Kreis Mayen-Koblenz. MYK-Landrat Saftig und Oberbürgermeister Langner (Koblenz) begrüßten aktuell ausdrücklich die neue Übergangs-Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, durch die sie ein professionelles Management der Einrichtung bis zur endgültigen Klärung der Frage nach kommunaler oder privater „Mehrheitsträgerschaft“ gewährleistet sehen. Gleichzeitig bietet sich aber nach Einschätzung der Freien Wähler durch diese Übergangszeit mit quasi neutraler Geschäftsführung die einmalige Chance für die bisherigen Hauptträger – Kreis und Stadt - andere Erfahrungen als mit der am Kauf der Mehrheitsanteile interessierten SANA AG zu machen. Und dies erscheint z.B. auch nach dem Weihnachtsgeldskandal und anderen fragwürdigen Praktiken der SANA durchaus angebracht: Privatisierung erscheint vielen KommunalpolitikerInnen in der Region als die schnelle und relativ stressfreie Lösung, um die andauernden Sorgen um die Finanzierung der Kliniken endlich loszuwerden. Doch für die Kreistagsfraktion von FWM3/Die Linke gilt, die Privatisierung ist eindeutig eine schlechte Lösung: Zum einen eröffnet sie dem Privatinvestor einen schnellen Gewinn durch den günstigen Kauf der Mehrheitsanteile, womit er aber gleichzeitig auch die Mehrheit an allen anderen Werten des Unternehmens (z.B. auch Anlagevermögen) erwirbt, insgesamt ein Riesengewinn. Zum anderen erhält der Investor dadurch freie Hand, die Klinikpolitik so zu gestalten, dass er selbst einen möglichst hohen Profit erwirtschaftet. Die Folgen nach der Fachliteratur sind u.a.: Fachabteilungen nach Erlösen klassifiziert und unrentable mit der Schließung bedroht, Eingriffe unter Umsatzaspekten, vor allem aber Reduzierung der Personalkosten durch Outsourcing in Tochtergesellschaften mit niedrigeren Löhnen. Denn niedrige Löhne und massive Einsparungen garantieren am besten hohe Renditen. Für die Zukunft der Kliniken – auch des GKM - ist mitentscheidend, dass hinter den milliardenschweren Klinikkonzernen noch mächtigere Pharmagiganten und auch private Krankenkassen stehen, die den kommunalen Trägern finanziell drastisch überlegen sind. Diese Wettbewerbsverzerrung ist nicht zuletzt eine Folge der durchweg mangelhaften Finanzausstattung der kommunalen Krankenhäuser durch die Bundesländer, obwohl diese gesetzlich dazu verpflichtet sind. „Hier müssten alle Kommunalpolitiker der Region drastisch die derzeitige Mainzer Landesregierung kritisieren, dazu fehlt ihnen aber wohl der „parteipolitische Mumm“!“, so FWM3/Die Linke. Erschwerend kommen auch Interessenkonflikte hinzu, so muss sich der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister im Kreistag MYK, aber auch einzelne Landtagsabgeordnete, bei der Entscheidung über die Zukunft des GKM zwischen der Wahrnehmung der Bürgerinteressen ihres Wahlkreises und den Vorgaben der Landesregierung entscheiden. Doch die mehrheitliche Privatisierung löst nicht alle Probleme der kommunalen „Mitträger“, so die Fraktion. Auch in Zukunft müssen sie sich an Investitionen beteiligen und aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung der Landkreise zur Sicherstellung einer ausreichenden, medizinisch notwendigen Versorgung im Krankenhausbereich können aufgrund der Schließung bestimmter unrentabler Teile der Klinikversorgung durch einen privaten Betreiber weitere Kosten auf kommunaler Seite entstehen. Aus all diesen Gründen setzen die Freien Wähler generell und die FWM3/Die Linke im Kreis weiterhin auf eine kommunale Lösung, die – wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Gelder aus Mainz fließen würden – wohl auch finanziell für den Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz überschaubar und stemmbar wären. Gleichzeitig bliebe der Hauptanteil des Anlagevermögens des GKM in kommunaler Hand. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke besteht somit aktuell kein einziger Grund, um das GKM an SANA zu verkaufen. Schon gar nicht unter Wert. Die aktuellen Finanzsorgen sind ausgeräumt und durch das professionelle Management der neuen Geschäftsführung bestehen die besten finanziellen und strukturellen Voraussetzungen, die tatsächliche Wirtschaftlichkeit des Gesamtklinikums unabhängig von der SANA AG zu erheben. Diese zukünftigen Bilanzzahlen könnten dann eine solide Basis für die Zukunftsplanungen des GKM bieten. Die Entscheidung zwischen kommunaler Trägerschaft und einem Verkauf an einen privaten Mehrheitseigner würde dann wesentlich belastbarer ausfallen.

Pressemitteilung

FWM3/Die Linke