Sitzung des Kreistages

Landrat legt fünften ausgeglichenen Haushaltsentwurf in Folge vor

Kreistag beschäftigte sich mit wichtigen Megatrends der Zukunft

04.12.2019 - 16:31

Koblenz. Bei der Kreistagssitzung am 18. November ging es fast ausschließlich um die Zukunft. Landrat Dr. Saftig teilte zunächst mit, wie im kommenden Jahr der 50. MYK-Kreisgeburtstag gefeiert werden wird. Startend mit dem Neujahrsempfang am 24. Januar wird es mehrere übers Jahr verteilte Veranstaltungen geben. Die Kreisentwicklungsstrategie, die durch verschiedene Megatrends vor große Herausforderungen gestellt ist, soll mit einem gemeinsamen Pilotprojekt mit der Hochschule Koblenz auf Zukunft gestellt werden. Die bereits auf die Daseinsvorsorge Einfluss nehmende Digitalisierung wird weiter voranschreiten und darauf muss sich der Landkreis strategisch einrichten. Und zu allem braucht man Geld, viel Geld. Der vom Landrat in den Kreistag eingebrachte Entwurf des kommenden Kreishaushaltes schließt mit einer „Punktlandung“ ab bei einem Volumen von 331,8 Mio. Euro und bietet die finanziellen Chancen auf Gestalten, um Weichen zu stellen, und für strategische Ausrichtungen. Nicht zuletzt wurde die Zusammensetzung des Kreisausschusses neu festgelegt. In diesem wichtigsten aller Ausschüsse fallen bedeutende Entscheidungen und er wurde nach der Konstituierung des neuen Kreistages auf sechzehn Mitglieder erweitert, um die Ergebnisse der Kommunalwahl besser abzubilden. Letztlich wurden bei der nötigen gesamten Neuwahl alle schon bisher entsendeten Mitglieder wieder gewählt und der Grüne Klaus Meurer erhielt den zusätzlich geschaffenen Sitz.


Pilotprojekt der Hochschule Koblenz


Der demografische Wandel, wirtschaftsstrukturelle Veränderungen und die Digitalisierung sind nur einige wenige aktuelle Megatrends, die Gesellschaft und Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Vor allem kleine Gemeinden im ländlichen Raum sind oft von Abwanderung, Funktionsverlust und Leerstand betroffen. Der Landkreis stellt sich diesen Herausforderungen schon in vielfältiger Weise. Zusätzlich wurde bei der Hochschule Koblenz die Erstellung von pilothaften Fokusanalysen für die Ortsgemeinde Nachtsheim in der Vordereifel und die Stadt Bendorf in Auftrag gegeben, um daraus Erkenntnisse für strategische Handlungsansätze zu gewinnen, die auch auf andere Kommunen im Landkreis übertragbar sind. Erste Ergebnisse der stark praxisorientierten Untersuchung zur Fokusanalyse sowie der studentischen Projekte und ihrer entwickelten konzeptionell-gestalterischen Lösungsvorschläge wurden von Prof. Peter Thomé mündlich in der Kreistagssitzung präsentiert. Der schriftliche Endbericht ist derzeit in Bearbeitung.

Viele Aussagen, Feststellungen und Gedankengänge von Prof. Thomé dürften den Kreistagsmitgliedern, darunter viele Bürger- und Ortsbürgermeister nicht gefallen haben. In Nachtsheim beispielsweise sei die Einwohnerzahl seit 1965 um 14 Prozent auf heute 536 gestiegen. Gleichzeitig wuchs der Flächenverbrauch um 500 Prozent. Etwa 300 Einwohner könnte das Dorf heute noch aufnehmen, ohne weitere Baugebiete auszuweisen. Doch woher sollen die Einwohner kommen? Weil Wohnraum heute vermehrt in Städten gesucht und weiterer gefordert wird, sei ein „von der Wiege bis zur Bahre“ im Dorf kaum noch realisierbar bzw. zu garantieren. Es müsse schon jetzt über die weitere Nutzung oder Umnutzung von Kirchen nachgedacht werden, in denen keine Gottesdienste mehr stattfinden. Die Strukturen der Feuerwehr müssten überdacht werden, weil junge Menschen hochwertige Arbeitsplätze vermehrt in Städten fänden und daher tagsüber nicht zur Verfügung stünden. Der demografische Wandel verstärkt den Trend zusätzlich.


