Neues Feuerwehrhaus in Sinzig: Das sagen die Fraktionen

Neues Feuerwehrhaus in Sinzig: Das sagen die Fraktionen

Die Mitglieder der Feuerwehr sind enttäuscht über die Entscheidungen der Politik. Nun erklären die Stadtratsmitglieder ihren Standpunkt. Foto: ROB

02.11.2023 - 09:36

Sinzig. Die Diskussion um den Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses in Sinzig geht weiter. An der Kölner Straße wird die Wehr kein neues Zuhause finden, so viel steht fest. Die Mitglieder der Feuerwehr favorisieren eindeutig die zentral gelegene Jahnwiese. Doch nun hat der Stadtrat eine Alternative ins Spiel gebracht: Auch am Sandkauler Weg beim Bauhof könnte ein neues Feuerwehrhaus entstehen. Diese Option im Gewerbegebiet soll nun geprüft werden. Für die Mitglieder der Feuerwehr ist das keine Alternative. Im Gegenteil: Das Hin und Her macht die Feuerwehrleute unzufrieden und die Enttäuschung über die Entscheidungen der Politik ist groß, wie Andreas Braun im BLICK aktuell-Interview berichtet. Doch was sagt die Politik dazu? BLICK aktuell hakte bei den Fraktionen im Sinziger Stadtrat nach.


CDU: Mehrheitlich für die Jahnwiese


Die CDU-Fraktion hat sich mehrheitlich für die Jahnwiese als Standort eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Sinzig ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Franz Hermann Deres sagt: „Die Jahnwiese ist zentral gelegen und eine von der Verwaltung vorgelegte Standortanalyse spricht sich aufgrund der Einsatzzeiten für diesen Standort aus.“ Bedenken bestünden hinsichtlich des Gefälles der Jahnwiese und der Verkehrssituation in der Jahnstraße vor und nach den jeweiligen Kindergarten- und Schulzeiten. Diese Punkte müssen noch bewertet werden, so Deres.

Der Standort im Gewerbegebiet sei deutlich weniger zentral gelegen. Fraglich sei, ob ein Feuerwehrgerätehaus neben dem bestehenden Bauhof erstellt werden kann. Letztlich müsse aber die Frage die Finanzierbarkeit für beide Standorte geklärt werden.


Freie Wähler: Möglichst hohe Rechtssicherheit


Die Fraktion der Freien Wähler hatte im Sommer 2022 einen Antrag zur Erreichung einer möglichst hohen Rechtssicherheit hinsichtlich der Realisierbarkeit für den Standort auf der Jahnwiese gestellt: „Da das Standortgutachten keine Aussage über die Genehmigungsfähigkeit eines neuen Feuerwehrgebäudes auf der Jahnwiese beinhaltet, haben wir große Sorge, dass wir nach einer erneuten Planungsphase wieder ganz von vorne beginnen werden“, hieß es seinerzeit, wie der Fraktionsvorsitzende Reiner Friedsam erläutert. Aus Sicht der Freien Wähler-Fraktion sei angeraten, vor allen weiteren Entscheidungen die Baurechtsproblematik bis hin zu einem Bebauungsplan, der alle kritischen Fakten wie Verkehr, Immissionsschutz, Nachbarrecht, Denkmalpflege, und Landespflege prüft, umfassend zu bedenken und vorab eine fachliche Beratung in diesen Punkten anzustreben“, heißt es. „Da eine parallele Prüfung des zweiten Standortes, aufgrund der dort bereits bestehenden baurechtlichen Voraussetzungen, keine Verzögerung für die erforderliche Planung verursache, habe sich die Mehrheit der Freie-Wähler- Fraktion für diese fürsorgliche Maßnahme im Sinne einer zügigen und rechtssicheren Realisierung ausgesprochen,“ so Friedsam weiter. Die Vor- und Nachteile der Standorte soll die Standortanalyse klären.


Grüne: Sandkauler Weg hat viele Vorteile


„Mehrheitlich ist unsere Fraktion der Meinung, dass wir die Jahnwiese für eine sinnvolle Stadtentwicklung nutzen sollten“, sagt Hardy Rehmann, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der Grünen. „Es ist die einzige größere Entwicklungsfläche, die der Stadt Sinzig zentrumsnah noch zur Verfügung steht. Deshalb sind wir seit Längerem in einer intensiven Diskussion zu möglichen alternativen Standorten.“

Für die Jahnwiese spräche ausschließlich die zentrale Lage. Am Sandkauler Weg aber könnte ohne langwierige Aufstellung eines Bebauungsplanes sofort gebaut werden. Dort gäbe es auch keine Schulen und Kindergärten mit dem entsprechenden Verkehr im Umfeld. „Es gibt keine privaten Wohnungen direkt neben der Feuerwehr und wir haben keine negativen Einflüsse auf unser Stadtbild und erhalten uns alle Optionen für die Jahnwiese“, so Rehmann.


SPD: Bauhofgelände ist ungeeignet


„Die SPD-Fraktion spricht sich einstimmig für den Standort Jahnwiese aus. Den Standort Bauhof hält die SPD-Fraktion einstimmig für nicht geeignet“, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Tann zu berichten. Für die Jahnwiese spräche vor allem, dass sie nicht flutgefährdet und für die meisten Einsatzkräfte in kurzer Zeit erreichbar sei, ebenso von dort die meisten zu erwartenden Einsatzorte. Im Krisenfall böte die Jahnwiese im Gegensatz zum Standort am Bauhof dem größten Teil der Kernstadtbewohnerinnen und -bewohnern einen kurzen Weg zu einer zentralen Anlaufstelle. Bezüglich der angesprochenen Probleme, die der Standort Jahnwiese potenziell mit sich bringen könne, sagt Tann: „Hier wollen wir den planenden Fachleuten die Gelegenheit geben, Lösungen vorzuschlagen.“

Der Standort Bauhof bedeute im Vergleich zur Jahnwiese für den überwiegenden Teil der Einsatzkräfte eine erheblich verlängerte Anfahrt zum Feuerwehrgerätehaus und von dort zu den meisten Einsatzorten in Sinzig. „Der Standort Bauhof könnte zudem weitere zeitliche Verzögerungen bedeuten, weil zunächst eine Lösung für einen neuen Bauhof gesucht werden muss, deren Finanzierung im Sinziger Haushalt bisher auch nicht vorgesehen ist“, ergänzt Tann.


FDP: Alternative ist wichtig


Der Grund für den Antrag, auch den Standort am Sandkauler Weg zu prüfen, sei die Sorge, dass die Planung des Feuerwehrhauses auf der Jahnwiese möglicherweise zu keinem Ergebnis kommen kann. Das sagt Volker Thormann, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadrat. Themen wie Verkehrssicherung, Denkmalschutz, Stadtentwicklung, Baurecht und anderes können dem Vorhaben entgegenstehen. Diese Fragen werden aber erst im Zuge der Planung beantwortet werden können. „Deshalb ist es unserer Meinung wichtig, den alternativen Standort mit zu überplanen, damit wir nicht in zwei oder drei Jahren wieder vor dem Aus stehen“, so Thormann. Es ginge aber bei der Abstimmung nicht um ein Für oder Wider. „Es geht um den Sachverhalt, dass wir schnellstmöglich zu einem Ergebnis kommen“, sagt Thormann. ROB

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