Kreis Mayen-Koblenz. Im Rahmen der Haushaltssitzung des Kreistages Mayen-Koblenz stimmte die Fraktionsgemeinschaft FWM3/Die Linke dem vom scheidenden Landrat Dr. Saftig vorgelegten Haushaltsentwurf zu. In seiner „Haushaltsrede“ betonte der Fraktionsvorsitzende Hans Georg Schönberg (Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel) ausdrücklich die Risiken der Planung bei der Höhe der Kreisumlage. Vor allem die negativen Erfahrungen mit zunehmenden Finanzlöchern bei der Zukunftssicherung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein bewegten die FWM3/Die Linke-Fraktion dem Kreistag eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt vorzuschlagen, um quasi einen ersten Sicherungsfond als Rücklage für weitere negative Überraschungen in diesem Bereich aufzubauen. Doch leider lehnten die übrigen Fraktionen diesen Antrag ab; selbst die, die lautstark einen ähnlichen Fond auf Landesebene für die notwendigen Transformationen im Klinikbereich fordert. Kein gutes Zeichen der Glaubwürdigkeit!

Klar benannte Schönberg die Verantwortung von Bund und Land für die Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben. Ohne ausreichende Gegenfinanzierung können Kommunen und Kreisen keine Aufgaben aufgezwungen werden. Darüber hinaus mahnte er die großen Aufgaben im Gesundheitsbereich an: Der hausärztlichen Versorgung in der Region droht eine dramatische Verschlechterung. Das belegen Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz. Es wird immer schwerer, Nachfolger für Hausarztpraxen im MYK-Land zu finden. Für die Entwicklung des ländlichen Raums muss für die ärztliche und medizinische Versorgung mehr getan werden. Besonders beim Thema GKM und Kinderarztsuche für die Region Mayen/Vordereifel! Hier ist der neue Landrat gefordert. Ein gutes Zeichen kann die Einführung von Medizin-Stipendien sein. In absehbarer Zeit wünscht sich hier die Fraktion vom neuen Landrat einen Verwaltungsentwurf. Aber auch die zunehmenden Probleme rund um das GKM und speziell auch des Mayener Krankenhauses bedürfen einer soliden, tragfähigen und dauerhaften Lösung! Eine riesige Aufgabe für den neuen Landrat, der hierzu mit einigen Wahlkampfäußerungen explizit „im Wort steht“.

Für die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke gilt hierbei aber prinzipiell: Bund und Land müssen unbedingt eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung des Gesundheitswesens forcieren. Ein erster, kleiner Schritt hierzu ist die gerade in Gang gesetzte Krankenhausreform, deren Umsetzung allerdings noch einige Zeit dauern wird. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) will sich damit sogar bis zum Jahr 2027 Zeit lassen. Diese Zeit haben die vielen, vor allem kleinen Krankenhäuser in Rheinland- Pfalz nicht mehr. Das unterstreicht die dauerhaft rollende Insolvenzwelle im Land, aber auch die anhaltenden Probleme rund um das GKM. So bleibt die Zukunft der Kliniklandschaft in Rheinland-Pfalz weiterhin ungeklärt und gerade die zukünftige Versorgung der ländlichen Regionen unsicher! Von daher erwartet die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke von der Ampelregierung in Mainz endlich eine ernsthafte Verantwortungsübernahme und Weitsicht, um die anstehende Zwischenzeit bis zum Greifen der Klinikreform finanziell durch geeignete Maßnahmen zu überbrücken und so möglichst viele Krankenhäuser – nicht nur zentral in den großen Städten – zu erhalten!

Zum Abschluss seiner Rede benannte der Fraktionsvorsitzende Hans Georg Schönberg (FWM3) noch weitere, wichtige Eckpunkte, die der Kreis nach Ansicht seiner Fraktionsgemeinschaft zukünftig nachhaltig bearbeiten sollte: Kitabetreuung, Verkehr und Mobilität, Digitalisierung (DSL-Ausbau, Standortfaktor, Ausstattung der Schulen etc.), Tourismus und Wirtschaft sowie Umwelt, Klima und Abfallwirtschaft.

Pressemitteilung

FWM3 / Die Linke