Digitalisierungsstrategie


Der Landkreis Mayen-Koblenz steht sowohl vor der Aufgabe als auch der Herausforderung, sich mit der Digitalisierung, die schon aktuell und zukünftig noch verstärkt Einfluss auf alle Daseinsbereiche ausüben wird, strategisch auseinanderzusetzen. Im Frühjahr erfolgte vom Bundesinnenministerium die Ausschreibung des „Smart Cities“-Modellprojektes. Unter „Smartness“ versteht man die Aus- und Aufrüstung von Städten sowie Kommunen und ihrer Infrastrukturen mit digitaler Technologie, die Verknüpfung bisher getrennter Infrastrukturen oder ihrer Teilsysteme. Zu „Smart Cities“ gehört auch die Modernisierung kommunaler Entscheidungs-, Planungs- und Managementprozesse unter Einbezug von Bürgern und intensiver Nutzung von Daten. „Smart Cities“ sind daher ein Ausdruck des Zeitalters der Digitalisierung.


Mayen-Koblenz wird zum smarten Landkreis


Auf dem Weg zu einem smarten Landkreis Mayen-Koblenz wären erhebliche Fördermittel möglich über eine siebenjährige Laufzeit. Für eine Beteiligung aufgrund der zu erbringenden Vorarbeiten war es jedoch zu früh. Im Vorfeld einer erneuten Ausschreibung in 2020, aber auch im Rahmen weiterer Förderprogramme durch andere Institutionen, sind die intensiven Vorbereitungen zur Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie sinnvoll und nötig. Wegen der Qualitätsanforderungen für den Förderantrag bzw. das Konzept, wurde das Beratungsunternehmen „City & Bits“ aus Berlin damit beauftragt. Über die geleistete Arbeit und deren Ergebnisse im engen Zeitfenster bis zum nächsten Förderaufruf referierte Christian Mainka dem Kreistag.

Er könne lückenlos an die Ausführungen von Prof. Thomé anknüpfen, so Mainka- denn alles, was digitalisiert werden kann, wird künftig auch digitalisiert. Dabei würde der Landkreis sich von der heutigen Regel- und Ordnungsbehörde wandeln hin zu einer Art Projektermöglicher. Die größte Gefahr bei diesem gewaltigen Umbruch sei nicht der Umbruch selber, so Senior-Consultant Mainka, sondern die Gestaltung bewältigen zu wollen mit Gedanken und Methoden von gestern. Man werde sich mit geeigneten Interessenvertretern zusammen schließen müssen, weil Kommunen allein diesen Übergang zur smarten Region nicht schaffen werden. Der Druck dazu aus der Bevölkerung wird aber weiter zunehmen.


Haushaltsentwurf 2020


200.000 Euro sind im Grunde viel Geld, nicht aber wenn es der Überschuss eines Kreishaushaltes ist mit einem Volumen von 331,8 Mio. Euro. Daher sprach Landrat Dr. Saftig in seiner sogenannten Haushaltsrede, mit der er den Haushaltsentwurf in den Kreistag einbrachte und zur Beratung vorlegte, es sei „eher eine Punktlandung“. Dennoch war der Landrat stolz auf das Ergebnis, hatte doch der erste Entwurf vor ein paar Wochen noch mit einem Defizit von 4 Mio. Euro abgeschlossen und wurde daraufhin mit dem Ziel des Ausgleichs von den Abteilungen nochmals überarbeitet. 2011 beispielsweise musste noch ein Fehlbetrag von 23 Mio. Euro ausgewiesen werden, da wäre auch der größte Aufwand nicht zielführend gewesen.

