Dirk Herber, CDU: „Zum wiederholten Mal legt die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss Flut Unterlagen zu spät vor.“

Flut-Ausschuss: Opposition wirft Regierung Verfassungsbruch vor

Flut-Ausschuss: Opposition wirft Regierung Verfassungsbruch vor

Flutschäden in Ahrweiler. Foto: ROB

25.11.2022 - 08:34

Mainz. „Erneut sind weitere Akten aufgetaucht, die dem Untersuchungsausschuss seit Monaten hätten vorliegen müssen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Dreyer versagt nicht nur bei der Aufklärung der Flutkatastrophe, sondern behindert zusätzlich die Ausschussarbeit. Die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen ist ein schwerwiegendes Versäumnis, hier geht es um einen glatten Verfassungsbruch, bescheinigt durch den eingesetzten Revisor.

Die tröpfchenweise Nachlieferung führt nicht zuletzt dazu, dass sich wichtige Vernehmungen verzögern, wie auch die der Ministerpräsidentin. Das alles, weil die von ihr geführte Regierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Aktenvorlage nicht vollständig nachkommt. Berührt ist damit das zentrale Element des Untersuchungsausschussrechts, denn das Recht auf Aktenvorlage gehört zum Kern des parlamentarischen Untersuchungsrechts.

Wer so mit der Verfassung umgeht, verspielt jedes Vertrauen in einen ernsthaften Willen zur Aufklärung einer Katastrophe, die viele Menschenleben gekostet hat. Die hierfür angeführten Begründungen überzeugen nicht, klingen nach faden Ausreden und verstärken das Bild einer Regierung die ihr Versagen in der Flutnacht vertuschen will. Fest steht, die Ministerpräsidentin hat organisatorisch ihre Strukturen absolut nicht im Griff.“ Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion

Rheinland-Pfalz

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Fotogalerie: Weihnachtsmarkt in Ettringen

Ettringen. Der Weihnachtsmarkt in Ettringen ist schon etwas ganz Besonderes. Zwar nur an einem Tag, dafür aber nicht weniger interessant und mit sehr großem Angebot, viel Liebe zum Detail und dem Besuch des Nikolauses im Flair des Ortes am Hochsimmer. Impressionen aus Ettringen gibt es in unserer Fotogalerie. mehr...

Anzeige
 

VdK Kobern-Gondorf

Keine Weihnachtsfeier

Kobern-Gondorf. Der VdK Kobern-Gondorf hatte gehofft, dass man in diesem Jahr eine Weihnachtsfeier veranstalten könnte. Aller Hoffnungen zum Trotz fand man keinen freien Termin für die Feier. Deshalb lädt der VdK Kobern-Gondorf am 14. Januar um 15 Uhr ins Restaurant May (Moselterrassen) in Kobern-Gondorf zu einem Neujahrsempfang ein. mehr...

Nahwärmenetze Mittelahr

Ministerpräsidentin sichert Finanzierung zu

Kreis Ahrweiler. „Wir werden die Differenz aufstocken und einen Weg finden, wie wir das Geld zu Ihnen bringen“, so wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung des Wärmenetzes in Marienthal am 20. November in der Rhein-Zeitung zitiert und gibt damit die lang ersehnte Förderzusage für die Nahwärmenetze der beiden Ortsgemeinden Dernau und Mayschoß. mehr...

 
26.11.2022 11:54 Uhr
juergen mueller

Was sind das für Akten? Ist deren Inhalt maßgebend für Schuld oder Unschuld, für Versäumnisse u. Verfehlungen auch von Frau Dreyer?
Die Opposition will weitere Köpfe rollen sehen u. packt ihren altbekannten Vorschlaghammer aus, ohne jedoch (wie hier) konkret zu werden.
Ein unfaires, zugleich intrigantes Spiel.
Weiß man selbst überhaupt, worum es sich bei dem Inhalt der Akten dreht oder zieht man einfach seine nicht beweisbaren Schlüsse alleine aus deren Vorhandensein?



Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Kommentare
germät:
Alle Jahre wieder und fast nichts geschieht! Die meisten Fahrräder haben gar kein Licht. Hier ist Schutz für "Alle" aber auch für sich selbst eingefordert. Fahrräder instand setzen und vorführen lassen. Ansonsten passiert hier gar nichts! ...
juergen mueller:
Was sind das für Akten? Ist deren Inhalt maßgebend für Schuld oder Unschuld, für Versäumnisse u. Verfehlungen auch von Frau Dreyer? Die Opposition will weitere Köpfe rollen sehen u. packt ihren altbekannten Vorschlaghammer aus, ohne jedoch (wie hier) konkret zu werden. Ein unfaires, zugleich intrigantes...
G. Friedrich:
Alles fängt im Elternhaus an und die jungen Taugenichtse haben es wohl nicht besser gelernt. Die Quittung der modernen und digitalen Zeit und volles Versagen der Generation XYZ. Was soll noch Gutes in diesem Land wachsen ?...
Service