Initiative Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf
FWM: Ein Weckruf von der kommunalen Basis
Mayen. Anders als der Mendiger Stadtrat votierte der Rat in Mayen einstimmig für den Beitritt zur kommunal initiierten Bewegung „Jetzt reden Wir - Ortsgemeinden stehen auf“. Denn diese Initiative greift in ihrem Forderungskatalog zentrale Argumente des Gemeinde- und Städtebundes zur prinzipiellen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation als Aufgabe von Land und Bund auf.
Hinzu kommen Mahnungen zum Abbau unnötiger Bürokratie, zur Entlastung des Ehrenamtes und letztlich zur Bewahrung bzw. Rückgewinnung der kommunalen Planungshoheit!
Gerade die mangelnde finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Städte durch Land und Bund haben die Freien Wähler Mayen (FWM) immer wieder deutlich angeprangert! Aktuell anlässlich des ernüchternden Ergebnisses des neuesten Reports der Bertelsmann Stiftung zum Thema: Danach haben die Kommunen im Land das Jahr 2024 mit einem Defizit von fast einer halben Milliarde Euro abgeschlossen und bleiben weiterhin – wie z. B. in Mayen – tief in den roten Zahlen.
Die Ursachen liegen in schwächelnden Steuereinnahmen, der schwachen Konjunktur, inflationären Tendenzen und stark steigenden Sozialausgaben. Ein zentrales Problem bleibt dabei die ungleiche Lastenverteilung: Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Hinzu kommen noch Aufgaben für das Land, ebenfalls ohne auskömmliche Finanzierung! Von daher braucht es endlich nachhaltige Strukturreformen auf Bundes- und Landesebene zugunsten der Kommunen, und deshalb konnte die Ratsfraktion der Freien Wähler Mayen das grundsätzliche Anliegen der Initiative „Jetzt reden Wir“ und ihres Weckrufes mittragen. Während z. B. einigen Ratsvertretern in Mendig das angehängte Positionspapier der Initiative nicht in allen Punkten zusagte, war für die FWM das Grundanliegen dieser kommunalen Bewegung wichtiger! Denn die Initiative fordert die Politik auf Landes- und Bundesebene von der kommunalen Basis her unmissverständlich und deutlich auf, „sich endlich ehrlich zu machen“, wenn die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren soll. Für die Freien Wähler Mayen darüber hinaus besonders wichtig: Ein weiterer fortschreitender Verlust der kommunalen Leistungs- und Handlungsfähigkeit gefährdet das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie. Von daher ist für die FWM die finanzielle Sicherung der Daseinsvorsorge – vor allem im kommunalen Bereich – ein wichtiger Baustein zur Abwehr aller antidemokratischen Tendenzen und zum Zusammenhalt der Gesellschaft gleichermaßen!
Aus diesen Gründen war es für die Freien Wähler Mayen auch selbstverständlich, trotz des Nichtteilens einzelner Argumente des Positionspapiers von „Jetzt reden WIR“ der richtigen und dringend notwendigen Grundforderung von Seiten der kommunalen Basis zuzustimmen. Wenn das Papier der Initiative in den Erläuterungen z. B. für das Beibehalten des „bewährten Systems der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB)“ eintritt, sehen die Freien Wähler in Mayen aufgrund der lokalen Umsetzung des WKB diese Thematik mehr als kritisch. Wenn wie in Mayen jahrelang zu wenig in den Straßenausbau investiert und so ein massiver Sanierungsstau erzeugt wurde sowie darüber hinaus ein städtebauliches Großprojekt (Umgestaltung des Wasserpförtchens) nur durch den WKB realisiert werden kann, folgen daraus außerordentlich massive finanzielle Belastungen für die Mayener WKB-Zahlungspflichtigen – verursacht durch die Stadtpolitik. Von daher plädieren die Freien Wähler Mayen bei aller Kritik an der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund auch weiterhin für eine generelle Übernahme der Straßenausbaukosten durch das Land Rheinland-Pfalz – wie übrigens in der Mehrzahl der Bundesländer üblich!
Pressemitteilung FWM
