Politik | 08.12.2018

Gemeinde Grafschaft beteiligt sich an regionalem Stromnetzbetreiber

Jährliche Ausschüttung von sechs Prozent ist staatlich garantiert

Rhein-Ahr-Energie GmbH & Co. KG soll gegründet werden und das Stromnetz in sieben Kommunen übernehmen

Grafschaft. Die Gemeinde Grafschaft beteiligt sich als Kommanditistin an der geplanten Rhein-Ahr-Energie GmbH & Co. KG (RAE), einem regionalen Stromnetzbetreiber in kommunaler Trägerschaft. Das beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme von Lothar Barth (FWG) in seiner jüngsten Sitzung. „Die finanziellen Rahmenbedingungen sind gut, denn die jährliche Ausschüttung von etwa sechs Prozent ist staatlich garantiert“, begrüßte CDU-Sprecher Roland Schaaf den Schritt in ein „völlig neues Konstrukt“. Insgesamt sieben Kommunen aus der Region wollen sich zum Jahreswechsel zusammenschließen und gemeinsam mit der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) das Stromnetz in ihrem Bereich vom bisherigen Grundversorger innogy (der früheren RWE) übernehmen. Neben der Grafschaft wollen sich auch die Städte Remagen, Sinzig und Bad Breisig sowie die Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Burgbrohl und Gönnersdorf in die RAE einbringen.

Die erste Phase des Netzübernahmekonzeptes ist mittlerweile vollzogen, berichtete Bürgermeister Achim Juchem (CDU). Dies bedeute, dass die Stromnetze aller beteiligten Kommunen bereits in die Tochtergesellschaft Rhein-Ahr-Energie Netz GmbH & Co. KG (RAEN) eingebracht worden seien. Die RAEN gehört zu 74,9 Prozent der RAE, der Altkonzessionär innogy hält die restlichen 25,1 Prozent. Allerdings nur übergangsweise bis zum Jahresende 2025, dann übernimmt die RAE auch das restliche Viertel von innogy. Insgesamt wurde der Wert des Stromnetzes auf 14,5 Millionen Euro festgesetzt, wovon der bisherige Besitzer innogy zunächst in einer ersten Tranche rund 10,9 Millionen Euro erhält. Die restlichen 3,6 Millionen Euro fließen Ende 2025 im Zuge der Komplettübernahme des zukünftigen alleinigen Stromkonzessionärs RAEN durch die RAE.

Kommunen haben die Mehrheit an der neuen Gesellschaft

Die RAE wiederum gehört zu 51 Prozent den beteiligten Kommunen und zu 49 Prozent der EVM, der die Betriebsführung des Stromnetzkonzessionärs RAEN übertragen werden soll.

Demnach müssen die Kommunen insgesamt 5,6 Millionen Euro und die EVM 5,3 Millionen Euro vom den ersten 10,9 Millionen Euro übernehmen, die zum Jahresanfang 2019 fließen sollen. Der kommunale Anteil von 5,6 Millionen Euro wird zu 43 Prozent (2,4 Millionen Euro) über Eigenkapital aufgebracht, die restlichen 57 Prozent (3,2 Millionen Euro) werden vom örtlichen Sparkassenverbund fremdfinanziert. Dazu gehören neben der Sparkasse Westerwald-Sieg und der Deutschen Leasing Gruppe auch die Kreissparkasse Ahrweiler.

Zum kommunalen Eigenkapital in Höhe von 2,4 Millionen Euro steuern die sieben beteiligten Kommunen entsprechend ihres jeweiligen Netzwertes Gelder bei. Die Gemeinde Grafschaft muss demnach 547.000 Euro einbringen. Die weiteren Anteile: Remagen 651.000 Euro, Sinzig 473.000 Euro, Bad Breisig 378.000 Euro, Brohl-Lützing 173.000 Euro, Burgbrohl 117.000 Euro und Gönnersdorf 26.000 Euro. In den ersten Jahren rechnet man mit jährlichen Ausschüttungen von 25.700 Euro für die Grafschaft, ab 2026 dann mit gut 41.000 Euro.

Das Geld soll aber nicht in den Gemeindehaushalt einfließen, sondern der neuen Gesellschaft in Form eines Gesellschafterdarlehens als zusätzliches Kapital zur Verfügung gestellt werden, um das Fremdkapital abzulösen.

„Wir fassen also einen rentierlichen Beschluss bei sehr überschaubarem Risiko“, so Roland Schaaf (CDU). Damit steige das Vermögen der sieben kommunalen Gesellschafter bis 2033 nämlich um insgesamt 2,1 Millionen Euro.

Kämmerer Andreas Schneider wird Geschäftsführer

Federführend bei der Entwicklung des Gesellschaftskonzeptes war die Gemeinde Grafschaft, hauptsächlich in Person des Kämmerers Andreas Schneider. Dieser soll künftig auch gemeinsam mit EVM-Prokurist Jörg Schneider die Geschäftsführung der RAE bilden. Im Aufsichtsrat werden die sieben beteiligten Kommunen jeweils durch ihren Bürgermeister vertreten, drei Sitze erhält die EVM und innogy einen Sitz, den allerdings ohne Stimmrecht. In der Gesellschafterversammlung erhalten die Kommunen 16 Sitze, wovon drei an die Gemeinde Grafschaft gehen.

Auch Mathias Heeb Bündnis 90/Die Grünen) fand den Beschluss „wichtig und zukunftsweisend“, insbesondere angesichts der zu erwartenden Entwicklungen im Energiebereich. Zudem sei es gut, dass die Stromnetze in den sieben beteiligten Kommunen wieder in kommunale Hände kämen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gesellschaft eine positive Entwicklung nehmen wird“, sagte er. Günter Bach (SPD) sah zudem ein gutes Angebot für die Bürger der Grafschaft, sein Fraktionschef Hubert Münch bestätigt: „Wir tun das Richtige, und die Vorarbeit seitens der Gemeinde Grafschaft war prima“.

JOST

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