Bürgermeister Achim Juchem bringt den Haushaltsplan-Entwurf ein
Im kommenden Jahr sollen erstmals die Haribo-Millionen fließen
Gewerbesteuer-Ansatz auf 10 Millionen Euro erhöht – Ergebnishaushalt mit Überschuss von 1,3 Millionen Euro
Grafschaft. Mit einem Überschuss von gut 1,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt schließt der Etat für das Jahr 2018, den Bürgermeister Achim Juchem (CDU) in der jüngsten Sitzung des Grafschafter Gemeinderates einbrachte. Im Finanzhaushalt beträgt die „Freie Finanzspitze“ sogar 1,5 Millionen Euro. Hauptgrund dafür sind die um 4 Millionen Euro erhöhten Gewerbesteuer-Einnahmen, die erwartet werden, wenn Haribo Anfang des kommenden Jahres seine Produktion im Innovationspark Rheinland aufnimmt und zugleich seinen Firmensitz in die Grafschaft verlegt. Die Bürger haben nun bis zum 10. November Zeit, eigene Wünsche, Vorschläge und Änderungsanträge einzubringen, die der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am 30. November beraten wird. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 7. Dezember.
Mehrere Millionen Euro Gewerbesteuer von Haribo
Demnach stehen den Erträgen in Höhe von 26,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von 24,1 Millionen Euro gegenüber, das laufende Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit von knapp 2 Millionen Euro wird allerdings noch um die Zinszahlungen von 632.000 Euro verringert. Der Jahresüberschuss von 1,3 Millionen Euro bedeutet eine satte Verbesserung von 2,2 Millionen Euro gegenüber dem diesjährigen Haushaltsplan, der noch mit einem Minus von 870.000 Euro abschließt. Das ist vor allem den Haribo-Millionen zu verdanken, die ab dem kommenden Jahr in den Gemeindesäckel fließen sollen. Der Gewerbesteuer-Ansatz wurde von sechs auf 10 Millionen erhöht, in Wahrheit wird aber noch deutlich mehr Geld aus dem Goldbären-Imperium erwartet. Dem stehen allerdings auch um gut 930.000 Euro geringere Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken gegenüber, erläuterte Achim Juchem dem Rat.
Die Kehrseite der Medaille ist auf der Ausgabenseite zu finden, denn durch das Einnahme-Plus steigt auch die Gewerbesteuer-Umlage, die die Gemeinde an Kreis und Land zu zahlen hat, um 820.000 Euro, und die Kreisumlage um 316.000 Euro. Alles in allem wachsen die Ausgaben um 1,1 auf 24,1 Millionen Euro.
Gemeinde will 4,7 Millionen Euro investieren
Investieren will die Gemeinde im kommenden Jahr 4,7 Millionen Euro und damit eine Million weniger als 2017. Am stärksten zu Buche schlägt der geplante Bau eines sechsten Kindergartens mit Standort in Ringen, der insgesamt 3,2 Millionen Euro kosten soll, von denen im kommenden Jahr eine Million Euro kassenwirksam wird. An Zuschüssen werden knapp 1,2 Millionen Euro erwartet, 150.000 davon sollen schon 2018 fließen. Den Hochwasserschutz lässt sich die Gemeinde im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro kosten, erwartet allerdings auch 600.000 Euro an Zuschüssen, sodass „nur“ 890.000 Euro finanziert werden müssen.
Geplant ist dabei unter anderem der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Birresdorf für insgesamt 2,8 Millionen Euro, die Renaturierung des Nierendorfer Baches für 1,7 Millionen Euro, die Wiederherstellung eines Wirtschaftswegs zwischen Oeverich und Birresdorf, ein Kaskadenbauwerk am Regenrückhaltebecken Leimersdorf sowie die Hochwasserentlastung der Nierendorfer Brückenstraße. Für den geplanten Busbahnhof in Ringen, der auf der Höhe der Tongrube am Ortseingang entstehen soll, sind 820.000 Euro veranschlagt, wovon 150.000 Euro im kommenden Jahr fällig werden. Auch eine Multifunktionshalle im Innovationspark Rheinland steht auf der Investitionsliste für 750.000 Euro, davon sollen 250.000 Euro im kommenden Jahr ausgegeben werden. Insgesamt stehen 75 kleinere und größere Maßnahmen auf der Investitionsliste, elf weniger als noch im Jahr zuvor.
Schulden summieren sich auf 28,8 Millionen Euro
Allerdings machte Achim Juchem auch klar, dass angesichts des Ratsbeschlusses vom 6. Oktober 2016 eine Vielzahl von wünschenswerten Investitionen auch mittelfristig nicht umgesetzt werden können.
Damals hatte der Rat entschieden, lediglich 60 Prozent eines eventuellen Jahresüberschusses für Investitionen zu verwenden und mit den restlichen 40 Prozent eine Sondertilgung der Kredite zu tätigen. Und zuallererst müssten noch die alten Schulden getilgt werden, die sich zum Jahresende auf 28,8 Millionen Euro summieren. Erfreulicherweise gehe er davon aus, dass 2018 keinerlei Kassenkredite aufgenommen werden müssten, so Achim Juchem.
Die Hochwasserschutzmaßnahmen werden den Gemeindehaushalt in den kommenden Jahren wesentlich belasten, prophezeite der Bürgermeister. Wie hoch die Kosten dafür letztlich seien, könne derzeit noch überhaupt nicht vorhergesagt werden, doch erste und bislang unverbindliche Kostenschätzungen ließen einen gesamten Finanzierungsbedarf in zweistelliger Millionenhöhe erwarten. Dafür kämen die Haribo-Millionen gerade recht.
JOST
