Koblenz: Stadt untersagt unangemeldete Corona-Demos
Koblenz. Die Stadt Koblenz hat sich in enger Abstimmung mit der Polizei dazu entschlossen, die sogenannten Corona-Spaziergänge ab Samstag, 15. Januar zu verbieten. Dies betrifft nicht nur die Versammlungen an Samstagen und Montagen, sondern gilt allgemein für alle nicht angemeldeten Versammlungen bis zum Ablauf des 31. Januars. Das Verbot stützt sich auf das Versammlungsgesetz (VersG), wonach die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten kann, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Unter öffentlicher Sicherheit wird der Schutz zentraler Rechtsgüter wie das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstanden. Dazu zählen auch die Gefahren, die vom derzeit sprunghaft gestiegenen Infektionsgeschehen ausgehen (7 Tage-Inzidenz am 13.01.2022: 464,8). Somit sind grundsätzlich auch Versammlungsverbote geboten, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Polizei und Verwaltung haben seit Mitte Dezember 2021 feststellen müssen, dass die montags und samstags stattfindenden „Spaziergänge“ der Corona-Maßnahmen-Kritiker mit jeweils 1.000 bis 3.000 Teilnehmenden, die gemeinschaftlich mit Parolen sowie Musikbeiträgen durch das Stadtgebiet zogen, erkennbar gut organisiert waren, da für diese „Spaziergänge“ über Messenger-Dienste und soziale Plattformen mit erheblichem zeitlichen Vorlauf aktiv zu einer Teilnahme aufgerufen wird. Ferner ist festzustellen, dass der überwiegende Teil der Demonstrierenden sich nicht an die geforderten Abstände noch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen gehalten haben. Wenn die Ordnungsbehörden dagegen eingeschritten sind, waren aus dem Kreis der Teilnehmenden in gesteigertem Maß aggressive Handlungen registriert worden. Es besteht grundsätzlich das Erfordernis, dass eine öffentliche Versammlung im Sinne von § 14 VersG spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde anzumelden ist. Das Anmeldeerfordernis trägt dem Umstand Rechnung, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden einen zeitlichen Vorlauf brauchen, um zu prüfen, ob von der Durchführung der Versammlung Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Die nun erlassene Verfügung dient dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leib und Leben). Es besteht die Möglichkeit, Versammlungen rechtzeitig anzuzeigen und – soweit keine unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu erwarten sind unter Auflagen durchzuführen. Bei Zuwiderhandlungen können gegen Personen die zu einer Versammlung aufrufen Freiheits- oder Geldstrafen verhängt werden. Gegen Teilnehmende an einer verbotenen Versammlung sind Geldbußen bis zu 500 Euro möglich.
Pressemitteilung der Stadt Koblenz
@Herr Bröckelmann/Seit wann muss man ein Mitläufer sein, um seine Meinung kundzutun. Es soll tatsächlich Menschen geben, die aus den verschiedensten Gründen an solchen Veranstaltungen nicht teilnehmen (können oder wollen), die aber trotzdem in der Lage sind, Realitäten zum Ausdruck zu bringen. Unsere Medienlandschaft ermöglicht uns dies. Bedenken sollte man doch auch, dass die Teilnahme an solchen Demos immer einem gewissen Gefahrenpotential unterliegen, das richtig einzuschätzen, jeder für sich selbst ausmachen muss (oder auch nicht). Nur mitzulaufen (davon gibt es genug) aber nicht mitzudenken, ein Problem, mit dem viele behaftet sind.
@Horst Friedrich Bröckelmann/ Kommentare zu lesen ist nicht immer einfach:)
Ich spreche hier lediglich generell dieses Problem an. Die friedlichen Leute sind ja nicht gemeint. Die Rechtsextremen, die sich darunter mischen und vielleicht auch linke Gesellen, die machen den Sinn der Sache kaputt. Protest-richtig vorgebracht und den Anweisungen der Polizeibeamten nachkommen- das muss Garantie sein.
