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Motto: „Ich schütze Dich, Du schützt mich“

Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz beschlossen

Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz beschlossen

22.04.2020 - 13:49

Mainz. Nach Auffassung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland und Bremen ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, sowie Bremen darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „In Rheinland-Pfalz haben wir mit unserem Rheinland-Pfalz Programm Beschaffung alles daran gesetzt, genügend Masken für das medizinische Personal bereit zu stellen. Wir haben für alle Schülerinnen und Schüler im Land wiederverwendbare Alltagsmasken beschafft und Notfallkoffer für Schulen, falls Kinder mal ihre Masken vergessen haben. In Apotheken und Drogeriemärkten sind mittlerweile viele Alltagsmasken zu kaufen. Ich weiß auch von hunderten Initiativen im Land, die mittlerweile selbst oder für andere nähen oder sogar in die Produktion eingestiegen sind. Masken können ein Beitrag sein, die Ansteckungsgefahr weiter zu drosseln nach dem Motto: Ich schütze Dich, Du schützt mich“.

Pressemitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

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25.04.2020 01:42 Uhr
juergen mueller

Ergänzend sei bemerkt,dass die Fraktionsvorsitzende der SPD,Lipinski-Naumann auf ihrer Facebook-Seite eingestellt hat:"BLEIBT WEG - HELFT (Kultur)-FESTIVAL" - auch so ein Aufruf,den man lieber selbst befolgen sollte,sind einem Hygiene-Vorschriften wie z.B. MUNDSCHUTZ Sch ... egal!
Wenn dem so ist dann gilt:"BLEIBT WEG"!



25.04.2020 01:31 Uhr
juergen mueller

Ich lach mich tot - Masken"pflicht" zwar erst ab dem 27.04.2020,aber der Tenor - auch hier in Koblenz - der Stadtpolitik lautet:"MASKE AUF,WEIL DU ANDERE SCHÜTZEN KANNST".Da findet am 22.04.2020 in RÜBENACH eine Ortsbeiratssitzung unter Anwesenheit örtlich ansässiger Ratsmitglieder statt u.ausgerechnet - mit Foto dokumentiert - sitzen da - trotz KRITIK - die Fraktionsvorsitzende der SPD,Lipinski-Naumann nebst Ehemann,ebenfalls Ratsmitglied ... OHNE MUNDSCHUTZ,scheren sich einen Dreck über geäusserte Kritik.Ob Ortsvorsteher ROOS/CDU ebenfalls keinen Mundschutz getragen hat gibt das Foto nicht her,da nur seine Rückenansicht zu sehen u.ein Mundschutz nicht zu erkennen war - sein Stellvertreter auf jeden Fall trug einen.Dieses Bild bestätigt die Verantwortungslosigkeit sprichwörtlich u.das gerade von denjenigen,die sich seit Wochen als Moralapostel aufführen u.die von ihnen gepredigte Vorbildfunktion auf andere abwälzen.



22.04.2020 14:53 Uhr
K. Schmitt

Die Experten von RKI und Co. haben die Maskenpflicht schon seit Wochen immer mal wieder als sinnvolle oder notwendige Maßnahme bezeichnet. Am 15. April reden alle Regierungschefs Deutschlands in einer Konferenz darüber, landen aber nur bei einer dusseligen Empfehlung. Eine Woche später führen nahezu alle Bundesländer die Pflicht dann doch ein, und die politisch Verantwortlichen überbieten sich in den verzweifelten Versuchen, dieses maximal dämliche verzögerte Zustandekommen der Pflicht noch als ihre eigene Heldentat zu verkaufen.
Die ersten Wochen in der Corona-Krise waren dadurch gekennzeichnet, dass die Politik weitestgehend sachorientiert und auf Expertenrat hörend agiert hat. Mittlerweile gehen alle Parteien auf allen Ebenen wieder stark dazu über, politisches Kasperletheater zu spielen, die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen dadurch zu verringern und insgesamt die Politikverdrossenheit weiter massiv zu fördern. Schade drum.



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Kommentare
Leser:
An sich ist das Bücherschrank-Projekt ja eine tolle Sache. Das innogy hier jedoch mit einem Lieferanten zusammenarbeitet, der seine Zulieferer nicht bezahlt hat und der wegen Insolvenzverschleppung verurteilt wurde geht gar nicht. Man kann nur hoffen, daß mit dem absehbaren Ende von innogy nun auch dieses Treiben ein Ende hat.

Behauptungen ohne Beispiele

Ulrich Kossak :
Hat jemand überprüft ob nur Sinziger Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben? Und wo konnte man für das NVZ unterschreiben
Roland Janik:
Entschuldigung, ich vergaß, das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion beim Thema Nahversorgungszentrum als Beispiel zu nennen, als gegen mehr als 3.500 Unterschriften Sinziger Bürgerinnen und Bürger entschieden wurde.
armesDeutschland:
ist ja super, dann haben wir demnächst noch mehr Mitmenschen die Ihr Haus und Hof verspielen, der einzige der hier profitiert der Staat und die Casinos.
Spieler:
Gut das dieses rechtliche Hick-Hack endlich beseitigt wird und die Nutzer nun legal diese Dienste verwenden könen. Ein Stück mehr Rechtssicherheit.
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