festgelegt werden, gelingt es privaten Pflegeeinrichtungen, eine gute Pflege zu erbringen und Pflegebedürftige in ihren Häusern gut zu versorgen. Das erfordert vor allem auch unternehmerische Handlungsfreiheit. Demzufolge konnten die privaten Pflegeheimbetreiber etwa durch ihren Branchenverband seit vielen Jahren Lohnstrukturen, die oftmals über gängigen Tarifen der Branche liegen aushandeln und haben damit eine gute und solide Lösung für Beschäftigte, Arbeitgeber und die zu versorgenden Pflegebedürftigen geschaffen.

Zu diesem Thema waren Harald Monschau, Inhaber des des Maranatha SeniorenZentrum in Bad Bodendorf und Stefan B. Mies, Bundestagskandidat der Freien Wähler für den Wahlkreis im Gespräch. Und beide wundern sich über Pläne des Bundesgesundheitsministers, dessen Pläne die bewährte Tarifautonomie unterlaufen würden. Und den Handlungsspielraum, auskömmlich eine gute Pflege zu organisieren erheblich einschränkt.

Beauftragte Gutachten prüfen auch, ob ein derart einschneidender Eingriff in die Tarifautonomie verfassungsrechtlich durchsetzbar ist. Durch die festgelegten Pflegesätze sind Pflegeunternehmen anders als Unternehmen in anderen Branchen bereits bestimmten Herausforderungen ausgesetzt, die sie unternehmerisch meistern.

Für die Freien Wähler ist ein zukunftsfähiges Pflegesystem wichtig und auch Teil ihres Bundestagswahlprogramms. „Wir brauchen mehr Wertschätzung für die in der Pflege Beschäftigten – das gilt ausdrücklich auch für Betreiber von Pflegeeinrichtungen, z. b. familiengeführte Pflegeheime, die seit Jahrzehnten eine gute Pflege in Deutschland erbringen. Mit Wertschätzung meine ich keine Lippenbekenntnisse, sondern die Gewährleistung guter Rahmenbedingungen. Ein zukunftsfähiges Pflegesystem baut auf bewährte Strukturen aus höhlt diese nicht aus“, fordert Stefan B. Mies nach dem Gespräch.

Der Ansatz des Bundesgesundheitsministers schafft keine Verbesserungen, sondern gefährdet Pflegeeinrichtungen und somit die Pflege in Deutschland insgesamt. Und verkennt die Leistung von Pflegeunternehmen.

Die Strukturen der Pflegeeinrichtungen dürfen nicht durch planwirtschaftliche Ansätze gefährdet werden. Die Tarifautonomie hat sich in vielen Branchen bewährt, auch in der Pflege. „Darauf sollten wir ein zukunftsfähiges Pflegesystem aufbauen“, so Stefan B. Mies weiter. Statt fragwürdiger politischer Eingriffe fordert Stefan B. Mies, die bestehenden und bewährten Strukturen in der Pflege zu stärken und auszubauen. Die Pflegeunternehmen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie ein essentieller Teil der Pflege in Deutschland sind. Das sollten wir wertschätzen, nicht aufs Spiel setzen.

Pressemitteilung der

Freien Wähler