Region. „Die angekündigten 191 Millionen Euro für den Kreis Neuwied sind in erster Linie Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes – also Geld, das der Bund den Ländern zur Verfügung stellt“, stellen Landrat Achim Hallerbach und Landtagsabgeordneter Pierre Fischer klar. „Es handelt sich also nicht um ein großzügiges Geschenk des Landes Rheinland-Pfalz, sondern um Bundesmittel, die endlich bei uns ankommen.“

Kritisch sehen beide, dass das Land Rheinland-Pfalz diese Gelder nicht vollständig an die Kommunen weiterleitet:

„Statt die Mittel 1:1 an die Kreise, Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden zu geben, behält das Land einen erheblichen Teil zurück oder knüpft ihn an komplizierte Förderverfahren. So kommen die Investitionen nur teilweise dort an, wo sie wirklich gebraucht werden – vor Ort in den Kommunen“, betont Hallerbach.

Fischer ergänzt: „Seit vielen Jahren leiden die Kommunen in Rheinland-Pfalz unter einer strukturellen Unterfinanzierung durch das Land. Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Straßenbau – überall hat sich ein gewaltiger Investitionsstau aufgebaut. Jetzt mit Bundesgeld große Ankündigungen zu machen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen über Jahrzehnte nicht gerecht geworden ist.“

Beide fordern daher eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung:

„Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit und echte Handlungsfreiheit. Nur wenn das Land die Bundesmittel vollständig und fair weitergibt und darüber hinaus für eine solide Grundfinanzierung sorgt, können wir die Zukunftsaufgaben – vom Klimaschutz bis zur sozialen Infrastruktur – stemmen.“

„Mit diesen angekündigten Investitionsmitteln werden jedoch nicht die strukturellen Haushaltsprobleme der Kommunen gelöst. Die Kosten in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Soziales und ÖPNV treiben weiter in die Höhe. Das Land sei aufgefordert, die strukturellen und damit die systematischen Haushaltsprobleme zu lösen. Da traue sich die Landesregierung ein halbes Jahr vor der Landtagswahl nicht heran, weil es da um konkrete Rückführung von Standards und Leistungsbegrenzungen gehe, und man da nicht dem eigenen Wählerklientel auf die Füße treten möchte. Solange die Gemeinden, Städte und Kreise nicht in die Lage versetzt werden, dass sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wieder durch eigenes Gestalten handlungsfähig werden, solange werden auch punktuelle Finanzspritzen nicht aus dem eigentlichen Dilemma helfen“, so Hallerbach und Fischer.

Hoffnungen werden auch für den Straßenbau geschürt. Fakt ist, dass bereits heute die jährlich in den Haushalten abgebildeten Finanzmittel durch den LBM nicht verbaut werden. Der Grund sind Personalmangel und überbordende Bürokratie. Auch dies sei ein ärgerlicher Umstand, denn dem Bürger werde nunmehr suggeriert, dass jetzt die desolaten Straßen repariert und ausgebaut werden. Der Flaschenhals sei jedoch die mangelnden Kapazitäten beim LBM und der in den vergangenen Jahren aufgebaute immense Investitionsstau.

Hallerbach und Fischer abschließend:

„Wir begrüßen, dass Geld in den Kreis Neuwied fließt. Aber wir verschweigen nicht, dass es sich dabei um erhebliche Bundesmittel handelt – und dass das Land weiterhin zu wenig tut, um seine Kommunen nachhaltig und gerecht zu finanzieren.“

Pressemitteilung

Pierre Fischer, MdL