Mayen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Mayen zieht zum Haushaltsentwurf 2025 eine klare Bilanz:

Dieser Haushalt ist in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig. Mit einem Defizit von rund 7,8 Millionen Euro steht die Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen.

Doch statt diese strategisch, nachhaltig und mutig anzugehen, erlebe die Stadt weiterhin zu häufig ein bloßes Verwalten des Status quo.

Die Grünen wollen eine andere Politik: gestalten statt flicken, Prioritäten setzen statt alles gleichzeitig und halbherzig zu tun. Dabei wird auch nicht verkannt, dass nicht unerheblicher Verbesserungsbedarf in Bezug auf das Konnexitätsprinzip besteht, um die Finanzausstattung der Stadt zu verbessern. Kurz gesagt bedeutet dies, dass Kosten für Maßnahmen, die von Bund und Land beschlossen werden, auch vollständig von diesen zu tragen sind.

Fraktionsvorsitzender Michael Sexauer der Grünen Ratsfraktion bringt die grundsätzliche Kritik auf den Punkt:

„Wir vermissen im Haushalt eine klare politische Handschrift und ein verbindliches Leitbild für die kommenden Jahre. Wo soll Mayen in zehn oder fünfzehn Jahren stehen? Diese Frage bleibt unbeantwortet. Ohne klare Ziele bleiben auch die Investitionen Stückwerk – und genau das können wir uns angesichts der finanziellen Lage nicht länger leisten.“ Besonders kritisch sehen die Grünen, dass zentrale Gruppen der Stadtgesellschaft im Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt werden. Kinder und Jugendliche tauchen kaum als eigenständige Zielgruppe mit echten Beteiligungsrechten, sicheren Treffpunkten und verlässlichen Angeboten auf.

„Wer bei Kindern und Jugendlichen spart, spart an der Zukunft unserer Stadt. Wir brauchen echte Beteiligungsformate, sichere Räume für junge Menschen und eine klare Strategie, wie wir junge Generationen in Mayen halten und fördern wollen. Im aktuellen Haushalt finden wir davon viel zu wenig,“ erklärt Anne Schnütgen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion und erklärt, dass im Bereich der Kitas Transparenz, Verlässlichkeit und eine partnerschaftliche Planung fehlen. „Frühkindliche Bildung ist eine Kernaufgabe der Kommune. Entscheidungen dürfen hier nicht hinter verschlossenen Türen fallen, sondern müssen gemeinsam mit den Trägern und dem Stadtrat entwickelt werden,“ so Schnütgen.

Erfreulich ist, dass auf Antrag der Grünen die städtische Zuwendung für den Frauennotruf erhöht wurde. Diese Anpassung ist unbedingt notwendig, um die wichtige ehrenamtliche Arbeit dauerhaft zu sichern. Es genügt nicht, lediglich an einem einzelnen Tag im Jahr symbolische Unterstützung zu zeigen. Besonders enttäuschend ist in diesem Zusammenhang, dass der zuständige Kreis¬ausschuss dem Frauennotruf trotz klar nachgewiesenem Bedarf die erforderliche finanzielle Ausstattung verweigert

Auch Seniorinnen und Senioren geraten im aktuellen Haushalt zu sehr ins Hintertreffen. Marika Kohlhaas, selbst Mitglied im Seniorenbeirat, kritisiert besonders die seit Monaten unbesetzte Trägerschaft der Beratungs- und Koordinierungsstelle im Pflegestützpunkt:

„Hier geht es um neutrale Beratung, Orientierung und konkrete Hilfe für ältere Menschen und ihre Angehörigen. Dass sich bei dieser wichtigen Stelle seit Monaten faktisch nichts bewegt und die Verwaltung nicht für eine Lösung einsetzt, ist ein unhaltbarer Zustand. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch die pflegenden Angehörigen dürfen nicht das Gefühl bekommen, übersehen zu werden.“ Große Defizite sieht die Grüne Fraktion auch bei den Zukunftsthemen. Der soziale Wohnungsbau wird nicht konsequent vorangetrieben. Bezahlbarer Wohnraum für Familien, Alleinerziehende, Auszubildende und ältere Menschen bleibt Mangelware, während verbindliche Quoten für geförderten Wohnraum fehlen. Gleichzeitig werden wichtige Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben, statt sie aktiv im Sinne der Stadt zu nutzen.

Im Bereich Klima, Klimaanpassung und erneuerbare Energien werden ebenfalls große Chancen vertan. Fördermöglichkeiten bleiben ungenutzt, notwendige Strukturen werden nicht aufgebaut. Besonders deutlich wird das beim Thema Windenergie. Wolfgang Treis betont:

„Windenergie ist für uns nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine echte wirtschaftliche Chance für Mayen. Mit kommunaler Beteiligung könnten wir langfristig stabile Einnahmen erzielen, die direkt in Kitas, Schwimmbad, Kultur oder soziale Angebote fließen. Dass diese Möglichkeit bislang nicht entschlossen verfolgt wird, ist finanzpolitisch wie klimapolitisch ein schwerer Fehler.“ Zwar gäbe es positive Einzelprojekte wie den RegioHub mit Maker Space oder das Engagement der MY-Gemeinschaft. Diese Initiativen zeigen, welches Potenzial in unserer Stadt steckt. Doch sie ersetzen keine übergeordnete politische Strategie, finden die Grünen. „Stadtentwicklung darf nicht vom Zufall oder vom Einsatz Einzelner abhängen, sondern braucht eine klare, verbindliche Steuerung., „so Treis.

„Wir wollen keine Blockadepolitik. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Aber wir erwarten im Gegenzug klare Ziele, transparente Entscheidungen und den Mut, unsere Stadt konsequent zukunftsfest aufzustellen. Flickwerk reicht nicht mehr,“ fasst Fraktionsvorsitzender Michael Sexauer zusammen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb eine ehrliche Bestandsaufnahme der strukturellen Probleme, verbindliche strategische Ziele für die nächsten vier bis fünf Jahre, eine kluge und sozial ausgewogene Personalstrategie sowie eine aktive Einnahmepolitik durch nachhaltige Wirtschaftsförderung, Wohnungsbau, Förderprogramme und erneuerbare Energien.

Klares Fazit der Fraktion: Mayen braucht jetzt keine weitere Verwaltung des Mangels, sondern eine entschlossene, nachhaltige und sozial gerechte Gestaltungspolitik – für Kinder und Jugendliche, für Familien, für Frauen, für Seniorinnen und Senioren und für alle, die in Mayen leben und arbeiten.

Pressemitteilung B90/Die Grünen Mayen