Hatte man die Kreisumlage für 2019 noch um einen halben Prozentpunkt senken können und damit auf 1,25 Mio. Euro an Einnahmen verzichtet, ohne die haushaltswirtschaftlichen Ziele wie Ausgeglichenheit zu gefährden, so sah der Landrat bei der jetzigen Punktlandung dafür keinen weiteren Spielraum. Auch bei gleichbleibender Umlage erwartet der Kreis daraus Mehreinnahmen von rund 4,8 Mio. Euro, weil die Steuern sprudeln. Anschließend ging der Landrat auf das tatsächliche Jahresergebnis 2018 ein und nannte zahlreiche Details, die zum Überschuss von fast 17 Mio. Euro geführt haben im Vergleich zum Plan. Das aktuelle Ergebnis vom September lässt für das Jahr 2019 lediglich 2,2 Mio. Euro Verbesserungen erwarten.

Zu den Lieblingsfolien, mit denen der Landrat jeweils seine Rede untermauert, gehört die mit der Entwicklung der Kredite. Die Höhe der Investitionskredite verbleibt dabei über die vergangenen Jahre weitgehend konstant bei gut 80 Mio. Euro. Die konsequente Nutzung jedes freien Euro in die Tilgung der Liquiditätskredite offenbart über die Jahre jedoch einen deutlichen Abwärtstrend. Diese Kredite erreichten 2014 mit über 110 Mio. Euro den Höchststand. Mit der geplanten Tilgung in Höhe von 5,8 Mio. Euro im kommenden Haushaltsjahr sollen sie auf fast genau 31 Mio. Euro gesunken sein.

Bei den Investitionen verwies Landrat Dr. Saftig besonders auf die Schulen mit 5,7 Mio. Euro und zusätzlichen Unterhaltungsmaßnahmen von 4,7 Mio. Euro. An den Schulen des Landkreises existiert kein Sanierungsstau, weil jährlich Erhaltungsinvestitionen von rund 1,2 Prozent des Gebäudewertes eingesetzt werden und damit teure Generalsanierungen vermieden. In die 278 km Kreisstraßen werden über 5,4 Mio. Euro investiert und 2,9 Mio. für Unterhaltung und Sanierung ausgegeben.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um rund 3 Mio. Euro. Darin sind bereits Besoldungsanpassungen und Tariferhöhungen enthalten. Beim Landkreis und dem Jobcenter sind aktuell rund 800 Kräfte beschäftigt. 2020 sollen 18 Berufsstarter eingestellt werden und 16 Laufbahnprüflinge ihre Ausbildung beenden. Dann wird insgesamt 44 jungen Menschen ein qualifizierter Eintritt ins Berufsleben ermöglicht.

In den kommenden Wochen wird der Entwurf des Haushaltsplanes nun in den Gremien beraten und erhält dabei ein möglicherweise verändertes Aussehen, weil der Haushalt eben auch immer ein Werk der politischen Absichten ist, die im Spannungsfeld stehen zwischen der Kreisverwaltung und den politischen Parteien. In den letzten Jahren sind allerdings von den Ausschüssen kaum Veränderungen beschlossen worden und politische Absichten des Kreistages vor Beschluss des Gesamtwerkes hatten mit minimalen finanziellen Ansätzen nur Auswirkungen hinter dem Komma. Endgültig beschlossen wird der Haushalt 2020 vermutlich in der Sitzung des Kreistages am 16. Dezember. Das ist ein wichtiger Zeitpunkt, weil ohne einen gültigen Haushalt die Verwaltung im Folgejahr bei der Umsetzung neuer Projekte nicht voll durchstarten kann. WE

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