Reiner Friedsam, Freie Wähler

Reiner Friedsam. Foto: privat

Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell?

Digital kann nur gearbeitet werden, wenn flächendeckend schnelles Internet verfügbar ist. Laut Statistik steht in unserem Landkreis fast 14.000 Einwohnern lediglich eine Bandbreite von 16 Mbit/s zur Verfügung. Für sie wird Homeschooling oder Homeoffice zum Geduldsspiel. Diese Problematik trifft auch dort ansässige Unternehmen. Es gilt die Voraussetzungen in unserem ländlichen Raum flächendeckend zu schaffen und gigabitfähige Internetzugänge für alle verfügbar zu machen. Insbesondere Land und Bund haben die Aufgabe, durch geeignete Fördermaßnahmen den Ausbau auch in den Gebieten, die privatwirtschaftlich nicht rentabel erscheinen, zu ermöglichen. Aufholbedarf gibt auch bei der digitalen Verwaltung. Die Umstellung auf digitale Verwaltungsleistungen soll schnellere Abläufe ermöglichen. Spätestens seit der Pandemie ist allen Stellen die Erfordernis der noch zu erledigen Aufgaben klar. Weniger Bürokratie und einfache Antragsverfahren tragen erheblich zur beschleunigten Umsetzung bei.

Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft. Der chronisch unterfinanzierte Verkehrshaushalt muss besser ausgestattet werden. Voraussetzung für eine ökologische und ökonomische Mobilität ist ein intaktes Verkehrswegenetz. Dieser Anforderung wird der derzeitige Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwegen nicht gerecht. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine Verstetigung der Finanzmittel für den Erhalt, da hier ein hoher Nachholbedarf besteht. Dazu sollen endlich die Infrastrukturfonds geschaffen werden, wie bereits im Herbst 2013 beschlossen. Hierzu muss haushaltsunabhängig ein jährlicher Festbetrag vom Land bereitgestellt werden zur Finanzierung von notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen. Darüber hinaus sollen wichtige Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen als Landesstraßen übernommen und in das Erhaltungsmanagement eingefügt werden. Unsere Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihr Straßen- und Radwegenetz erhalten und ausbauen können.

Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft. Der chronisch unterfinanzierte Verkehrshaushalt muss besser ausgestattet werden. Voraussetzung für eine ökologische und ökonomische Mobilität ist ein intaktes Verkehrswegenetz. Dieser Anforderung wird der derzeitige Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwegen nicht gerecht. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine Verstetigung der Finanzmittel für den Erhalt, da hier ein hoher Nachholbedarf besteht. Dazu sollen endlich die Infrastrukturfonds geschaffen werden, wie bereits im Herbst 2013 beschlossen. Hierzu muß haushaltsunabhängig ein jährlicher Festbetrag vom Land bereitgestellt werden zur Finanzierung von notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen. Darüber hinaus sollen wichtige Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen als Landesstraßen übernommen und in das Erhaltungsmanagement eingefügt werden. Unsere Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihr Straßen- und Radwegenetz erhalten und ausbauen können.