Kreistag beschließt neues Konzept
Restmüll wird künftig nur noch sechs Mal im Jahr kostenlos abgeholt
Ab 1. Januar sollen Bürger noch stärker trennen, um die Gebühren konstant zu halten
Bad Neuenahr-Ahrweiler.. Jeder einzelne Bürger im Kreis Ahrweiler ist von der Entscheidung betroffen, die der Kreistag mit großer Mehrheit in seiner jüngsten Sitzung getroffen hat: Ab dem 1. Januar 2018 wird das Müllabfuhrsystem komplett geändert und zugleich ein neues Gebührenkonzept eingeführt. Lediglich die Sozialdemokraten stimmten gegen die Neuerung.
Künftig soll deutlich stärker als bisher das Verursacherprinzip zum Tragen kommen: Wer mehr Restmüll verursacht, muss auch mehr dafür bezahlen. So wird die graue Restmülltonne künftig nur noch alle vier Wochen geleert und nicht mehr wie bisher alle zwei Wochen. Auf der anderen Seite sollen zusätzliche Leistungen angeboten werden, etwa die „PLuS-Tonne“ für Haushalte mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Personen. Zudem wird das gesammelte Altpapier vergütet und die Biotonne häufiger als bisher geleert. Das soll letztlich dazu führen, dass die Müllgebühren für die allermeisten Haushalte geringer ausfallen als bisher - davon geht zumindest der Abfallwirtschaftsbetrieb in seiner Gebührenkalkulation aus. Die wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Die wichtigste Änderung zum Jahresbeginn: Die Inhalte der grauen Tonne für „Reststoffe“ sollen nur noch alle vier Wochen abgeholt und entsorgt werden. In der ab 1. Januar geltenden Abfallgebühr sind allerdings pro Jahr nur sechs Leerungen inbegriffen. Wer seine Restmülltonne öfter rausstellt, wird für jede zusätzliche Leerung extra zur Kasse gebeten. Pro zusätzlicher Abfuhr werden dann, je nach Behältergröße, zwischen 3,09 (80 Liter) und 9,26 Euro (240 Liter) fällig.
Änderungen gibt es auch bei den Biotonnen: Die wöchentliche Sammlung wird um zwei Monate ausgedehnt, und zwar von April bis Oktober. Damit wird der Entsorgungsmehrbedarf für Grünschnitt sowie für alle Speise- und Küchenabfälle auf die gesamte Vegetationsperiode erweitert. Die beste Nachricht: Für gesammeltes Altpapier erhält der Bürger ab dem kommenden Jahr eine kilogenaue Gutschrift, die allerdings vom Marktpreis des Altpapiers abhängig ist und schwankt. Im statistischen Durchschnitt erhält demnach jede Person im Haushalt voraussichtlich 80 Kilogramm Altpapier im Jahr vergütet zum Schätzpreis von insgesamt 6,10 Euro.
Ein Zwei-Personen-Haushalt mit einer 80-Liter-Tonne müsste also zu seiner Basisgebühr von 133,20 Euro pro Jahr noch mal 18,53 Euro nachzahlen, wenn er tatsächlich alle vier Wochen seine Restmülltonne leeren lässt.
6,5 Prozent weniger
Weil er aber voraussichtlich im Gegenzug 12,20 Euro für das Altpapier vergütet bekommt, müsste er letztlich lediglich 139,52 Euro als Jahres-Müllgebühr berappen, mithin 9,2 Prozent weniger als noch 2017, denn derzeit bezahlt der Haushalt noch 152,40 Euro. Im Durchschnitt spart ein Haushalt künftig also 6,5 Prozent gegenüber den jetzigen Müllgebühren, hat der AWB in seiner Kalkulation errechnet. Bei allerdings nur noch halb so vielen Abfuhrterminen.
Das gilt allerdings nur für Haushalte mit Biotonne, Haushalte ohne diese müssten schlechterdings im Schnitt 13 Prozent mehr zahlen als bisher. Deshalb werde die Nutzung einer Biotonne in Zukunft für Privathaushalte deutlich attraktiver, so Werkleiter Sascha Hurtenbach, denn sie erhalten diese für einen Mehrbetrag zwischen 9,36 und 13,80 Euro pro Jahr, je nach Haushaltsgröße. „Natürlich darf parallel dazu weiter selbst kompostiert werden“, versichert Hurtenbach.
