FWG Grafschaft stellt Einhaltung der Veranschlagungsgrundsätze in Frage
Grafschafter Gemeindehaushalt mit Unwägbarkeiten
Grafschaft.Wie auch die Fraktionen der FDP und Bündnis90/Die Grünen hatte die FWG auf der letzten Gemeinderatssitzung den Haushaltsentwurf der Gemeinde für nicht zustimmungsfähig gehalten.
„Wesentliche Kritikpunkte am Haushalt sind aus unserer Sicht eine Reihe von Risiken, die vor der unabdingbaren Forderung der Haushaltsklarheit und -wahrheit prüfungswürdig sind“, so Lothar Barth in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der FWG, „auch ist die Sinnhaftigkeit einiger Beschaffungspositionen für den Bauhof zu hinterfragen und der im Haushalt abgebildete Verkauf von Grundstücken im Erweiterungsgebiet des immer noch in den Vorverfahren steckendem Gewerbegebietes Gelsdorf konterkariert eine ergebnisoffene Prüfung und Abwägung aller in der 1. Offenlage eingebrachten Anregungen und Bedenken.“
Hat die Auftragsvergabe Anfang Dezember für die in der Ausführung an sich simple Baumaßnahme des Fahrradweges zwischen Oeverich und der Fritzdorfer Mühle eine Kostensteigerung von nahezu 45 % erfahren, so soll ausgerechnet bei der hochkomplexen Ausführung des Mehrfunktionenhauses von November 2020 auf 2023 nur eine Kostensteigerung von rd. 10 % vorliegen. „Auch unter der Annahme, dass die Mittel in der angesetzten Höhe in 2023 nicht zum Tragen kommen, ist selbst in der mittelfristigen Finanzplanung kein Mehransatz erkennbar. Die Bauexpertise der FWG sieht jedoch eine durchaus realistische Steigerung der vermutlichen Baukosten von ursprünglich 4,43 Mio. Euro (Ansatz in 2020) auf eher wahrscheinliche 6 bis 7 Mio. Euro“, so Barth. „Überhaupt ist das Bauvorhaben zeitlich völlig aus dem Ruder gelaufen.“
Unglücklich ist auch das Vorhaben der Neuanschaffung eines Baggers. Der Rat hat sich nicht mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen bezüglich grundlegender Reparaturen, Miete / Leasing oder Neukauf beschäftigt. Die Organisationsuntersuchung des Bauhofes, die im Jahre 2018 beauftragt wurde, liegt dem Rat im Ergebnis immer noch nicht vor und so lange sollte in diesen Bereich verhalten investiert werden. Zudem erfordert das für die Anschaffung vorgesehene Gerät nach eingeholten Informationen eine hohe spezifische Qualifizierung der Bediener und zieht somit Ausbildungskosten für alle mit einem entsprechenden Führerschein ausgestatteten Mitarbeitenden des Bauhofes nach sich, oder schränkt die Nutzbarkeit auf wenige Bediener ein. Das könnte den optimistischen Nutzungsansatz von rd. 200 Tagen im Jahr schnell zur Fiktion werden lassen. Da der Ansatz für die Beschaffung rund 220 Tsd. Euro ist, hätte sich hier sicherlich auch Einsparpotential eröffnet.
Einnahmen sind für einen Gemeindehaushalt wichtig. Die Erhöhung der Grundsteuern und auch der Gewerbesteuer wird die Bürgerinnen und Bürger genauso treffen, wie die Grafschafter Unternehmen. Die Erhöhungen bei den Entgelten für Wasser und Abwasser bringen weitere nennenswerte Belastungen im dreistelligen Bereich für die Grafschafter Haushalte. Wobei die Überraschungstüte der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer noch nicht geöffnet ist. Wenn sich diese erhöht, was bei der Berücksichtigung der aktuellen Bodenrichtwerte nicht auszuschließen ist, kommt es zu weiteren Steigerungen. Gerade hier wäre es wichtig gewesen, mit Blick auf die zusätzlichen Belastungen der Bürger durch Inflation und steigende Energiekosten mit Augenmaß zu agieren.
Für problematisch hält die FWG grundsätzlich auch das Ausgabeverhalten der Mehrheit im Rat. Nicht wissen zu wollen, was wirtschaftlicher ist. Nicht wissen zu wollen, wo die Kosten von beschlossenen aber noch nicht begonnen Projekten aktuell liegen ist bedenklich. In Bezug auf steigende Zinslasten, die nach der „Nullzinsphase“ nun auch wieder auf die Kommune zukommen, löst das in den nächsten Jahren die erneute Einnahmesuche bei den Bürgern aus.
Weiterer kritischer Punkt sind die Einnahmeposition aus Grundstücksverkäufen in der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Gelsdorf. Betrachtet man die Gesamtfläche mit Straßeninfrastruktur und die erwarteten Einnahmen in Höhe von 2,6 Mio. Euro, so kommt man für „Ackerland“ auf einen stolzen Quadratmeterpreis von mindestens 28 Euro. Ein Schelm, der annimmt, es sei noch „ergebnisoffen“, wie das angestoßene Planungsverfahren ausgeht. Ein Dolchstoß in den Rücken der engagierten Gelsdorfer Bürgerinitiative.
Die Summe der Kritikpunkte hat die FWG bewogen, diesem Haushaltsentwurf, der noch durch die kommunale Finanzaufsicht genehmigt werden muss, nicht zuzustimmen.
Pressemitteilung
FWG Grafschaft
