Kreis Ahrweiler. Angelehnt an eine der Kernaussagen des Wahlprogramms von CDU und CSU zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erwartet der Kreisverband Ahrweiler von dbb Beamtenbund und Tarifunion dies gleichermaßen für den Öffentlichen Dienst. Dies erörterten jetzt Mitglieder des dbb-Kreisvorstands mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil, die auch bei der bevorstehenden Wahl wieder für das Parlament kandidiert. Die Abordnung der Spitzenorganisation für den Öffentlichen Dienst verwies dabei auf die aktuelle Situation. Als Ergebnis der Föderalismusreform Eins im Jahre 2006 ergebe sich inzwischen ein chaotisches Bild: Ein Bezahlungsgefälle von mehreren hundert Euro monatlich in gleicher Aufgabenstellung und Besoldungsgruppe zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern, sei nicht mehr hinnehmbar.

Daraus resultierende Folgen, beispielsweise für die Gewinnung guten und qualifizierten Nachwuchses, könnten bereits mittelfristig gravierend negative Auswirkungen haben. Auch in der Bildungspolitik müssten weitere Schritte der Harmonisierung gegangen werden. Die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern werden im Falle eines Länderwechsels auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen. dbb-Kreischef Werner Kasel: „Wer sich das Herstellen gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland auf die Fahnen schreibt, muss dem auch im und für den Öffentlichen Dienst zur Durchsetzung verhelfen.“

MdB Mechthild Heil erkannte die Forderungen durchaus an, musste aber darauf verweisen, dass es sehr schwer sein würde, zurückliegende Reformen zurückzudrehen. Gleichwohl müsse auf solche Entwicklungen reagiert werden. Weiterer intensiver Gesprächspunkt war die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Organen des Staates bis hin zu den Hilfsorganisationen, die immer häufiger auch in Gewalt gegenüber Beschäftigten in allen Bereichen der Verwaltung mündet. Hier verwies MdB Mechthild Heil auf die bereits erfolgten Maßnahmen seitens der Großen Koalition, auch in gesetzgeberischer Hinsicht. Gleichwohl erkannte sie an, dass die Wiederherstellung des Respekts gegenüber den Organen des Staates als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ein zentraler Handlungspunkt auch für die Zukunft und für den nächsten Bundestag ist.

In den kommenden Wochen wird der dbb auch mit den anderen Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien Gespräche zur Situation des Öffentlichen Dienstes führen. Pressemitteilung

dbb Beamtenbund und Tarifunion

Kreisverband Ahrweiler