Wer also mehr Restmüll verursacht, muss auch kräftig für dessen Entsorgung berappen. Maximal möglich sind 13 Leerungen pro Jahr. Wem das mit der bisherigen Gefäßgröße nicht ausreicht, kann alternativ eine größere Mülltonne bestellen, muss dafür aber auch eine Extragebühr zahlen.
Neu ist die sogenannte „PLuS-Tonne“, die es bei Bedarf und auf Antrag gibt. Sie ist gedacht für Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftige Menschen, die beispielsweise regelmäßig größere Mengen von Windeln benötigen. Sie wird alle zwei Wochen geleert, mithin sind 26 Leerungen im Jahr möglich. Wie oft die Tonne letztlich tatsächlich abgeholt wird, entscheidet der Bürger selbst, denn er zahlt nur die Leerungen, die er auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Eine „PLuS-Tonne“ (80 Liter) kostet 2,75 Euro pro Leerung, ein 120-Liter Gefäß 4,12 Euro und ein 240 Liter-Gefäß 8,25 Euro. Für die Entsorgung von Pflege- und Sonderbedarf stehen darüber hinaus aber auch noch weitere Möglichkeiten zur Verfügung, die nach Ansicht des AWB alle Eventualitäten abbilden sollten. Die systembedingten Mehrkosten liegen dort zwischen 13,87 und 32,42 Euro pro Jahr.
Wer etwa nur unregelmäßig einen „Windelbedarf“ hat, kann alternativ auch von Fall zu Fall einen 80-Liter-Restmüllsack für 3,09 Euro kaufen, der dann einfach am Leerungstag neben der normalen Restmülltonne bereitgestellt wird. Aber auch eine zusätzliche, zweite Hausmülltonne oder eine Aufstockung der vorhandenen auf ein größeres Volumen ist gegen eine höhere Gebühr möglich.
Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) erinnerte daran, dass erst vor drei Wochen die größte Mülltonnen-Tauschaktion in der Geschichte des Landkreises erfolgreich beendet worden sei. 61.000 Haushalte hätten innerhalb weniger Tage 74.000 neue Behälter bekommen. „Dies ist ein eindrucksvoller Beleg der Leistungsfähigkeit unseres Abfallwirtschaftsbetriebs und seiner Professionalität“, so Pföhler. Grundlage dafür sei das am 31. März beschlossene neue Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2018 bis 2023 gewesen, das der Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen habe.
Die zahlreichen Neuerungen ab 2018 hätten einen Grund: „Wenn wir unser Abfallkonzept jetzt nicht zukunftsgerichtet weiter entwickeln, hätte das eine erhebliche Gebührenerhöhung von mehr als 30 Prozent zur Folge - und das ohne neue Serviceleistungen.“ Allerdings sei das Gebührenniveau heute noch das gleiche wie im Jahr 2000. Die Leitprinzipien des neuen Konzepts seien Gebührenstabilität, Gebührengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Ökologie im Sinne der Zukunftssicherung. Dabei erhielten die Bürger erstmals in Rheinland-Pfalz kilogenau Geld für ihr Altpapier aus der Blauen Tonne zurück, zudem werde die Biotonne öfter als bisher abgefahren.
Nur zu 70 Prozent gefüllt
Für die Bürger lohne es sich damit noch mehr als bisher, den Restmüll sorgfältig zu trennen. Denn anhand wissenschaftlich begleiteter Sortieranalysen habe sich gezeigt, dass die Restmülltonnen im Schnitt nur zu 70 Prozent gefüllt und 30 Prozent leer seien. Darüber hinaus seien in der Restmülltonne zur Hälfte Dinge gelandet, die dort nicht hineingehörten: Papier, Bioabfälle, Verpackungen und sogar Altkleider und Pfandflaschen. Pföhlers Fazit: „In der Grauen Tonne ist im Durchschnitt noch viel Platz für echte Restabfälle.“
Kosten können sinken
Die Analysen hätten im Ergebnis gezeigt, dass die Bürger die Abfälle noch nicht gut genug trennen und dass ein 14-tägiger Abfuhr-Rhythmus in Wahrheit gar nicht notwendig sei. Damit könnten auch die Kosten für die Restmüllverwertung sinken und die Erlöse für Papier bei besserer Sortierung daheim noch höher ausfallen. Deshalb sei ein vierwöchiger Abfuhr-Rhythmus nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich angesagt. Und bei richtiger Sortierung aller Abfälle reiche das Mülltonnenvolumen sogar bei lediglich sechs Leerungen im Jahr, war der Landrat überzeugt.
