Kreis Mayen-Koblenz. Die kommunalen Spitzenverbände sind wichtige Akteure in der deutschen Kommunalpolitik. Sie tragen dazu bei, dass die Interessen von Gemeinden, Städten und Kreisen auf Landes- und Bundesebene gehört werden und dass die Kommunen ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können. Aktuell mahnen die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz deshalb auf dem Hintergrund der extrem negativen Ergebnisse des Kommunalen Finanzreports 2025 der Bertelsmann Stiftung für die rheinland-pfälzischen Kommunen umgehend die Schaffung nachhaltiger Strukturreformen auf Landes- und Bundesebene an. Denn die Kommunalfinanzen befinden sich nach diesem Report weiterhin in einer anhaltenden Abwärtsspirale, die auf Dauer die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Land infrage stellt. Zentraler Hintergrund der kommunalen Finanzmisere ist, dass die Gemeinden, Städte und Kreise seit Jahren durch Bund und Land unterfinanziert sind.

Gleichzeitig werden immer neue Aufgaben an sie von Bund und Land – ohne ausreichende Gegenfinanzierung – delegiert. Deshalb erklären die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz aktuell zum Ergebnis der Bertelsmann-Studie: „Der Finanzreport bestätigt unsere Hinweise und Mahnungen eindrücklich: Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz bleibt mehr als angespannt – und die Maßnahmen des Landes reichen bei weitem nicht aus. Die Defizite steigen weiter, echte Gestaltungsspielräume sind immer weniger vorhanden. In der Folge drohen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen im Land immer weiter steigende kommunale Steuern, Abgaben und Gebühren. Und dies alles, weil Bund und Land immer weiter kostenintensive Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dies ist weder verantwortungsvoll noch verfassungskonform.“ Von daher brauchen die kommunalen Haushalte aus Sicht der Spitzenverbände endlich nachhaltige Strukturreformen auf Bundes- und Landesebene statt kurzatmiger Einmalzahlungen je nach Kassenlage des Landes. Diese Forderung teilen die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) seit Jahren mit den Spitzenverbänden.

Hinzu droht weiteres Ungemach: Die gerade vom Bund beschlossene Steuerentlastung für die Wirtschaft bedeutet zunächst für alle Kommunen – nicht nur in Rheinland-Pfalz – bis zu 25 % Mindereinnahmen durch dadurch verursachte steuerliche Einnahmenverluste. Auch für diese Einnahmeausfälle bedarf es dringend einer Kompensation, denn viele Kommunen brauchen in ihrer derzeitigen Krisensituation jeden nur erdenklichen finanziellen Spielraum zur Erfüllung ihrer grundsätzlichen Aufgaben vor Ort!

Für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen ist es deshalb (über-)lebensnotwendig – dies betonen die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) auch in diesem Fall –, dass die Bundesregierung die kommunalen Einnahmenverluste durch ihre Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft schnellstens gegenfinanziert. Und das nicht aus dem großen, kreditfinanzierten „Sondervermögen Infrastruktur“. Denn dieses wird unbedingt dazu gebraucht, um die seit Jahrzehnten vernachlässigte kommunale Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort nachhaltig und zukunftsfähig zu sanieren. Dabei gilt es zu bedenken: Wie gut der Staat funktioniert – und dies erfahren die Menschen vor allem auch vor Ort in den Kommunen –, entscheidet wesentlich darüber, ob die Menschen Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat haben.

Pressemitteilung

FWM3 – im Kreis

Mayen-Koblenz