Sinzig. Der im Dezember 2019 beschlossene Haushaltsplan der Stadt Sinzig stand eigentlich auf soliden Füßen. Dann kam Corona und die Lage änderte sich dramatisch in der Kommunalkasse: Es fehlen Steuereinnahmen und die freie Finanzspitze ist nicht mehr existent. Allein durch die fehlenden Einnahmen der Gewerbesteuer mangelt es an einer Million Euro, weitere zwei Millionen Euro fallen durch den Ausfall der Einkommens- und Umsatzsteuer weg. So mussten sich Bürgermeister Andreas Geron und die Mitglieder des Stadtrats sich dem ersten Nachtragsetat widmen. Dies bedeutete gleich eine zweifache Premiere: Das war die erste Tagung des höchsten Stadtgremiums Sinzigs nach dem Ausbruch des Corona-Virus. Außerdem wurde die neue Mensa im Sinziger Schulzentrum erstmals für eine Veranstaltung größeren Ausmaßes genutzt.

Einige Investitionsprojekte stehen derzeit in den Startlöchern, so zum Beispiel die neue Feuerwache an der Kölner Straße. Aber besonders schlägt die Sanierung des Thermalbades in Bad Bodendorf zu Buche. Denn dazu lagen als Tischvorlage neueste Kostenberechnungen vor. Statt den ursprünglich geplanten Kosten von 1,4 Millionen Euro soll sich das Projekt um 700.000 Euro auf die Gesamtkostensumme von 2,1 Millioen Euro ausweiten. Ursprünglich sah der Plan vor, das Projekt der Thermalbadsanierung mit der vormals angenommenen Investitionssumme von 1,4 Millionen Euro auf zwei Jahre zu splitten – jeweils 700.000 Euro sollten in den Jahren 2020 und 2021 investiert werden. Nun stand zur Entscheidung, zwei Drittel der neuen Gesamtkosten in Höhe von 2,1 Millionen bereits im Jahr 2020 zu investieren. Eine mögliche Lösung zur Finanzierung wurde von der Verwaltung präsentiert. Um das Projekt trotz einer Steigerung der Kosten um ein Drittel zu stemmen, sollen die ursprünglich mit 6,7 Millionen Euro veranschlagten Investitionskredite auf 8,9 Millionen Euro aufgestockt werden. Zur Liquiditätssicherung soll der Höchstbetrag der Kredite von drei auf sechs Millionen Euro erhöht werden.

Auch wenn der Nachtragshaushalt mehrheitlich beschlossen wurde, geschah dies nicht in Einigkeit. Die Grünen-Fraktion unter den Vorsitz von Hardy Rehmann konnte sich mit der Idee, neue Schulden zu machen, im Grunde nicht anfreunden. „Wir wissen nicht was die Zukunft bringt und müssen finanziell auf Sicht durch diesen Nebel fahren“, so Rehmann. Deshalb sei die zusätzliche Finanzbelastung zu risikobehaftet. Letztendlich blieb es bei den Grünen, die ihren Widerspruch derart deutlich formulierten. Eine Enthaltung gab es jedoch auch aus den Reihen der Freien Wählern. Wirkliche Zufriedenheit herrschte aber auch bei den anderen Fraktionen nicht. Karl-Heinz Arzdorf unterstrich die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Nachtragshaushalt, jedoch nicht ohne „Bauchschmerzen“, wie der Fraktionschef betonte. Und Volker Thormann von der FDP mahnte an zu Bedenken, dass derartige Neuverschuldungen letztendlich von nachfolgenden Generationen zu tragen sind, Gunter Windheuser von der FWG betonte, dass irgendwann der Stadt durch zu hohe Kredite „die Luft ausgeht“. Ähnlich sah es auch Hartmut Tann von der SPD. Generell herrschte jedoch insbesondere bei CDU und SPD die Ansicht, angesichts der Ausfälle der Steuereinnahmen mit einem „blauen Auge“ davongekommen zu sein.