Bei diesem Wetter gehe ich natürlich nicht in Koblenz spazieren, alleine sowieso nicht. Ich muss auch nicht protestieren, weil ich mir mein Leben selber gestalte, ich lasse mich nicht von Corona steuern oder Hysterie und Angst. Das sind alles schlechte Wegbegleiter. Die "Spaziergänger" sollten dafür sorgen, das nur "bestellte"Leute kommen, man kann das durchaus steuern.
Einfach loslaufen- unkontrolliert zeigt doch, wie das endet.
@Dr Schulte Wissermann/ Da sind Sie aber sicher auf der Seite des Irrtums :-)
Demos können durchaus auch weiter angmeldet werden. Es geht ja hier nur um die Tatsache, das eine gewisse Menge an Leuten aggressiv wurde, Kinder dabei hatte, Rollstühle und das sie keinen Abstand hielten und keine Masken trugen.
Es wird immer Möglichkeiten geben, zu protestieren, es muss nur richtig gemacht werden :-)
Was in Deutschland passiert, ist - das der Zwang durch die Hintertür kommt. Diese gilt es zu verschließen auf legale Weise und ohne Gewalt mit den nötigen, gesetzlichen Vorgaben.
Sie haben doch sicher nicht vergessen, wie das ist- gegen etwas zu sein, denn sonst wären Sie ja ein "Jasager". Waren Sie das auch, als Millionen Deutsche ins Elend kamen durch die Agenda 2010 ? Menschen, die 30 und 40 Jahre gearbeitet hatten und in die Kassen einzahlten? Wie ist es mit den 1000-enden Arbeitslosen, die durch die zum Scheitern verurteilte Energiewende noch kommen ? Rufen Sie dann : "Weiter so" ?
Die Stadt hat sich damit keinen Gefallen getan.
Man darf gespannt sein, welche Folgen dieses Verbot nach sich zieht. Sicherlich keine Folgen für diejenigen, denen dieses Verbot zu verdanken ist, allerdings für die, die sich den Konsequenzen mit Leib und Leben stellen müssen.
Hier wurde einmal wieder nicht zu Ende gedacht. Kann und sollte man auch nicht erwarten. Die Suppe, die hier von vor allem von der SPD (Namen erspare ich mir) zu heiß gekocht wurde, müssen andere auslöffeln. Dieses politische Bündnis gegen Spaziergänger-Demos ist genau das, was man als Fehler ansehen muss, weil damit noch mehr Öl ins bereits entfachte Feuer gegossen wird. Anstatt im warmen kontraproduktive Pläne zu schmieden und Bündnisse zu schließen, geht auf die Straße,zeigt euch. Ich glaube, das beste Mittel zu begreifen, was ihr angerichtet habt, ist der Gang nach draußen, Brust zu zeigen, anstatt andere den Dreck wegmachen zu lassen.
Frau Friedrich, auf wie vielen Spaziergängen waren Sie bis jetzt?
Ich lese in Ihrem Kommentar nur Vorwürfe, davon kann ich nach drei Spaziergängen in Koblenz keinen bestätigen.
Glückwunsch. Die letzte Protestmöglichkeit für diesen Wahnsinn wurde damit auch abgeschafft.
Und gibt es dazu etwas zu sagen? Nein!
Es ist verboten - und gut ist. Unsere Polizeibeamten sind genügend strapaziert und Ordnungsämter auch.
Wer bei dem Sauwetter mit Kindern und Behinderten im Rollstohl auf die Straße geht, ist recht behämmert.
Es ist ein Unding, wenn egal welche Leute auf unsere Beamten losgehen und sie noch verletzen. Aggressionen könnt ihr im Keller abbauen, @Demonstranten. Einfach mit beiden Fäusten gegen eine Wand hauen. Und da dürft ihr auch die Maske abziehen.