Kreis Mayen-Koblenz. Zur sogenannten Investitionsoffensive der Landesregierung erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta: „Die angekündigten Mittel sind angesichts der tatsächlichen Not in unseren Kommunen bestenfalls ein kurzfristiger Beruhigungsversuch – eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus.“

Nach Plänen der Landesregierung sollen im Rahmen eines „Sofortprogramms“ 600 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 über den Kommunalen Finanzausgleich an Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt verteilt werden. Was auf dem Papier großzügig wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als völlig unzureichend.

„Der Landkreis Mayen-Koblenz steht aktuell unter Haushaltssperre. Die Lage ist dramatisch: Liquiditätsprobleme, millionenschwere Defizite und überplanmäßige Pflichtaufwendungen – allein im sozialen Bereich sprechen wir von über 12 Millionen Euro Mehrkosten“, so Anette Moesta mit Blick auf die jüngsten Informationen aus dem Kreistag.

„Dass Ortsgemeinden, Städte und Verbandsgemeinden im Kreis leer ausgehen, ist schlicht nicht hinnehmbar. Diese Kommunen stemmen den Großteil der sozialen Infrastruktur – von Kita über Sportplätze, Schwimmbäder, Jugend- und Seniorenarbeit bis hin zu Ehrenamt und Vereinsleben“, so die CDU-Abgeordnete. „Die Kommunen sollen sich nach Auffassung der Landesregierung wohl glücklich schätzen, dass die Umlage nicht weiter steigt – Gestaltungsspielräume bleiben ihnen weiterhin verwehrt.“

Anette Moesta kritisiert, dass das Programm erneut auf Einmaleffekte setze, wie schon bei früheren Ankündigungen im Rahmen des Zukunftsprogramms oder KIPKI. „Ein langfristiger Plan, wie unsere Kommunen aus der strukturellen Unterfinanzierung geführt werden sollen, ist weiterhin nicht in Sicht. Dabei laufen nicht ohne Grund Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich – auch diese sogenannte Offensive ändert nichts an den Ursachen.“

Die Rücklagen kommen aus Rücklagen des Landes, da darf schon die Frage gestellt werden, woher stammen diese Rücklagen? „Wir erleben hier ein Wahlkampfmanöver der Mainzer Ampel auf Kosten der Substanz. Die Investitionsoffensive mag Überschriften liefern – aber keine verlässliche Zukunft für unsere Städte und Dörfer“, so Anette Moesta.

Die CDU-Landtagsabgeordnete fordert stattdessen eine echte kommunale Finanzreform mit dauerhafter Erhöhung der Mittel und klarer Prioritätensetzung. „Wir brauchen keine PR-Bilder mit Förderbescheiden, sondern eine ehrliche Partnerschaft auf Augenhöhe. Vertrauen wir den Menschen vor Ort, denn sie wissen am besten, was ihre Stadt, ihr Dorf jetzt braucht.“

Pressemitteilung

Anette Moesta MdL