Kreis Mayen-Koblenz. Angesichts der zunehmenden Gefährdung der Demokratie durch die autoritäre Wende von rechts und extremistische, demokratiefeindliche Strömungen hat der Kreistag Mayen-Koblenz bereits vor einiger Zeit eine Resolution zur Stärkung und Verteidigung der Demokratie beschlossen. Dabei votierten alle Fraktionen – bis auf die AfD – schärfstens gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, lehnten eine Zusammenarbeit mit Feinden des Grundgesetzes prinzipiell ab und plädierten positiv für einen diskriminierungsfreien, respektvollen Umgang in allen kreiseigenen Einrichtungen und Institutionen.

Wörtlich: „Wir setzen uns ein für einen fairen und sachlichen Dialog sowie den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft. Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen ist es daher, die kulturelle sowie politische Vielfalt in unserem Landkreis zu stärken“. Wichtige Ziele, in Zeiten, in denen begründete Argumente und nachgewiesene Fakten von absolut gesetzten und nicht belegten Meinungen abgelöst werden (sollen) und die Diffamierung politisch Andersdenkender aus der rechten „Ecke“ menschenverachtende Züge annimmt. Argumentative Differenzierung sowie das Aushalten und das argumentative Annehmen der Komplexität der aktuellen Problemlagen werden immer seltener.

Aktuell wenden sich in einem ähnlichen Sinn zwei prominente SPD-Vertreter im Kreis Mayen-Koblenz mit einem Appell an die Öffentlichkeit. Marco Boos und Maximilian Mumm fordern darin berechtigterweise ehrliche Debatten, Mut zu unpopulären Entscheidungen, eine Politik für das ganze Land und den Fokus endlich auf die Kommunen zu legen.

Diese positiven Anliegen teilen auch die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3). Von daher hat die Wählergruppe mit Verwunderung einen negativen Beitrag von M. Boos zu einem Artikel der FWM3 auf einer digitalen Plattform zur Kenntnis genommen. Hierin wirft er dem Fraktionsvorsitzenden von FWM3/Die Linke im Kreistag, Hans Georg Schönberg, vor, die Menschen im Kreis MYK in Bezug auf die (medizinische) Versorgung in der Region und über den Klinikstandort Mayen zu verunsichern. Dabei greift der FWM3-Artikel nur das bisher politisch unkontrollierte Krankenhaussterben ganz allgemein an und fordert finanzielle Sicherungsmaßnahmen von Land und Bund für die Kliniken – explizit ohne Bezug auf die Situation im Kreis Mayen-Koblenz!

Ausdrücklich wird von uns auf die vielfältigen Forderungen von freien und kirchlichen Krankenhausträgern verwiesen und ein entsprechender Klinikschutz von Land und Bund angemahnt! Die von Marco Boos und Maximilian Mumm geforderte prinzipielle Ehrlichkeit in der politischen Debatte verlangt aber – dies zeigt dieses Beispiel eindrücklich – zunächst einmal die Notwendigkeit, Äußerungen des politischen Kontrahenten genau wahrzunehmen und nicht vorschnell etwas zu deuten, was nicht ist. Oder gar zu verfälschen! Von daher wünscht sich die FWM3 gerade auch von dem politischen Tandem Boos/Mumm im Sinne ihres Appells in Zukunft echte Fairness und Korrektheit in der politischen Debatte im Kreis Mayen-Koblenz!

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel