Rheinland-Pfalz. „Das Vorgehen der Mainzer Landesregierung und ihre aktuelle Argumentation in der Corona-Krise fordern erneut zur Kritik an den Verantwortlichen heraus“, erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. „Tatsache ist, dass Rheinland-Pfalz nicht 30.000 Impfdosen weniger, sondern sogar 5.000 Impfdosen mehr bis Mitte Februar erhält als ursprünglich vom Bund zugesagt“, stellte der Abgeordnete fest, der in Berlin dem Gesundheitsausschuss des Bundestages vorsitzt.

Rüddel weiter: „Mit seiner Behauptung, dem Land fehlten 30.000 Impfdosen, hat sich der Impfkoordinator des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Wilhelm, nicht nur ins Abseits gestellt, sondern lupenreine Fake News verbreitet und überdies die Menschen im Land unnötig und grundlos verunsichert. Dass diese Verunsicherung gerade die Schwächsten trifft, die auf ihre Impfung warten, kommt erschwerend hinzu.“ Auch die Verantwortlichen in Mainz wüssten sehr gut, dass die kurzzeitig verzögerte Lieferung durch BioNTech/Pfizer einzig aus dem Fabrikumbau in Belgien resultiere, der zu einer deutlichen Erhöhung der Lieferkapazitäten führen werde; aber auch dies werde mehr als ausgeglichen durch die bereits erfolgten zusätzlichen Dosen sowie weitere zusätzliche Lieferungen Anfang Februar. „Unter dem Strich erhält Rheinland-Pfalz also rund 5.000 zusätzliche Dosen, und nicht etwa 30.000 zu wenig“, stellte Erwin Rüddel klar.

Aber es gebe noch mehr Anlass zur Kritik. Denn Mainz habe zu Lasten des Impfprozesses in Heimen und Pflegeeinrichtungen die Impfzentren bevorzugt, obwohl bekannt sei, dass die größten Belastungen aus den Alten- und Pflegeheimen kämen, die vorrangig Schutz benötigten – „damit die Krankenhäuser entlastet werden können und damit das Land möglichst bald aus dem harten Lockdown herauskommt“. Stattdessen habe Mainz den Großteil des Impfstoffes in den rheinland-pfälzischen Impfzentren verimpft, während es in den Pflegeeinrichtungen nur schleppend vorangehe. „Offenbar wollte man mit den leichter und schneller erreichbaren Zahlen in den Impfzentren in der Öffentlichkeit Eindruck machen, aber das ging leider auf Kosten des eigentlich sensibelsten Bereichs, nämlich der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen“, so der Abgeordnete. „Bisher haben deshalb viel zu wenig Pflegeheimbewohner eine Erstimpfung erhalten“, beklagt Rüddel.

Schon früher Zweifel geäußert

Bereits früher habe die CDU in Rheinland-Pfalz Zweifel an den Fähigkeiten des Impfkoordinators geäußert. „Staatsekretär Alexander Wilhelm aus dem Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat zuvor ja bereits die Sache mit der Corona-Hotline vergeigt. Jetzt kann er offenbar nicht richtig rechnen, verbreitet Falschmeldungen, verunsichert die Ältesten in der Gesellschaft und verzockt sich bei den vorrangigen Impfungen auf Kosten derer, die am dringendsten Schutz benötigen“, so Rüddel.

Angesichts dieses fortgesetzten organisatorischen Versagens zu Lasten des Impfprozesses in Rheinland-Pfalz müsse sich Ministerpräsidentin Dreyer allmählich ernsthaft die Frage stellen, ob der Impfkoordinator des Landes nicht völlig überfordert sei und abgelöst gehöre, bemerkte Rüddel.

Ungeachtet seiner Kritik am Agieren der Landesregierung äußerte sich der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit aber mit Blick auf die kommenden Wochen zuversichtlich: „Mit der Impfung der vulnerabelsten Gruppen und dem Lockdown wird es für uns alle schon nach Karneval wieder deutlich mehr Freiheiten geben“, versicherte Erwin Rüddel.

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CDU Rheinland-Pfalz