CDU-Fraktion Weißenthurm
Keine Entlastung bei Ausbaubeiträgen
Ampelkoalition ist gegen eine Abschaffung
Weißenthurm. Im Frühjahr 2019 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag im Stadtrat ein, wonach Straßenausbaumaßnahmen in Weißenthurm zunächst so lange ausgesetzt werden sollten, bis die Landesregierung über die Frage der Ausbaubeiträge abschließend entschieden hätte. Hintergrund war die zum damaligen Zeitpunkt aufgekommene Diskussion, die Anwohnerbeteiligungen bei Straßenausbaumaßnahmen – wie bereits in anderen Bundesländern – abzuschaffen. Unter anderem die CDU-Landtagsfraktion hatte sich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge in Mainz starkgemacht.
Um in Weißenthurm keine Ungleichbehandlung aufkommen zu lassen, schien es am sinnvollsten, anstehende Ausbaumaßnahmen auszusetzen, bis eine verbindliche Entscheidung der Landesregierung vorliegt, ob es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung bleibt, oder eine Neuregelung erfolgt. Im Stadtrat wurde sich vor diesem Hintergrund einstimmig darauf verständigt, Straßenausbaubeiträge bis 31. Dezember 2019 auszusetzen.
Nun gibt es offenbar bereits früher eine Entscheidung der Landesregierung. Wie aus den Medien zu entnehmen ist, will die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen. Ein Gesetzesentwurf der CDU wurde jüngst im Innenausschuss des Mainzer Landtages abgeschmettert. Die Weißenthurmer CDU-Fraktion bedauert diese sture Haltung und hätte sich eine einvernehmlichere Lösung im Sinne der Bürger gewünscht, die nun weiterhin befürchten müssen, mit existenzbedrohenden Ausbaubeiträgen konfrontiert zu werden.
Aufgeschobene Projekte angehen
Für die Stadt Weißenthurm bedeutet dies, dass man spätestens Anfang des Jahres 2020 in die konkrete Planung der anstehenden Straßensanierungen eintreten muss. Dass bei einigen Straßen Handlungsbedarf besteht, ist schon länger bekannt. Da im Laufe der aktuellen Legislaturperiode (bis 2021) in Mainz nicht mehr mit einer Meinungsänderung der Landesregierung zu rechnen ist, muss der Fokus jetzt darauf liegen, Sanierungsstaus zu vermeiden und die aufgeschobenen Projekte anzugehen.
Pressemittei-
lung CDU-Fraktion Weißenthurm
CDU Weißenthurm kann demokratisch entstandene Entscheidungen der Landesregierung in Mainz anscheinend nur akzeptieren, wenn ihre eigenen Wünsche erfüllt werden. Da dies nicht geschieht, warum auch, wird wieder einmal ein Zenario herbeigeschrieben und verbreitet, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die CDU- und vorher die AfD- Landtagsfraktionen hatten sich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge in Mainz starkgemacht. Als Wahlkampfthema stellte die Weißenthurmer CDU-Fraktion im Stadtrat einen Antrag, den Straßenausbau bis 31. Dezember 2019 auszusetzen. Da die damalige Stadtspitze im Jahr 2019 überhaupt keinen weiteren Ausbau trotz zugegeben mehrerer seit Jahren sanierungsbedürftiger Straßen geplant und den zuständigen Gremien zugeleitet hatte, konnten die anderen Fraktionen dieser Aussetzung ohne weiteres zustimmen. Jetzt so zu tun, es gelte nun diesen von ihnen selbst herbeigeführten Sanierungsstau zu vermeiden und die aufgeschobenen Projekte anzugehen, in der Öffentlichkeit zu verbreiten ist schon mehr als lächerlich, aber dies ist die seit einigen Jahren in Weißenthurm bekannte CDU Strategie.