Neue Bushaltestellen in Alzheim nur mit Zebrastreifen

Mayen. In der letzten Bau- und Vergabeausschusssitzung der Stadt Mayen stand auch der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen „Am Dorfbrunnen“ und „Am Dorfplatz“ im Stadtteil Alzheim auf der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder favorisierten eindeutig diesen geplanten Umbau in Kombination mit je einem Fußgängerüberweg in der wichtigsten Alzheim-Verkehrsader, der Mayener Straße! Nach ihrer Ansicht tragen Zebrastreifen an beiden neu gestalteten Stellen dazu bei, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und allen Bürgerinnen und Bürgern einen verlässlichen und barrierearmen Zugang zu den Bushaltestellen und weiteren Einrichtungen im Ort zu ermöglichen.

Rechtliche Bedenken im Anhörungsverfahren gegenüber der Einrichtung dieser zwei Fußgängerüberwege äußerte allerdings der Landesbetrieb Mobilität (LBM). Die abschließende Entscheidung zur konkreten Umsetzung obliegt jedoch der Verkehrsbehörde der Stadt. Und hier verblüffte Oberbürgermeister Meid den Ausschuss, indem er unter Berufung auf das Votum des LBM eine Einrichtung der Zebrastreifen nicht (!) anstrebte, da sie letztlich nur eine vermeintliche Sicherheit vorspiegeln würden. Nach hitziger Diskussion, u. a. über die Einrichtung weiterer Vorhinweise auf die Zebrastreifen im Straßenverlauf, sagte der Oberbürgermeister zu, mindestens eine Überprüfung seiner bisherigen Entscheidung nach einem noch ausstehenden Gespräch mit der Polizeibehörde vorzunehmen. Inzwischen engagieren sich auch viele betroffene Bürgerinnen und Bürger mittels einer Online-Petition für die Einrichtung der beiden Fußgängerüberwege – der Ausgang des Verfahrens hängt aber letztlich von der Entscheidung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung ab!

Neben wichtigen positiven Entscheidungen, z. B. zu einem Rahmenvertrag Unterhaltungsmaßnahmen Tiefbau für 2025 und 2026, für die ersten Schritte zum Straßenausbau Kehriger Straße sowie Jägersköpfchen und der Anschaffung einer neuen Telefonanlage für das Mayener Rathaus, wurde die Entscheidung über die Vorlage zur erneuten Kostenerhöhung bei der Sicherheitsmaßnahme „Am Layerhof“ sinnvollerweise zurückgestellt. Hierzu regte der Ausschuss eine Zusammenschau der bisherigen Untersuchungsergebnisse zum bisher absehbaren Schadensumfang unter Einbeziehung der derzeitigen Schadensfeststellung bei den privaten Grundstücken in diesem Bereich an.

Generell fragwürdig erschien den Vertretern der Freien Wähler Mayen (FWM) im Ausschuss die Vorlage „Beauftragung Ingenieurbüro zum Ausbau ‚An Sagnesmühle‘“, auch die übrigen Fraktionen sahen hier durchaus Klärungsbedarf. Als eigenartig empfanden die FWM-Vertreter die Sachverhaltsdarstellung zu diesem Straßenausbau inklusive 50 naturnaher Parkplätze, da die Neueinrichtung der Parkplätze mit dem Wegfall von Parkraum auf dem Schützenhof mit einem zwar einst geplanten, aber bis heute nicht konkretisierten Hotelbau begründet wurde! Mündlich verwies dann der Oberbürgermeister auch auf angedachte Maßnahmen auf dem ehemaligen „Rheinlandplatz“, denen u. a. die neuen Parkplätze dienen sollen. Da die Verwaltungsvorlage auch keine geschätzten Kosten für den geplanten Ausbau der Straße „An Sagnesmühle“ sowie für die Einrichtung der neuen Parkflächen enthielt und nicht endgültig geklärt werden konnte, ob der dortige Straßenausbau (ohne die Parkplätze) über den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau (WKB) abgerechnet werden kann, stimmten die 3 Mitglieder der Freien Wähler Mayen im Bau- und Vergabeausschuss dieser Vorlage nicht zu.

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen