Kreis Cochem-Zell. Die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für die Kommunen im Bereich der Kitas ist auch in diesem Winter deutlich unzureichend.

Darauf weist der Cochem-Zeller CDU-Landtagsabgeordnete Jens Münster hin. „Die Realität in unseren Städten und Ortsgemeinden im Kreis Cochem-Zell zeigt klar:

Das Land überträgt immer mehr Verantwortung, lässt die Kommunen finanziell und organisatorisch aber weitgehend allein“, kritisiert Münster.

Gerade im ländlich geprägten Flächenlandkreis Cochem-Zell mit Eifel, Mosel und Hunsrück stoßen die Kommunen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Krankheitsstände beim Personal im Winter, steigende Anforderungen durch Landesvorgaben und notwendige Investitionen in Neu- und Umbauten könnten vor Ort kaum noch aufgefangen werden. „Unsere Gemeinden sollen Ausfälle kompensieren, zusätzliche Standards umsetzen und gleichzeitig die Betreuungsqualität sichern – ohne dass das Land die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt“, so Münster.

Nach Ansicht des Abgeordneten verkennt die Landesregierung die Situation der Kommunen massiv. Landesweite Vorgaben und einzelne Modellprojekte könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kommunen finanziell überfordert seien. „Wenn Betreuungszeiten gekürzt, Aufnahmen gestoppt oder Notbetreuungen eingerichtet werden müssen, dann liegt das nicht an mangelndem Engagement vor Ort, sondern an einer strukturellen Unterfinanzierung durch das Land“, stellt Münster klar.

Besonders kritisch sieht er, dass das Kita-Zukunftsgesetz die kommunalen Träger zusätzlich finanziell stark belaste, ohne ihnen ausreichend Spielraum zu lassen. Die vom Bildungsministerium angekündigten Nachbesserungen reichten nicht ansatzweise aus und seien zudem ein spätes Eingeständnis, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht funktioniere. „Die Kommunen zahlen den Preis für eine Landespolitik, die an der Praxis vorbeigeht“, so Münster.

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung mit einem klaren Fokus auf die Entlastung der Kommunen. Zentral sei vor allem eine bessere finanzielle Ausstattung. „Eine Erhöhung des Landesanteils an den Personalkosten um mindestens 2,5 Prozent aus originären Landesmitteln würde unseren Gemeinden im Kreis Cochem-Zell spürbar helfen und die Kita-Betreuung langfristig stabilisieren“, betont Münster.

Eine verlässliche Finanzierung sei die Voraussetzung dafür, dass Kommunen ihre Verantwortung überhaupt erfüllen könnten – für Eltern, Fachkräfte und vor allem für die Kinder. „Wer gute frühkindliche Bildung will, muss die Kommunen ernst nehmen und ihnen die nötigen Mittel an die Hand geben“, so Münster abschließend. „Alles andere ist politische Augenwischerei auf Kosten der Familien im ländlichen Raum.“

Pressemitteilung Büro Jens Münster