Rheinland-Pfalz. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, sieht die Landesregierung in der Pflicht, vorausschauend die Grundlagen für eine schrittweise Öffnung der Gastronomie zu schaffen. Notwendig sei die Erstellung eines detaillierten Hygieneplans.
„Die Gastronomie zählt zu den Branchen, die mit am härtesten von den geltenden Beschränkungen getroffen werden. Zugleich ist sie ein unverzichtbarer Wirtschaftszweig im Tourismusland Rheinland-Pfalz. Bislang fehlt ihr in der Corona-Krise jede Perspektive. Die Gefahr ist groß, dass viele gastronomische Betriebe nicht überleben können und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen, wenn ihnen kein Planungshorizont eröffnet wird. Natürlich muss sich jede Maßnahme an der Entwicklung des Infektionsgeschehens messen lassen. Die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter gastronomischer Betriebe hat Vorrang. Die Gastronomie braucht aber zumindest das klare Signal, dass eine Öffnung so schnell wie möglich, vielleicht sogar schon bis Mitte Mai, angestrebt wird, natürlich immer unter der Maßgabe, dass das gesundheitlich vertretbar ist. Es ist zu begrüßen, dass die Ministerpräsidentin dieses Thema auch kommende Woche in den Bund-Länder-Konsultationen ansprechen will. Es reicht aber nicht aus, nur zu reden. Die Landesregierung muss ihre eigenen Hausaufgaben erledigen und umgehend einen Hygieneplan für die Gastronomie erstellen. In einem solchen Hygieneplan kann klar definiert werden, welche Sicherheitsstandards zwingend erfüllt werden müssen. Das reicht von Hygienemaßnahmen bis hin zur Anzahl möglicher Gäste gemessen an den räumlichen Gegebenheiten. In diesem Sinne werde ich mich auch noch einmal schriftlich mit der Ministerpräsidentin und dem Wirtschaftsminister in Verbindung setzen.“
Pressemitteilung
CDU-Fraktion
im Landtag Rheinland-Pfalz