Dabei mache der Kreis keinen Blindflug, denn solche Konzepte seien bereits seit vielen Jahren bei einer Reihe von anderen Gebietskörperschaften erfolgreich im Einsatz. Unter anderem auch in den Nachbarkreisen Altenkirchen, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz und dem Rhein-Hunsrück-Kreis. „Die Erfahrung dort: Es funktioniert“, berichtete Pföhler. Tatsächlich stellen die Bürger dort ihre Restmülltonne nur fünf bis sechs Mal pro Jahr heraus, das hätten die Erfahrungen gezeigt.
Die Kernaussage der neuen Gebührenkalkulation lautet daher: „Wer seinen Restmüll nicht richtig trennt, muss dafür individuell mehr zahlen. Wer mit Biotonne richtig trennt und sein Altpapier in der Blauen Tonne sammelt, zahlt jedoch morgen weniger Müllgebühren als heute.“
Positiv wirke sich das neue Konzept auch auf die Gebühren im Fall von Sonderbedarf für Familien mit Kleinkindern unter drei Jahren und pflegebedürftigen alten Menschen aus, denn bei richtiger Trennung reiche auch für diese Bevölkerungsgruppe das Standard-Mülltonnenvolumen, war der Landrat überzeugt. Daher sei die neue Gebührenkalkulation auch im Ergebnis sozial ausgewogen - wenn richtig sortiert werde. Dennoch werde es im ersten Jahr eine Evaluation über die Wirksamkeit des Systems geben, um eventuellen Anpassungsbedarf zu ermitteln und für die nächsten Jahre einzuführen. JOST
Erst vor drei Wochen ist die größte Mülltonnen-Tauschaktion in der Geschichte des Landkreises erfolgreich beendet worden. 61.000 Haushalte hatten innerhalb weniger Tage 74.000 neue Behälter bekommen.Foto: Fix
In der Basisgebühr ist keine Abholung enthalten. Man zahlt also mind. die Basisgebühr + 6 Pflichtentleerungen. M. E. ist das in keiner Info des Kreises oder des AWB klar erkennbar. Wenn ich alt und neu miteinander vergleichen würde, also auf 26 Leerungen rechnen würde, dann habe ich bei einem 5 Personenhaushalt einen Aufschlag von satten 99,22 %. 180 € Basisgebühr + 26 Entleerungen mal 9,26 € (pro Entleerung) = 420,76€. Durch die Plustonne reduziert sich das unerheblich. Aber da mein Müll max. 13 Mal abgeholt wird, also nur noch 50 % der ursprünglichen Leistung möglich ist, fällt das Ganze nicht so stark auf. Das alles klingt wie ein schlechter Krimi. M. E. besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Ich halte es für sehr schwierig, das Landrat Pföhler die nicht belegte Behauptung aufstellt, dass bei pflegebedürftigen älteren Menschen bei richtiger Mülltrennung das Standardvolumen ausreichen würde.
Nach der Abfallsatzung sprechen wir von 7,5l/Woche für Restmüll, also in 8 Wochen 60l, die kostenfrei bei einer Person abgeholt werden.
Ich spreche Landrat Pföhler hier jegliches Wissen in dieser Frage ab, denn er hat keine Ahnung, was sich an Volumen zusammen bringt, wenn im Alter eine Inkontinenz eintritt, und so täglich zwischen 4 - 8 Binden/Vorlagen genutzt werden müssen, um die Körperhygiene und den Schutz vor weiteren Erkrankungen zu wahren. Alleine dieser Teil dürfte ein Volumen von 10-12 l/Woche ausmachen, und da ist dann noch kein weiterer Restmüll berücksichtigt.
Es ist eine Frechheit, das Landrat Pföhler hier die pflegebedürftigen Menschen so abqualifiziert und über einen Kamm schert - ein absolutes "No Go" und es wäre sehr wünschenswert, dass er diese Aussage zurück zieht!
