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Arbeiten an Planfeststellung für Autobahnteilstück zwischen Kelberg und Blankenheim

Lückenschluss der A1: Baurecht rückt näher

Lückenschluss der A1: Baurecht rückt näher

3D-Grafik Anschlussstelle Adenau bis Anschlussstelle Kelberg vom geplanten Lückenschluss der A1. Quelle: Landesbetrieb Mobilität Trier / www.a1-lueckenschluss.de“

11.10.2019 - 09:01

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Verkehrsministerien des Bundes sowie der beiden Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen arbeiten mit Hochdruck an der erforderlichen Planfeststellung für den Lückenschluss der A 1. Damit rückt - so Landrat Dr. Jürgen Pföhler - das Baurecht für das letzte noch verbliebene Teilstück von rund 25 km zwischen Kelberg und Blankenheim näher. Dies ist das Fazit von entsprechenden Antwortschreiben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den Landesverkehrsministern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Dr. Volker Wissing und Hendrik Wüst, an die der Landrat sich gewandt hatte. Denn die durchgehende Autobahn sei das „wichtigste Schlüsselprojekt für die Infrastruktur und die weitere Erschließung der Eifel“.

Der Bundesverkehrsminister unterstreicht das hohe Interesse der Bundesregierung, dass der „Planungs- und Baurechtprozess die verkehrsbedeutende Maßnahme mit großer Priorität behandelt wird“. Deshalb sei der Lückenschluss der A1 im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden. Damit bestehe ein gesetzlicher Planungsauftrag an die zuständigen Straßenbauverwaltungen, die für den Bund die Autobahn planen und bauen.

Landesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hebt hervor, dass der Lückenschluss zwischen Kelberg und Blankenheim „aus verkehrs- und strukturpolitischer Sicht eines der zentralen verkehrspolitischen Projekte der Landesregierung ist“. Ziel der Landesregierung sei es, „schnellstmöglich Baurecht zu erreichen“. Besonders erfreulich ist nach Auffassung des Landrates, dass auch die Landes-Grünen dem Projekt zugestimmt haben.

Auch seitens der Landesregierung NRW wird die Schaffung von Baurecht forciert. Der Landesverkehrsminister betont die „sehr hohen planerischen Anforderungen“ mit Blick auf den naturschutzfachlich besonders sensiblen Bereich in der Eifel. Restriktionen im Vogelschutzgebiet Ahrgebirge und dem FFH-Gewässersystem der Ahr seien bei der Planung zu beachten. Vor diesem Hintergrund sei jetzt eine Verschwenkung in einem Teilbereich der Trasse in die Randlage beziehungsweise außerhalb des Vogelschutzgebietes geplant, die von der Umweltverwaltung mitgetragen werde.

Anlass für die Initiative des Landrates war ein Beschluss des Kreis- und Umweltausschusses vom Februar: In Anlehnung an eine bereits im Jahr 2011 im Kreistag verabschiedete Resolution wurden damit die Bundesregierung und die beiden Landesregierungen aufgefordert, den Lückenschluss unverzüglich umzusetzen. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit und parteiübergreifend von allen Kreistagsfraktionen gefasst; lediglich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Begründet wurde der Beschluss unter anderem damit, dass der zügige Weiterbau nicht nur „ein Mehr an gewerblicher Infrastruktur, Tourismus, Arbeitsplätzen und Lebensqualität, sondern auch ein Mehr an Umwelt- und Naturschutz, etwa durch die Entlastung der Bundesstraßen“ bedeute.

Die ablehnende Haltung seitens Bündnis 90/Die Grünen ist nach Auffassung des Landrats „nicht nachvollziehbar“. „Offenbar“, so Dr. Pföhler weiter, „werden die Folgen eines Verzichts des Lückenschlusses nicht bedacht. Eine Bilanzierung der Auswirkungen auf eine Zeitdauer von 30 Jahren hat ergeben, dass ein Verzicht die Kraftfahrzeuge 45 Millionen Stunden länger im Verkehr festhält“. Bezüglich der Fahrleistung würde auf die Einsparung von 2 Milliarden Fahrzeugkilometern und 86.000 Tonnen Kraftstoffen sowie dem entsprechenden CO2-Ausstoß verzichtet.