Während es bei dem Nachtragshaushalt trotz geäußerten Bedenken zu mehrheitlicher Zustimmung gekommen ist, wurde in der weiteren Sitzung der Thermalbad-Sanierung die eigentliche Sinnfrage dieses Projekt gestellt. Grund dafür war die Anpassung des Wirtschaftsplanes der Bad Bodendorfer Kurbad GmbH. Volker Holy von der CDU-Fraktion bemängelte in diesem Zusammenhang, dass die Berechnung der Kosten nicht im Bauausschuss besprochen wurde. Auch die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie war für das Stadtratsmitglied entscheidend. Denn das Bad könne derzeit nicht öffnen, da die gegenwärtigen Abstandsregelungen nicht umzusetzen seien. So befürchtete Holy, dass die vorgelegten Zahlen nicht den wahren Anforderungen für ein Leben mit der Pandemie entsprechen könnten. Bürgermeister Andreas Geron wies darauf hin, kein Gesamtkonzept für alle Pandemien vorlegen zu können. Auch bei den Grünen fühlte man sich von der Kostenberechnung in der Tischvorlage etwas überrumpelt. Klaus Hahn und Hardy Rehmann wünschten sich mehr Bedenkzeit, um das Zahlenwerk in Ruhe zu überblicken. Andreas Geron wertete dies als Vorwurf mangelnder Transparenz und wies auf die Möglichkeit zur Diskussion in Haupt- und Bauausschuss sowie im Stadtrat hin. Der Wirtschaftsplan solle zumindest ergänzt werden. Denn der Faktor Zeit spielt nicht unbedingt für die Investionspläne. Volker Thormann von der SPD wies auf die Dringlichkeit hin, alsbald loszulegen. Die vorrübergehende Stilllegung des Bades sein mehr als Chance zu betrachten, denn als Nachteil. Sonst drohe das Problem, dass man im September nicht plangemäß starten können. Der SPD-Vorsitzende wies darauf hin, sich nicht allzu strikt an dem Kostenpapier zu orientieren. Schließlich seien die Kosten von Firma zu Firma verschieden; hier ginge es lediglich um die Erweiterung des Wirtschaftsplanes. Laut Karl-Heinz Arzdorf sollen bereits die Arbeiten Ende Juni starten. Zusätzlich forderte der Christdemokrat, den Bauausschuss über das Thermalbad beraten zu lassen. „Wir wissen nicht, ob wir 2021 eine neue Pandemie bekommen“, sagte Arzdorf. Nachher hätte man ein saniertes Bad, könnte es aber aufgrund der Vielzahl von potentiellen Unbekannten letztendlich doch nicht nutzen. Volker Holy wiederum fühlte sich damit bestätigt: „Ein Schwimmbad zu haben, darf nicht kosten was es wolle“, so Holy.

Trotz der hitzigen Diskussion konnte sich der Rat mehrheitlich einigen und der Wirtschaftsplan wurde erweitert. Zu der Erhöhung der Kredite bezüglich der Investitionen brachte Franz Hermann Deres (CDU) angesichts der von ihm festgestellten „widerspenstigen Meinungen“ noch einen Vorschlag zur Beruhigung ein: Der Rat solle doch bitte seitens der Verwaltung informiert werden, falls der ursprünglich angesetzte Kreditbetrag erreicht würde.

Zwei weitere Punkte wurden im Nachtragshaushalt berücksichtigt. Eine Änderung des Stellenplanes wurde durch den Rat verabschiedet. Weniger Zuspruch erntete jedoch ein Bürgerantrag, der eine finanzielle Unterstützung des Johanniterhauses vorsah. Dort plant man, ein E-Bike im Wert von 5000 Euro anzuschaffen. Der Vorschlag, dass die Stadt sich mit einem Betrag von 500 Euro beteiligen möge, wurde von den Ratsmitgliedern abgelehnt.

ROB