CDU-Fraktion im Stadtrat Mayen
Rekordminus im städtischen Haushalt
Mayen. Da rieben sich viele Ratsmitglieder verwundert die Augen: Nach dem desaströsen Defizit von rund acht Millionen Euro im vergangenen Jahr präsentierte Oberbürgermeister Dirk Meid in der jüngsten Stadtratssitzung seinen Haushaltsentwurf für 2026 mit einem neuen Rekorddefizit von 11,5 Millionen Euro.
Sinkende Steuereinnahmen, darunter ein Minus von rund vier Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, stehen steigenden Personalkosten von fast zwei Millionen Euro gegenüber. Der Rat blieb mehr als ratlos zurück und ein Haushaltsausgleich scheint derzeit unerreichbar.
Immerhin konnten durch die Ablehnung des Verwaltungsbeschlusses zur Niederlegung der historischen Steinbrücke in der Bürresheimer Straße rund 50.000 Euro an Abrisskosten eingespart werden. Zudem entschied der Stadtrat im dritten Anlauf, dass Mayen in der Weltkulturerbe-Initiative „Mühlsteinrevier RheinEifel“ verbleibt – und erfüllte damit die Hoffnungen der kommunalen Familie.
Beide Beschlüsse sind gute Mehrheitsentscheidungen für das kulturelle Erbe unserer Stadt und zeigen Respekt vor unserer steinreichen Vergangenheit.
Für die Zukunft unserer Kinder wurde der Förderantrag für die Kita Am Erdwall erneut beschlossen. Umplanungen hatten dies erforderlich gemacht. Dass die Umsetzung jedoch ein weiteres Jahr auf sich warten lässt, rief deutliche Kritik der CDU-Fraktion hervor.
„Diese erneute zeitliche Verzögerung beim Bau der neuen Kita Am Erdwall geht zu Lasten der Kinder und Eltern“, so Fraktionsvorsitzender Christoph Rosenbaum. „Es muss nun eine zügige Umsetzung der Pläne durch ein Architekturbüro erfolgen.“
Die beiden Anträge der Koalition aus CDU, Grünen und FDP – zum städtischen Wohnungsbestand sowie zu Erleichterungen bei der Schankerlaubnis für Vereine – wurden einstimmig angenommen.
Es bleibt spannend in den kommenden Wochen.
Pressemitteilung CDU-Fraktion im Stadtrat Mayen