Pressemitteilung Kreisverwaltung Ahrweiler


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15.10.2019 08:53 Uhr
Armin Linden

3O J. fehlendes Baurecht.Im Prinzip = 35-4O Jahre. Ein Klassiker, wie "Rückständig" unser/dieses Land ist. Selbst der "Ring", bei Bau "Neuer GP-Strecke", wartet auf den Lückenschluss. Dieser Rückstand ist klassich für diese Politiker/Gesellschaft. Stillstand in allen Bereichen. Nur die CDU/SPD erwirkte teure Geschenke u. Versprechen für die Rentner. Die "Einzige Aktive Generation", mit ständigem Wachstum. Dabei in Austria, dreifaches Geld. Die Nachfolger gehen leer aus. Diese "Young Generation" geht jetzt auf die Straße. Langsam & Stetig. Auch dem "Happy-Feeling" junger Familien, (Kindergeld-Elterngeld-Baugeld) billige Kredite, müsste eigentlich ein Wake-Up einsetzen. Nichts. Generationen vormals, träumten davon. Nein, das Verharren + Nichtstun, auch der 68er, hat die Resterampe "Deutsch" endgültig das Genick gebrochen. Die "CDU" träumt noch feste weiter. Die "SPD" ist mit 15% im Wachkoma. Der Niedergang "BRD". Die jungen Leute, haben es lange begriffen ! Strasse kommt !



