Remagen. Das Projekt einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Remagen und Erpel war Thema im Kreis- und Umweltausschuss (KUA).

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Ulrich van Bebber, griff das Thema auf und übte deutliche Kritik an dem Vorhaben, über das die Landrätin zuvor in einer Vorlage berichtet hatte.

Van Bebber bemängelte scharf, dass die Kreisgremien bei diesem Thema bisher überhaupt nicht eingebunden waren. Die Aussage der Landrätin, dass der Kreis Ahrweiler dieses Projekt unterstütze, sei daher nicht gedeckt, da dies im Kreistag noch nicht diskutiert, geschweige denn entschieden worden sei.

Zudem kritisiert die FDP, dass bereits die bisherigen Gutachten und Machbarkeitsstudien viel Geld gekostet haben, ohne dass es einen politischen Konsens für die Umsetzung des Projekts gibt.

Inhaltlich sieht van Bebber in dem Projekt eine drastische Verfehlung der politischen Prioritäten. Wir haben in diesem Gremium in den vergangenen Jahren intensiv über Brücken gesprochen — allerdings über solche, die nach der Flut an der Ahr zerstört wurden und für die Menschen vor Ort existenziell sind. Dort geht es um funktionierende Verkehrsverbindungen, um Alltag, um Sicherheit und um wirtschaftliche Lebensadern. Wir haben im Ahrtal weiterhin genug reale Brücken zu planen, zu finanzieren und zu bauen. Eine weitere Großmaßnahme mit zweifelhaftem Nutzen ist derzeit nicht vermittelbar.

Auch auf lokaler Ebene stößt das Vorhaben auf massives Unverständnis. Christina Steinhausen, FDP-Fraktionsvorsitzende im Remagener Stadtrat, schließt sich der Kritik vollumfänglich an. Die geplante Rheinbrücke sei faktisch eine hochwertige Freizeit- und Tourismusinfrastruktur. Diese Brücke löst kein Verkehrsproblem, stärkt keine Wirtschaft und hilft keinem Handwerker, keiner Pflegekraft und keinem Unternehmen. Handwerker, Lieferdienste und Gewerbetreibende sind auch künftig auf Auto und Transporter angewiesen. Der Alltag unserer Wirtschaft findet nicht auf dem Lastenrad statt. Die häufig genannte Begründung „Wirtschaftswachstum“ überzeuge nicht. Wachstum entstehe durch leistungsfähige Verkehrsachsen, verlässliche Infrastruktur und schnelle Genehmigungsverfahren — nicht durch eine zusätzliche Freizeitbrücke.

In die gleiche Kerbe schlägt Peter Tsao-Adolphs, Landtagskandidat der FDP. Er warnt eindringlich vor der unsinnigen Ausgabe von Steuergeldern: Das ist reine Geldverschwendung. Wir erleben hier eine rückwärtsgewandte Nostalgiepolitik, die völlig an den echten Herausforderungen unserer Zeit und den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Besonders kritisch sei die Kosten-Nutzen-Relation. Für einen zweistelligen Millionenbetrag entstehe kein infrastruktureller Engpassabbau, sondern lediglich ein Zusatzangebot. Angesichts knapper öffentlicher Mittel, steigender Baukosten und der weiterhin enormen Wiederaufbauaufgaben wäre dies ein Einsatz von Ressourcen an der völlig falschen Stelle.

Aus Sicht der Liberalen ergeben sich daraus klare Konsequenzen: Absolute Priorität hat der Wiederaufbau und die Sicherung der bestehenden Infrastruktur im Ahrtal. Großprojekte ohne klaren Alltagsnutzen dürfen diese existenziellen Aufgaben nicht verdrängen. Zudem ist das Vorhaben für die kommunale Ebene nicht vertretbar, solange keine nahezu vollständige Finanzierung durch Bund oder Land gesichert ist. Kurz gesagt: In Zeiten knapper Mittel braucht es Konzentration auf das Notwendige, nicht auf das Wünschenswerte. Wir brauchen funktionierende Brücken an der Ahr — keine symbolische Luxusbrücke über den Rhein.

Pressemitteilung FDP Kreistagsfraktion