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Erweiterung der Polizeiautobahnstation im Bereich „Laacher See-Straße/B262

Hervorragende Möglichkeiten zur flexiblen Nutzung und Erweiterung des Standortes

Mendiger Stadtrat beschloss 15. Änderung des Flächennutzungsplanes

23.02.2019 - 11:28

Mendig. In seiner Sitzung stimmte der Mendiger Stadtrat der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Mendig zur Erweiterung der Polizeiautobahnstation im Bereich „Laacher-See-Straße/B262 zu. Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 diese Änderung bereits beschlossen. Durch die Änderung soll die Ausdehnung des Sondergebietes „Hubschrauberlandeplatz, Polizeiautobahnstation und Autobahnmeisterei“ ermöglicht werden. Im Teil I der Begründung zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes heißt es: „Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat Anfang des Jahres bekannt gegeben, dass die Dienststelle der Autobahnpolizei in Mendig an ihrem bisherigen Standort erhalten bleibt und baulich erweitert wird, insbesondere um die Neuerrichtung einer Raumschießanlage für den allgemeinen Polizeibetrieb. Im derzeit wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Mendig ist ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Hubschrauberlandeplatz, Polizeistation und Autobahnmeisterei“ ausgewiesen. Dieses Sondergebiet soll in westlicher Richtung ausgedehnt werden, um der modifizierten Planungskonzeption gerecht zu werden und die Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung der Raumschießanlage und der übrigen baulichen Erweiterungen zu schaffen. Die Zweckbestimmung des Sondergebietes umfasst die vorliegenden Planungen und bleibt beibehalten. Die vorhandene Liegenschaft in Mendig liegt unmittelbar an der A 61 und bietet hervorragende Möglichkeiten zur flexiblen Nutzung und zur zukunftsfähigen Erweiterung des Standortes. Der Standort Mendig wird zur zentralen Polizeiautobahnstation ausgebaut. Zusätzlich wird auf dem bislang ungenutzten Teil des Geländes ein Schießzentrum mit einer modernen Raumschießanlage errichtet. Dort können sich die Polizisten mit praxisnahen Übungsszenarien auf Einsätze vorbereiten. Bei der neuen Autobahnpolizeistation werden rund 60 Beamte in Wechselschicht ihren Dienst versehen. Dadurch werden drei bis fünf Funkstreifenwagenbesatzungen zur Verfügung stehen, womit der Streckenabschnitt im Bereich des Hunsrücks durch eine Präsenzstreife ständig lückenlos abgedeckt werden kann. Diese polizeiliche Präsenz kann durch spezialisierte Verkehrsüberwachungskräfte (Schwerverkehrskontrollgruppe, Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung, Fahndungseinheit der Verkehrsdirektion Koblenz) sowie in dringenden Fällen durch Angehörige der Polizeiinspektionen Simmern und Boppard kurzfristig ergänzt werden.


Belange des Umweltschutzes


Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist entbehrlich, da die Grenzen der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeit von 10.000 m² unterschritten werden. Im Teil II der Begründung werden die ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes aufgeführt: Bewertet wurden erstens Art und Umfang des Vorhabens, zweitens Übergeordnete Planungen und Vorhaben, drittens Umweltlauswirkungen und viertens Maßnahmen zur Vermeidung sowie Verringerung und zum Ausgleich erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen. Zusammengefasst heißt es hier: „Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes dient dazu, das bereits vorhandene SO Gebiet planungsrechtlich zukunftsfähig für eine Erweiterung der Polizeistation auszuweisen. Ein Eingriff in Natur und Landschaft ist durch die Änderungsplanung nicht gegeben. Es ist festzustellen, dass durch die Planung keine nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.“ Zum Abschluss teilte Ortsbürgermeister Hans Peter Ammel mit, dass die Verkehrsänderungen in der Pellenzstraße, bestehnd aus drei Verschlankungen der Straße, seit ca. zwei Wochen getestet werden. Insgesamt soll der Probelauf drei Monate dauern. Außerdem seien die Abrissarbeiten der Sozialwohnungen an der Vulkanstraße in vollem Gange. „Bevor jedoch der Neubau in Angriff genommen werden kann, müssen noch Probebohrungen vorgenommen werden, um sicher zu stellen, dass sich keine Hohlräume unter den geplanten drei Mehrfamilienhäusern befinden, so Hans Peter Ammel. Außerdem teilte der Stadtbürgermeister mit, dass seitens der Kreisverwaltung die Genehmigung zum Fällen der Bäume auf dem Friedhof Niedermendig bereits mündlich erteilt worden sei.

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Kommentare
Helmut Gelhardt:
Sebastian Hebeisen hat das Richtige gesagt! Lassen wir Herr Klasen toben. Das ist unerheblich. Helmut Gelhardt, Mitglied des Sozialverbands KAB
Uwe Klasen:
Wir dürfen Europa weder den linken Spaltern und Gleichmachern, noch dem Toben der zentralistischen Planwirtschaft überlassen!
Antje Schulz:
Die AfD, die sich gerne als Opfer aufspielt, macht mal wieder mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam. Interessant wäre auch zu erfahren, was Dr. Jan Bollinger, der Kreisvorsitzende der AfD Neuwied, dazu meint. Bollinger ist zugleich auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
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