Koblenz. Die Antworten der Stadtverwaltung Koblenz auf die Kleine Anfrage der Freie Wähler-Stadtratsfraktion offenbaren erhebliche Herausforderungen in der Asylpolitik. Christian Altmaier, ordnungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, zeigt sich besorgt über die Zahlen und fordert eine klare Priorisierung bei Abschiebungen sowie eine stärkere Unterstützung durch Bund und Land. „Die Stadtverwaltung hat uns mit ihrer gewissenhaften Aufarbeitung der Daten einen wichtigen Einblick in die aktuelle Situation gegeben. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde unser ausdrücklicher Dank. Sie leisten unter schwierigen Bedingungen eine herausragende Arbeit“, betont Altmaier. Die Antworten auf die Höhe der Kosten für die Asylbewerberunterbringung und erwarteten Veränderung bei Auszahlung der Pauschalleistung von 10.000 Euro je Flüchtling durch das Land, stehen noch aus.

Ernüchternde Zahlen zu Abschiebungen

Seit 2020 wurden in Koblenz insgesamt 21 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, während 50 gescheitert sind. Besonders alarmierend ist die Entwicklung im Jahr 2023, als nur eine Abschiebung erfolgreich war, während zehn scheiterten. Die Kosten für Abschiebungen summierten sich in den letzten fünf Jahren auf insgesamt 58.865 Euro, wobei allein im Jahr 2024 ein Anstieg auf 32.774 Euro zu verzeichnen war. „Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen“, so Altmaier. „Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht an ihren Wohnadressen anzutreffen sind oder Post aufgrund unleserlicher Beschriftungen zurückkommt, müssen wir die Abläufe dringend verbessern.“

Vergleich mit der Landesebene

Die Probleme in Koblenz spiegeln die landesweite Situation wider: Laut Landesregierung scheiterten im Jahr 2024 in Rheinland-Pfalz 739 Abschiebungen, davon 581 aufgrund der Nichterreichbarkeit der Betroffenen. „Das ist ein strukturelles Problem, das nicht allein von den Kommunen gelöst werden kann“, erklärt Altmaier. „Hier sind Bund und Land gefordert, endlich effektive Lösungen zu schaffen.“

Städtische Bewertung des „Pirmasenser Wegs“

Die Stadt Koblenz prüft derzeit den sogenannten „Pirmasenser Weg“, bei dem verpflichtende Integrationsangebote mit einer stärkeren Kontrolle kombiniert werden. „Wir begrüßen diese Prüfung ausdrücklich“, sagt Altmaier. „Es ist entscheidend, dass wir zwischen arbeitswilligen und integrierten Menschen einerseits sowie straffällig gewordenen oder integrationsunwilligen Personen andererseits unterscheiden.“

Koblenz braucht motivierte Menschen

Altmaier macht deutlich: „Deutschland und auch Koblenz brauchen motivierte Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sein wollen und bereit sind, sich an unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung zu halten. Es ist falsch, arbeitswillige Asylbewerber oder solche in Ausbildung abzuschieben. Stattdessen müssen wir uns auf diejenigen konzentrieren, die straffällig werden oder unsere Werte ablehnen.“

Forderung nach Unterstützung durch Bund und Land

Die Freie Wähler-Fraktion fordert eine stärkere Unterstützung durch Bund und Land bei der Umsetzung von Abschiebungen sowie eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten. „Die Kommunen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden“, so Altmaier abschließend.

Die Freie Wähler-Stadtratsfraktion wird weiterhin konstruktiv an Lösungen arbeiten und sich für eine humane, gerechte und effiziente Asylpolitik einsetzen – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von Koblenz.

Pressemitteilung

Freie Wähler Koblenz