Förderprogramme mit grotesken Zügen

Bendorf. Als Christoph Mohr (SPD) am 1. Januar 2021 sein Amt als Bürgermeister antrat, hatte er sich viel vorgenommen. Ein Ziel: einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Das hat geklappt: Erstmals seit den 1980er Jahren ist der Haushalt der Stadt Bendorf wieder ausgeglichen. Der Weg dorthin war nicht einfach. „Wir haben die Daumenschrauben angezogen und es mussten auch Opfer gebracht werden“, betont Christoph Mohr gegenüber BLICK aktuell. Gemeint sind Steuererhöhungen, ohne die der Haushaltsausgleich kaum möglich gewesen wäre. Dennoch seien diese Schritte „wahnsinnig wichtig“ gewesen, wie Mohr betont. Dass Steuererhöhungen immer eine Belastung darstellen, ist Mohr klar. Als Beispiel nennt der Bürgermeister die aktuelle Reform der Grundsteuer. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger deutlich stärker belastet, als die Landesregierung im Vorfeld behauptet habe. „Hier muss ich die Landesregierung deutlich kritisieren“, sagt er. Es seien falsche Impulse gesetzt worden und die jetzige Umsetzung der Grundsteuer sei ein „rheinland-pfälzischer Webfehler“. Die Folgen kennt Mohr. „Die Menschen sind sehr frustriert“, sagt er. Dafür habe er Verständnis. Jetzt sei aber auch die Landesregierung gefordert, nachzubessern.

Frustrierende Entwicklungen

Frust kennt Christoph Mohr nur zu gut. Und zwar, wenn es um die verschiedenen Förderungen auf Bundesebene geht. „Vieles hat sehr gut geklappt“, sagt er. Aber es gab auch Absagen, und manche, so Mohr, seien echte Wermutstropfen. Ein wichtiges Zukunftsprojekt ist die Anbindung Bendorfs an die Rheinschiene. Hier gibt es grünes Licht von der Bahn, die einen entsprechenden Bahnhaltepunkt einrichten will. Nun liegt es an der Stadt, einen Zugang zu schaffen. Für eine Kommune ist das für Bendorf finanziell kaum zu stemmen. Deshalb hat man sich schon vor Jahren bei den entsprechenden Förderprogrammen beworben. Die erste Runde wurde mit „wehenden Fahnen“ gewonnen. Dann ging es in die zweite Runde. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen im Baugewerbe wurde die Förderquote von 100 Prozent auf 90 Prozent reduziert. Das hatte man in Bendorf noch zähneknirschend hingenommen. Dann flatterte völlig überraschend die Ablehnung der Förderung ins Rathaus: Die vorgelegten Pläne böten zu wenig CO2-Einsparpotenzial. Und das, obwohl am Bahnhaltepunkt Bendorf eigentlich ein so genannter „MobiHub“ geplant war bzw. ist. Hier sollten die Menschen Zugang zu alternativen Mobilitätskonzepten bekommen - angedacht ist zum Beispiel ein Fahrradparkhaus. Doch diese Argumente fanden in Mainz kein Gehör und so steht die Stadt mehr oder weniger alleine da. „Das ist einfach grotesk“, sagt Mohr.

Kommunen nicht alleine lassen

Auch ein ambitioniertes Wasserstoffprojekt für Bendorf und einem überregionalen Netzwerk wurde entgegen vorheriger Aussagen von der Förderliste gestrichen. Im Mittelpunkt der Idee steht der Rheinhafen Bendorf und die Frage, inwieweit dieser zu einem Produktions-, Speicher- und Logistikstandort für Wasserstoff ausgebaut werden kann. Die fehlende Unterstützung durch Fördermittel ernüchterte. „Das ist nicht nur unverständlich, sondern auch extrem frustrierend“, so der Bürgermeister. „Wir wollen klimaneutral werden, das ist unser erklärtes Ziel. Aber die Kommunen werden dabei völlig allein gelassen.“ Aber: „Wir machen auf jeden Fall weiter“, sagt Mohr. Trotz der Rückschläge betont Mohr auch das Positive. Viele weitere Förderprogramme konnten umgesetzt werden. Als Beispiele nennt der Bürgermeister die Innenstadtsanierung oder - ganz aktuell - die Entdecker-Lounge. Damit ist Mohr durchaus zufrieden. „Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, werden sichtbar.“ Ganz allein ist man aber auch nicht. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Josef Oster (CDU) unterstützen die Anliegen der Stadt hervorragend, wie Mohr bescheinigt. „Aber auch die Exekutive muss mitziehen“, so der Bürgermeister abschließend. ROB

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