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Siegfried Kowallek:
Da hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wegen einer Abwahl des Medienausschussvorsitzenden Joachim Paul von der AfD eine Sondersitzung beantragt, und im Koblenzer Stadtrat wollten die von zwei Ratsmitgliedern der Grünen unterstützten Linken mit dem Antifa-Symbol ein Zeichen gegen Joachim Paul setzen, der ja nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Ratsmitglied ist, weil es im Raum ist, er habe für eine rechtsextreme Zeitschrift geschrieben. Optimal wäre es gewesen, hätte man angesichts dieser ja erlaubten Zeichensetzung die AfD allein aus dem Saal gehen lassen. Aber durch das gemeinsame Vorgehen, mit der AfD die Sitzung zu verlassen, solidarisierten sich die lokalen Vertreter der Landtagsparteien CDU und FDP dem Anschein nach mit Joachim Paul, dessen Abwahl als Medienausschussvorsitzenden beide Landtagsfraktionen andererseits wiederum wünschen. Eine überzeugende und widerspruchsfreie klare Kante ihrer Ratsmitglieder im Hinblick auf den Vorwurf rechtsextremer Betätigung Joachim Pauls lässt sich bei den von der AfD insbesondere nach der Wahl in Thüringen gerne als gleichfalls „bürgerlich“ vereinnahmten Parteien so nicht erkennen. Siegfried Kowallek, Neuwied
Walter Müller:
Gut zu wissen, dass sich FDP, CDU und freie Wähler in Koblenz im Zweifel eher hinter Faschisten stellen und Sympathie zeigen. Auch unser Grundgesetz ist antifaschistisch geschrieben - aus gutem Grund. Niemand sollte Faschisten verteidigen!
juergen mueller:
Anstatt zu "Reden" und zu klären, was ja sonst auch immer ausgiebig gemacht wird, steht man auf und geht und zwar gemeinschaftlich Fraktion für Fraktion. Und keiner hat den Arsch in der Hose, wenn er eine solche Reaktion als eine der falschen Wahl ansieht, sitzen zu bleiben. Eine Einigung auf der Basis, Antifa-Symbole für die Dauer der Ratssitzung einfach wieder verschwinden zu lassen, wäre m.E. möglich gewesen.
Stefan Knoll:
Es ist nicht zu fassen, was der SWR in seiner Berichterstattung zu Joachim Paul herausgefunden hat. Paul gehört zum rechten Rand der rechten AfD. Dieser desolate rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand mit Joachim Paul hat die Landespartei schon jetzt enorm geschwächt. Ein Joachim Paul als AfD-Landesvorsitzender würde die Landes-AfD ins politische Niemandsland katapultieren. Hoffentlich wählt der Medienausschuß des Landtags Joachim Paul diese Woche als Vorsitzenden ab.
Antje Schulz:
Wieso war eigentlich Joachim Paul von der AfD nicht auf der Stadtratssitzung in Koblenz anwesend? Die Niederlagenserie des Joachim Paul ist schon beeindruckend. Die katastrophalen AfD-Wahlergebnisse in Koblenz, die Niederlage von Paul bei der versuchten Klage gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Köbberling, das gescheiterte Burkiniverbot und jetzt die erhärteten Indizien bei den hervorragenden Recherchen des SWR bei der Frage, ob Joachim Paul Autor einer NPD-Zeitschrift war. Und hierbei stellt sich zudem die Frage: Ist Joachim Paul ein Lügner und hat vor dem Medienausschuß des Landtags die Unwahrheit gesagt? Und zwei weitere Fragen stellen sich: Christiane Christiane und Jens Ahnemüller sind wegen Nichtigkeiten mit Parteiausschlußverfahren (PAV) des AfD-Landesvorstands konfrontiert. Zeigt Uwe Junge jetzt auch konsequentes Handeln und belegt Joachim Paul mit einem PAV? Und werden die Mitglieder wirklich Joachim Paul im November zum AfD-Landesvorsitzenden wählen? Das wäre erschreckend.
juergen mueller:
Herr Zwiernik. Was Ihre Partei sich bei dieser Aktion gedacht hat,weiß ich nicht. Vor allem nicht,ob Sie und Ihre Fraktionskollegen/innen darüber informiert sind,dass sich die Antifa-Bewegung mittlerweile anders positioniert hat,nämlich,indem sie sich z.B.antisemitischer Klischees,der Bildersprache aktueller Rechtsextremen und gewaltsamer Aktionsformen bedient und befürwortet. Wenn das von Ihrer Grünen-Partei befürwortet u.akzeptiert wird,sind Sie in der falschen Partei. Bevor man eine solche,m.E. für eine Ratssitzung unpassende Aktion startet (es gibt andere Möglichkeiten) sollte man schon seinen Denkapparat auf "grün" schalten u.nicht auf "rot".
juergen mueller:
Dieses Verhalten angeblicher "Volksvertreter" zeigt nur eines auf:"Nichts ist wichtiger als das eigene Ego in trockene Tücher zu betten und sich in Selbstmitleid zu baden, dass es überhaupt jemand gewagt hat, sie mit einer Aktion zu konfrontieren, mit der sie offensichtlich ganz einfach überfordert waren". Damit haben sich die gewollt überforderten und jeglicher Redekunst beraubten "Abwesenden" keinen Gefallen getan. Die für die Zukunft erdachte Lösung einer Änderung der Geschäftsordnung ist nur das erbärmliche Produkt politischer Hilflosigkeit auf eine Konfrontation mit einer Situation, auf die man nicht vorbereitet, nicht im Vorfeld informiert wurde. Diese Selbstentlarvung war überfällig, da sie aufgezeigt hat, was gewisse Volksvertreter unter einer demokratischen Verantwortung verstehen ... wenn es sie kalt erwischt.
Uwe Klasen:
"Er appellierte an die Fraktionen des Stadtrates sich zu beraten, wie solches Verhalten künftig vermieden werden kann." ---- Das tragen und zeigen solch "Verfassungsfeindlicher" Symbole (hier: Antifa-Devotionalien) ganz einfach Unterlassen!
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