Stadtrat beschäftigt sich mit Etat 2023

Knapp sieben Millionen Euro fehlen: Andernacher Haushalt wackelt

Knapp sieben Millionen Euro fehlen: Andernacher Haushalt wackelt

Grundschule Hasenfänger: „An Kindergärten, Schulen und Feuerwehr wird nicht gespart.“

12.12.2022 - 08:09

Andernach. Einstimmig hat der Andernacher Stadtrat den Haushalt für 2023 in seiner 29. Sitzung im Bürgerhaus Miesenheim verabschiedet. Ebenso einig waren sich die Parteien in der Erwartung, dass der Etat in dieser Form von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD aufgrund der erheblichen Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wohl nicht genehmigt wird.

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr geht von Erträgen in einer Gesamtsumme von rund 102,5 Mio. Euro aus; damit bewegen sich die Einnahmen erstmals in dreistelliger Millionenhöhe. Gegenüber 2022 mit Erträgen von 94,9 Mio. bedeutet dies eine Mehreinnahme von 8,2 Mio. Euro bzw. ein Plus von 8,6 %.

Da die Ausgaben jedoch von 94,8 Mio. um 14,6 Mio. (+ 15,4 %) auf 109,4 Mio. Euro anschwellen, entsteht im Haushalt 2023 eine Finanzierungslücke von 6,9 Mio. Euro. Weit überdurchschnittlich wachsen die Ausgaben für die Posten Sach- und Dienstleistungen (Aufwendungen aus Verwaltungsbedarf) mit 66,8 %, sonstige laufende Aufwendungen mit 39,8 % und soziale Sicherung mit 27,5 %.

In seiner Haushaltsrede benannte Oberbürgermeister Achim Hütten die Energiekosten, die Übernahme dreier Kindertagesstätten in städtische Trägerschaft und die Investitionen in den Klima- und Umweltschutz als wesentliche Faktoren der Ausgabensteigerung. Ihm sei klar, dass die ADD den Haushalt vielleicht nicht genehmige, aber empfahl, das auf sich zukommen zu lassen. Man habe den Haushalt intensiv durchforstet, er sehe das Defizit als Zukunftsinvestition. Projekte wie das Culinacum am Runden Turm seien wichtig für die Entwicklung der Stadt, gleiches gelte für Kindergärten, Schulen und Feuerwehr. Hier komme sparen nicht in Frage. Es sei seltsam, welch unterschiedliche Maßstäbe hinsichtlich von Haushaltsdefiziten gelten würden, erklärte der Oberbürgermeister. Während Bund und Länder die Schuldenaufnahme äußerst kreativ handhaben würden, gelte für Kommunen eine solch strikte Finanzaufsicht, dass kaum noch Luft für Eigenständigkeit verbleibe. Auch die Erhöhung der Grundsteuern zum 1.1.2023 sei praktisch vom Land über den Kommunalen Finanzausgleich vorgeschrieben, wenn die Stadt nicht Fördergelder verlieren wolle.

In der nachfolgenden Aussprache folgten die Fraktionsvorsitzenden den Ausführungen Achim Hüttens im Wesentlichen und bekundeten ihr Einverständnis mit dem Haushalt. Hartmut Dressel, Fraktionsvorsitzender der FWG, erläuterte, warum seine Partei dem Etat nun doch uneingeschränkt zustimme: Erst in der vorigen Woche habe man das Großprojekt Culinacum in der Sondersitzung des Haupt-, Finanz-, Planungs- und Kulturausschusses im Detail kennenlernen können, jetzt seien die Zweifel beseitigt. Dressels Parteikollege Christian Greiner, der am 13. November mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Achim Hütten gewählt wurde, hatte das Culinacum in einem Interview mit dem SWR infrage gestellt: Man müsse genau schauen, ob sich Andernach angesichts der Haushaltslage dieses Projekt leisten könne, meinte er. Zudem sähen viele Bürger das Geld woanders besser aufgehoben. Hintergrund: Die Verwirklichung des Culinacums erfordert von der Stadt Andernach einen Eigenanteil in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro.

Dr. Christoph Henrichsen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, nutzte die Aussprache, um die Verdienste von Achim Hütten zu würdigen, der zum letzten Male den Stadthaushalt einbrachte. Henrichsen erklärte, Hütten habe durch seine Leistungen als Oberbürgermeister die Latte für den Nachfolger hochgelegt; er sei ein „Moderator maximus“, der es in Verhandlungen schaffe, dass sogar diejenigen sich als Gewinner fühlen, die den Blumentopf erhalten. Trotzdem berge der Wechsel im Amte auch Vorteile: Routine und Mehltau, die sich in der Verwaltung niedergelassen hätten, könnten nun frischem Elan weichen.

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30.12.2022 07:20 Uhr
germät

Hallo Herr Schmidt, vielen Dank für den Hinweis.
Leider ist es wirklich so, dass es bei der Stadt Andernach im Hinblick auf Transparenz noch sehr viel zu tun gibt.
Manchmal ist es aber auch so, dass "Vieles" den Andernacher Bürgern bzgl. der Auskunft verwehrt bleibt.



29.12.2022 10:59 Uhr
K. Schmidt

Doch, das gibt es auch in Andernach, unter andernach.more-rubin1.de Es scheint allerdings immer etwas länger zu dauern, bis nach den Sitzungen auch die Niederschriften dazu online einsehbar sind.



28.12.2022 20:04 Uhr
germät

Herr Müller, vielen Dank für Ihr Verständnis, war nicht bös gemeint. War für mich ein wirklich guter Dialog. Verfolgen Sie mal die ganze Angelegenheit!. Wäre sicher gut!.



28.12.2022 11:47 Uhr
juergen mueller

Jawoll, verstanden.
War gut gemeint.
Die Beschlüsse des Koblenzer Stadtrates u. seiner Ausschüsse sind online einsehbar.
Für Andernach gilt dies wohl nicht.



27.12.2022 18:42 Uhr
germät

Herr Müller, danke für den vielleicht gut gemeinten Tip. Aber Sie wissen doch gar nicht, wieso ich diese Frage stellte?
Es geht mir hier wirklich um dasProtokoll, verstanden?



27.12.2022 16:29 Uhr
juergen mueller

Wofür Protokoll? Den Haushaltsplan der Stadt Andernach für 2023 kann man im Internet einsehen.
Sollte man sich durchgelesen haben, bevor man sich äussert.



27.12.2022 12:39 Uhr
germät

Ich hab da mal ne Frage: Kann man das Protokoll der Stadtratssitzung hinsichtlich des Haushaltsplanes einsehen?



26.12.2022 13:14 Uhr
germät

Ein Defizit im Haushaltsplan 2023 als Zukunftsinvestition zu sehen ist schon sehr gewöhnungsbedürftig Herr Oberbürgermeister Hütten. Was für eine Last für den neuen OB Greiner!



26.12.2022 09:28 Uhr
germät

Was ist das denn für ein Rat des scheidenden Oberbürgermeisters?
Hütten: Lasst die Ablehnung des Haushaltes auf uns zukommen!
Man sollte sich lieber überlegen, wie das Loch zu stopfen ist!.



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