Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Erschließungsbeiträgen in Niedererbach
Keine Erschließungsbeiträge nach Jahrzehnten
Montabaur. In Niedererbach in der Verbandsgemeinde Montabaur sollen auf die Anwohner nun nach mehr als 50 Jahren bis zu 140.000 Euro Erschließungsgebühren zukommen.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger (AfD): „Monatelang hat man den Anwohnern in Niedererbach suggeriert, die Erschließung würde billiger als ursprünglich veranschlagt. Jetzt zeigt sich, dass es keine Entlastung gibt. Dass Verwaltung und Gemeinderat trotzdem die Auftragsvergabe routinemäßig abgewickelt haben, ist bürgerfern. Die Proteste der Anwohner sind verständlich. Die AfD-Landtagsfraktion fordert neben dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge auch, dass Erschließungsbeiträge auf dem Prüfstand müssen. Die Praxis, Erschließungsgebühren noch nach Jahrzehnten nachträglich von den Anliegern zu verlangen, gehört abgeschafft. Vorbild ist hier Bayern, das jüngst seinen Kommunen die Möglichkeit gegeben hat, Erschließungsbeiträge für Altstraßen zu erlassen.“
Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer und
verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
im Landtag Rheinland-Pfalz.
Herr Bollinger haut auf die populistische Pauke. Es ist nicht mehr als eine leere Worthülse.
Als Mitglied des Landesvorstands der AfD Rheinland-Pfalz sollte Jan Bollinger stattdessen einige Fragen mit starkem NPD-Geschmack beantworten, worüber die Tageszeitung DIE WELT unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article197943321/AfD-Rheinland-Pfalz-Heftiger-Streit-ueber-Landeschef-Uwe-Junge.html berichtet.
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Stimmt es, daß die AfD Rheinland-Pfalz einen Security-Dienst beauftragt, wo der Ehemann der Inhaberin ein führender NPD-Funktionär war?
2. War Joachim Paul, der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende aus Koblenz, Autor einer NPD-Zeitschrift?
3. Gab es von Seiten des Landesvorstandes der AfD Rheinland-Pfalz keine finanzwirksamen Beschlüsse für erhebliche Ausgaben?
Hier kann man Dr. Bollinger nur vollumpfänglich und uneingeschränkt zustimmen.