Mayen-Koblenz. Musste noch eine neue Versorgungsvereinbarung mit der Case Projekt GmbH in Baar-Wanderrath- aufgrund kurzfristiger nichtöffentlicher Informationen an die Fraktionen- von der Tagesordnung der zweiten Kreistagssitzung abgesetzt werden, so wurde erfreulicherweise ein wichtiges Projekt in der Altenarbeit erneut beschlossen: Das Projekt Seniorenfürsorge wird für weitere zwei Jahre in den Verbandsgemeinden Maifeld und Mayen als Erprobungsmodell weitergeführt. Mit diesem Konzept soll es älteren Menschen erleichtert werden, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Die Fraktion der FWM3/Die Linke hätte es hierbei allerdings begrüßt, wenn auch die restlichen Verbandsgemeinden des Landkreises wie zum Beispiel Untermosel, Vordereifel in den Genuss der jährlichen Kreisförderung von 20.000 Euro gekommen wären. Durchaus umstritten war dann das Prestigeobjekt der neuen Mehrheitskoalition im Kreistag, der „Zukunftsausschuss“, in dem „Jamaika“ (CDU, Grüne und FDP) ein verbindendes Gremium zwischen visionärer Kreisentwicklung und konkreten, innovativen und zukunftsorientierten Projekten anstreben. Themen wie Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, demografischer Wandel sollen hier behandelt werden. Kontrovers war hier zum einen die Sinnhaftigkeit dieses zusätzlichen Ausschusses, die von der SPD verneint wurde. Zum anderen hatten sich die Koalitionäre bereits im Vorfeld auf ein Gremium bestehend aus 12 Mitgliedern geeinigt, was die kleinste Kreistagsfraktion aus FWM3/Die Linke ausschloss. Diese Haltung setzte sich auch in der festlegenden Abstimmung durch, sodass die Zusammensetzung des Zukunftsausschusses durch Ausschluss einer einzigen Gruppierung des Kreistages letztlich nicht das Wahlergebnis widerspiegelt. Gerade die grüne Kreistagsfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Treis und ihren häufigen Lippenbekenntnissen zu einem fairen politischen Umgangsstil müssen sich angesichts dieser Entscheidung fragen lassen, wie es um ihr konkretes Demokratieverständnis aussieht. Nicht zuletzt auch deshalb, weil man andere Ausschüsse wie zum Bsipiel den Schulträgerausschuss für eine andere Fraktion gezielt in der Mitgliederzahl erhöht hat. „Hier wird leider mit zweierlei Maß gehandelt.“ bewertet der Fraktionsvorsitzende Aziz Aldemir dieses Vorgehen.

Erwartungen der Partei

Inhaltlich erwartet die Fraktion FWM3/Die Linke, dass sich der Zukunftsausschuss bereits kurzfristig mit den drängenden Zukunftsfragen um die Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung vor allen in den ländlichen Regionen des Landkreises Mayen-Koblenz befasst. „In diesen Fragen dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in Unwissenheit gelassen werden. Letztlich geht es hier um die Umgestaltung und Neustrukturierung unseres gesamten Gesundheits- und Pflegewesens, von daher sollten und müssen sich auch Kreispolitiker als Anwälte ihrer Bevölkerung in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion zu Wort melden. Als kleinste Fraktion des Kreistags erwarten wir hier schon länger klare Äußerungen und Positionierungen vor allem der Herren Moesta (CDU), Treis (Grüne) und Raab (FDP), bisher leider vergeblich“, fasst Hans Georg Schönberg als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Erwartung seiner Fraktion zusammen. Darüber hinaus hofft die Fraktion FWM3/Die Linke, dass sich die Kreispolitik im Zukunftsausschuss endlich konkret mit dem seit 2011 vorliegenden Gutachten des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung befasst, das sehr umfassend und detailliert die wesentlichen Schritte der notwendigen Transformation der Gesellschaft angesichts der großen Zukunftsherausforderungen beschreibt. Ein erstes kleines Puzzleteilchen hierzu scheiterte allerdings in dieser Kreistagssitzung: Die Resolution zum Klimaschutz erhielt vorerst keine Mehrheit und wurde deshalb zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.

Pressemitteilung

FWM3/Die Linke