Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Erschließungsbeiträgen in Niedererbach
Keine Erschließungsbeiträge nach Jahrzehnten
Montabaur. In Niedererbach in der Verbandsgemeinde Montabaur sollen auf die Anwohner nun nach mehr als 50 Jahren bis zu 140.000 Euro Erschließungsgebühren zukommen.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger (AfD): „Monatelang hat man den Anwohnern in Niedererbach suggeriert, die Erschließung würde billiger als ursprünglich veranschlagt. Jetzt zeigt sich, dass es keine Entlastung gibt. Dass Verwaltung und Gemeinderat trotzdem die Auftragsvergabe routinemäßig abgewickelt haben, ist bürgerfern. Die Proteste der Anwohner sind verständlich. Die AfD-Landtagsfraktion fordert neben dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge auch, dass Erschließungsbeiträge auf dem Prüfstand müssen. Die Praxis, Erschließungsgebühren noch nach Jahrzehnten nachträglich von den Anliegern zu verlangen, gehört abgeschafft. Vorbild ist hier Bayern, das jüngst seinen Kommunen die Möglichkeit gegeben hat, Erschließungsbeiträge für Altstraßen zu erlassen.“
Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer und
verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
im Landtag Rheinland-Pfalz.
