Bad Neuenahr-Ahrweiler. Geschlossenheit hat der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler in seiner letzten Sitzung vor der Bürgermeisterwahl am 22. März demonstriert. Da passte bei zwei wichtigen Themen des Wiederaufbaus keine Rasierklinge zwischen die Fraktionen. Das zeigte das deutliche Nein des Gremiums beim Wiederaufbau der Bundesstraße 266 im Zuge der Umgehung Heimersheim und ein klares Ja bei Bau des neuen Hallen- und Freizeitbades Twin.

Die Bundesstraße 266

Hier lehnte der Stadtrat die in der „Technischen Machbarkeitsuntersuchung – B 266“ formulierte und von Stefan Schmitt vom LBM-Projektbüro Sinzig präsentierte vierstreifige Vorzugsvariante mit einer Tieferlegung der Fahrstreifen in Fahrtrichtung Westen des Landesbetriebs Mobilität Cochem-Koblenz (LBM) ab und fordert stattdessen einen dreistreifigen Fahrbahnquerschnitt, inklusive Umgestaltung der Anschlussstelle Heimersheim (Auf dem Flachsmarkt) zu einer Kreisverkehrsanlage. Diese Lösung mit den vom „Arbeitskreis Fluthilfe Heimersheim/Ahr“ vorgeschlagenen Optionen einer Kreisverkehrsanlage an der Anschlussstelle Heimersheim wurden in der Studie des LBM zwar aufgegriffen und verkehrlich auf Machbarkeit geprüft, jedoch bei der weiteren Variantenbetrachtung verworfen. Jetzt hat der Rat den Ball mit der von Fraktionen und Verwaltung favorisierten Dreistreifigkeit auf einer Strecke von 1,6 Kilometern an den Landesbetrieb zurückgespielt.

Wobei Schmitt bei der Vorstellung der Varianten unterstrich, mit den Planungen noch komplett in der Angangsphase zu stecken, denn alles bedürfe letztlich der Zustimmung des Bundes. B steht eben für Bundesstraße. Sein Resümee: „Im Sinne einer ergebnisoffenen Betrachtung sollen vor einer abschließenden Entscheidung die Ergebnisse der hydraulischen Untersuchung abgewartet werden.“ Noch ist also nichts in Stein gemeißelt.

Aber klar ist für den Rat, und das machten die Sprecher aller Fraktionen deutlich, der Hochwasserschutz hat oberste Priorität. So forderte zum Beispiel Rolf Deißler für die FDP „Vorfahrt für die Ahr zur Sicherheit und zum Schutz von Menschenleben.“ Jürgen Saes (SPD) erinnerte an die Einforderung von „regionalem Wissen“ von Bund und Land und Udo Schlagwein forderte für die CDU in Richtung LBM: „Nehmen Sie unsere Sorgen und Ängste ernst und in Ihre Entscheidungsfindung auf.“ Wie es weiter geht, wird die Zukunft zeigen. Fakt ist: Es wird dauern, denn jedes Detail muss die Hierarchiekette durchlaufen.

Das Hallen- und Freizeitbad

Ein deutliches Ja gab es indes von allen Fraktionen für die Vorplanung zum Hallen- und Freizeitbad Twin. Die Vorplanung endet nun mit einer detaillierten Kostenschätzung von 11,1 Millionen Euro für das Freibad und 22,3 Millionen Euro für das Hallenbad. Die Kostenschätzungen bewegen sich damit im Rahmen des bislang ermittelten Kostenrahmens. Die Finanzierung des Freibadanteiles (inklusive der hierfür im Hallenbad vorzuhaltenden Flächen- und Anlageanteile) soll zu 100 Prozent aus der Wiederaufbauförderung erfolgen. Der entsprechende Förderantrag ist unterschriftsreif vorbereitet. Hinsichtlich der Fördersituation für den Hallenbadbereich gibt es eine Zusage des Mainzer Innenministeriums im Rahmen der Sportförderung für eine Landesförderung in Höhe von vier Millionen Euro kumulativ zur bestehenden Bundesförderung in Höhe von drei Millionen Euro. Die seinerzeit zugesagten Förderungen von Kreis (2,3 Millionen Euro) und Nachbarkommunen gelten nach wie vor fort. Zudem bleibt es bei der Grundsatzzusage der Else-Schütz-Stiftung für eine Spende zu den Kosten für das Lehrschwimmbecken. Letztlich kann die Stadt so mit Förderungen in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro rechnen.

Ein Umstand den Thomas Meyer für die SPD so bewertete: „Der städtische Eigenanteil bewegt sich in einem vertretbaren Rahmen und ist angesichts der hohen Förderquote verantwortbar.“ Christoph Scheuer unterstrich für die Grünen: „Dies ist nach unserer Meinung das wichtigste Bauprojekt im Wiederaufbau für unsere Bürger im Freizeitbereich, die in der Kreisstadt verorteten Schulen und für unsere Verein.“ Und Dr. Annette Gies fasste für die CDU die Vorgehensweise im Rat zum Hallen- und Freizeitbad zusammen: „Verantwortungsvoll Politik, die trotz eingeschränkter finanzieller Spielräume den Neubau des Twins ermöglichen möchte.“ So hat der Rat dann laut Marion Morassi (Linke) „einen entscheidenden Schritt hin zu einem Bad getan, das wieder ein lebendiger Treffpunkt für unsere Stadt wird“. Der Bauantrag soll bis Ende des kommenden Sommers gestellt werden.

GS