Mayen. Im Mittelpunkt der erneuten Stadtratssitzung stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts für 2019.
Seit der Einbringung des Entwurfs waren erhebliche Veränderungen zu verzeichnen. Im Ergebnishaushalt bei Einbringung ein Defizit von 1,5 Millionen, auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.11.2018 eine Verbesserung um 2 Mill. auf ein Plus von 575.000 Euro und jetzt nur noch ein Plus von 95.000 Euro.
Der Finanzhaushalt verschlechterte sich um 1,051 Mill. Euro auf ein Defizit von 4,525 Mill. Euro. Die Investitionskredite verschärfen sich von 3,47 Mill. um 2,66 Mill. auf 6,520 Mill. Euro. Enthalten ist hier die wiederholte Luftnummer der immer noch nicht geregelten Kostenerstattung für das Jugendamt in Millionenhöhe. Enthalten sind hier die – ebenfalls wiederholten – Übertragungen von Haushaltsresten aus 2018.
Diese Zahlen, insbesondere der herausragende Schuldenstand schmerzen, besonders vor dem Hintergrund, dass die berühmte Konjunktur „brummt“ wie selten.
Nur bei uns, den Kommunen kommt der „Segen“ nicht entsprechend an
Dabei sind gerade die Kommunen der Schlüssel für Zusammenhalt und Integration. Das fängt bei Kindertagesstätten an und setzt sich beim Ausbau der Bildungseinrichtungen, mit der Schaffung von sozialem Wohnraum, sicheren Arbeitsplätzen, Daseinsvorsorge mit ausreichender medizinischer und pflegerischer Versorgung, mit Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung bis hin zur Gestaltung des demographischen Wandels fort.
All dies, die Gewerbe- und Wohnbauentwicklung, sowie die Erfordernisse an den Handels- und Wirtschaftsstandort haben für die SPD weiter Priorität und mussten sich im Haushalt 2019 entsprechend abbilden.
Zunächst wurden gemeinsam SPD und CDU erarbeitete Verbesserungen durch Streichung überflüssiger oder nicht notwendiger Positionen beschlossen, u.a. 200.000 Euro für Geräte zur Geschwindigkeitsbegrenzung, 70.000 Euro für einige Elektropoller, 50.000 für eine Organisationsüberprüfung von Betriebshof und Forst (obwohl vor kurzer Zeit erst der Landesrechnungshof geprüft hat), knapp 30.000 Euro für einen bislang nicht ausreichend beratenen Hotelentwicklungsplan.
Unsere Anträge zu Anschaffungen für die Stadtbücherei, für die Geräte- und Werkzeugausstattung der Gemeindearbeiter fanden eine breite Mehrheit. Ebenso beschlossen wir einen Zuschuss zur Attraktivitätssteigerung des Stadtverkehrs durch Preisreduktion auf 1,00 Euro und ein Herzensanliegen von uns, die Installation eines Jugendtaxis, das Jugendliche an Wochenenden, vor Feiertagen nach Hause befördert mit einem städtischen Zuschuss von 2,00 Euro pro Kopf pro Fahrt.
Um die dringend erforderlichen Erschließungsmaßnahmen zeitnah in Angriff nehmen zu können, setzten wir die verbesserte finanzielle Ausstattung der Stadtentwicklungsgesellschaft mit einer Kapitalerhöhung um 300.000 Euro durch.
Der inzwischen mehrere Millionen schwere Sanierungsstau unserer Straßen muss endlich angepackt werden, da durch weiteres Warten die Schäden und die Folgekosten nur zunehmen. Hier war eine Erhöhung der Ausgaben um 100.000 Euro eine unabdingbare Konsequenz. Dafür nahmen wir auch ein geringes Haushaltsdefizit von ca. 97.000 Euro in Kauf. Angesichts der Notwendigkeit, der Dringlichkeit der Maßnahmen das kleinere Übel, erst recht im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Verwaltung von minus 1,5 Mill. Euro.
Das zweite beherrschende Thema war das Verhalten des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit der Bewältigung der Affäre um den ehemaligen StEG-Geschäftsführer. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, dass der Stadtrat der Gesellschafterversammlung der StEG Weisung erteilen soll, den Oberbürgermeister im Beirat von den Aufgaben als Vorsitzender dieses Aufsichtsgremiums zu entbinden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU berichtete weiter von einem Hinweis, dass der spätere Verkäufer der Garage diese mehrere Jahre vorher bei einer Zwangsversteigerung erworben habe. Sollte dies nach 2012 geschehen sein, als die nordöstliche Innenstadt Sanierungsgebiet wurde, würde das einen Grund für weitergehende Spekulationen und Nachforschungen ergeben. Wie wir inzwischen erfahren haben, fand die Ersteigerung aber bereits im Jahr 2011 statt.
OB Treis zeigte sich überrascht und bewies damit, dass er den Ernst der Situation immer noch nicht realisiert hat. Seine Einlassung, er habe doch Gremienbeschlüsse ausgeführt, war zutreffend. Leider war es nicht er, der Oberbürgermeister, der an der Spitze der Aufklärung stand trotz mehrmonatiger Aufforderungen. Bis zuletzt war er nicht willens, Konsequenzen zu ziehen. Er hat dabei den wachsenden öffentlichen Druck, die wachsende öffentliche Diskussion zum Schaden der Stadt insgesamt billigend in Kauf genommen. Bereits im Juni 2017 war der Tatbestand der Untreue, zumindest im Anfangsverdacht, gegeben. Von dem bereits zu der Zeit gegebenem Verdacht des Vorliegens von Vergabeverstößen spricht schon keiner mehr. Konsequenzen „Null“. Der Eindruck: Rechtswidriges Verhalten bleibt ohne Folgen. Die Abberufung des Geschäftsführers der SteG erfolgte auf Druck gewählter Ratsmitglieder. Die Abberufung des Geschäftsführers als Büroleiter, Personalchef und in seiner Verantwortung für die Finanzen der Stadt, erfolgte auf Druck gewählter Ratsmitglieder. Ein Schlag ins Gesicht der Verwaltungsmitarbeiter, die fleißig und gewissenhaft auf der Grundlage geltenden Rechts ihren Dienst verrichten. Wolfgang Treis hat durch seine Zurückhaltung als Behördenleiter den Eindruck geschürt, dass er entweder nicht handeln will oder kann. Eine soziale Nähe zu seinem „vorübergehend entbundenen“ Büroleiter ist ihm nicht vorzuwerfen. Vorzuwerfen ist, dass er diese soziale Nähe über verantwortliches Handeln gestellt hat. Jeder andere Behördenleiter und Unternehmer hätte den Vorgang deutlich konsequenter gemanagt. Es war insoweit folgerichtig, ihn bei den Aufsichtsgremien der SteG „aus dem Ring“ zu nehmen.
Das hatte mit der Zwangsversteigerung des Garagengrundstücks – wie von Treis unterstellt - selbstverständlich nichts zu tun.
SPD-Presseerklärung