Ja, es ist ein Skandal, ein Justizskandal, den sich die Regierung in Rheinland-Pfalz leistet. Die Staatsanwaltschaft heißt genau so, weil sie den Staat in solchen Fällen vertritt. Und selbstverständlich kann die Regierung darauf Einfluss nehmen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben dem damaligen Landrat eklatante Fehler in der Krisenbewältigung nachgewiesen. Letztlich sind 136 Menschen in der Flutnacht ums Leben gekommen. Selbst durch eine ordnungsgemäße Krisenführung hätten nicht alle Toten verhindert werden können, aber viele, vielleicht sehr viele! Und genau dies hätte die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens, in dem öffentlich die Versäumnisse auf den Tisch gekommen wären, gerechtfertigt. Es geht überhaupt nicht darum jemanden an den Pranger zu stellen oder zu verurteilen. Es geht darum uns Betroffenen das Gefühl zu geben, dass wir in einem Rechtsstaat leben und der Staat bemüht ist, offensichtliche Missstände und Versäumnisse aufzuklären. Warum ist er dazu nicht bereit? Schweigen hilft nicht weiter, sondern schürt das Misstrauen. Und genau dieses Misstrauen lässt den Verdacht aufkommen, dass hier Versäumnisse an anderen Stellen in der Landesregierung vertuscht werden sollen. Unser Demokratieverständnis ist jedenfalls arg gestört.

Marietta Marquet

und Dr. Gerd Wolter

Dernau

29.10.: Cornelia Weigand zur Flut-Entscheidung: „Schwer zu akzeptieren und nachzuvollziehen“

28.10.: Empörung nach Flut-Entscheidung: Familie Orth will weiterkämpfen

27.10.: Flut: Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigt Einstellungsentscheidung der Staatsanwalts