Personalmehrkosten und mangelhafte Finanzausstattung
Bad Breisig. „Viele sehr gut konzipierte und stets nachvollziehbare Beschlussvorlagen durch die Verwaltung haben den Ausschussmitgliedern sachgerechte Entscheidungen ermöglicht“, lobte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Guido Ernst, zu Beginn seiner Haushaltsrede. Seinen Dank richtete er auch ausdrücklich an Bürgermeister Marcel Caspers.
Steigende Personalkosten, mit einem Mehraufwand von 520.000 Euro gegenüber dem Vorjahr, stellen eine der großen Herausforderungen dar. Insgesamt ergibt sich eine Finanzierungslücke von ca. 1 Million Euro, die durch eine Anhebung der Gemeindeumlagen an die Verbandsgemeinde auszugleichen wäre.
„Die Verbandsgemeinde finanziert sich nahezu ausschließlich durch Landeszuweisungen und Umlage-Zahlungen der Ortsgemeinden,“ rief Guido Ernst in Erinnerung.
Angesichts der Unterdeckung von etwas mehr als einer Million Euro müsste der Umlagesatz zu Lasten der Ortsgemeinden um sieben Prozentpunkte steigen.
Aus Rücksicht auf die finanzielle Situation der umlagepflichtigen Ortsgemeinden schlug die Verwaltung, zum Ausgleich dieser Unterdeckung, einen Rückgriff auf positive Vorträge, also die Ersparnisse aus vergangenen Jahren, vor. Dadurch konnte eine moderate Umlageerhöhung um nur einen Prozentpunkt ermöglicht werden.
„Dies zeigt, dass die Personalunion des Orts- und Verbandsbürgermeisters in Person von Marcel Caspers eine ideale Lösung ist, die der Verantwortung der VG gegenüber den Ortsgemeinden gerecht wird“, ist der CDU-Fraktionsvorsitzende, Guido Ernst, überzeugt.
„Bund und Land übertragen Aufgaben an die Kommunen, ohne die finanzielle Ausstattung sicher zu stellen. Die Kommunen werden allein gelassen,“ klagt Ernst an.
Intelligente Priorisierungen sind gefragt, weshalb die CDU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, zwei vorgesehene Stellen vorerst nicht zu besetzen mitträgt. Trotz knapper finanzieller Ressourcen wird in die Ausstattung der Feuerwehren und Schulen der Verbandsgemeinde investiert. Dem vorgelegten Haushaltsentwurf stimmte die CDU-Fraktion geschlossen zu.
Pressemitteilung
CDU Bad Breisig