Ich habe die Befürchtung, dass wir bald viel mehr ,,Deko,, in Wald und Flur finden werden. Schade
Die Abfallwirtschaft steht wiederholt im Focus der Öffentlichkeit. Nun ist kritisieren leicht in einem so komplexen Themenkomplex. Und nur Kritik an den Mitarbeitern der Verwaltung wäre falsch. Denn in den vergangenen Jahren haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen erheblich gewandelt. Und es ist bisher gelungen eine erfolgreiche, nachhaltige Abfallwirtschaft mit stabilen Gebühren zu gestalten. Besonders hervorzuheben sind die erzielten Altpapiererlöse, die sich positiv auf die allgemeinen Abfallgebühren auswirkten. Ich gehe davon aus, dass eine Hausmüllanalyse (Stichprobenumfang und jährlichen Hausmüllmenge) stattfand, bevor die jetzigen Änderungen beschlossen wurden.
Aber es bedarf auch der Kritik. Denn die Transparenz in der Beteiligung der Bürgerschaft an solch wichtigen, kommunalen Prozessen ist verbesserungswürdig. Mir drängt sich der Gedanke auf, dass der Austausch der "Remondis"-Mülltonnen gegen neue, kommunale Mülltonnen, einen erheblichen finanziellen Aufwand erforderte. Evtl. wäre eine kostengünstige Übernahme von Tonnen in gutem Zustand möglich gewesen. Nun wird ab 2018 ein Gebührensystem eingeführt, welches Abfallvermeidung belohnt. Und das ist wiederum ein Gebot unserer Zeit. Ein "weiter so" kann und darf es daher nicht geben. Denn auch wir, die Bürger, sind als Konsumenten für die Vermeidung und umweltverträgliche Beseitigung grundsätzlich verantwortlich! An dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitern des Abfallwirtschaftsbetriebes im Landkreis Ahrweiler und den Müllwerkern und Straßenreiniger für deren Arbeit für eine eine sichere, nachhaltige und kostengünstige Abfallwirtschaft mit weitestgehend stabilen Preisen. Das ist ein schwieriger Spagat der hier zu leisten ist. Denn außer den Logistikkosten, die mehr als 20 Prozent betragen dürften, sind Verträge zur thermischen Restabfallbehandlung nicht zum Nulltarif zu erhalten. Und das alles ist ein rechnerischer Kostenmix, denn außer der schwarzen Restmülltonne ist auch die braune Biotonne, die blaue Papiertonne und die gelbe Wertstofftonne zu managen. Und das ist eine ständige Herausforderung. Andererseits ist auch Müllvermeidung für die Bürger nicht einfach. Dienen doch knapp die Hälfte aller Wertstoffverpackungen dem Schutz und der Haltbarkeit der Waren. Nur wenig Verständnis habe ich jedoch dafür, das vor (!) dem kompletten Austausch der schwarzen und braunen Tonnen nicht die Bürger in die Entscheidung der Tonnengröße und Kosten einbezogen wurden. Jetzt nachdem die "kleinen" Tonnen ausgeliefert wurden sollen die Bürger offentsichtlich über den Preisindex "erzogen" werden, Müll zu vermeiden. Bei den gestaffelten Entsorgungskosten wird von "... kann seine Gebühren positiv beeinflussen" gesprochen. Bei vielen Bürgern mag das "Kostensenkungen" suggerieren. Das dürfte wohl kaum eintreten.
Die Diskussion über farblich diskriminierende "Pamperstonnen" (Pflegetonne) hätte man sich ersparen können, wenn derartige Haushalte, vorab die Wahl gehabt hätten, sich für größere Tonnengefäße zu entscheiden. Aus welchem Grund auch immer. Ein Gebührensystem, das Abfallvermeidung belohnt , ist grundsätzlich sinnvoll. Dennoch sehe ich die Verringerung der Abfuhrrhythmen (1x monatlich) für die schwarze Tonne sehr kritisch. Auch für diejenigen, die ein größeres Gefäß wählen. Denn diese Fehlentscheidung wird nicht nur in heißen Sommermontagen den Anliegern und Müllwerkern extremst stinken. Welche Bakterienkulturen da ungewollt "herangezüchtet" werden, daran mag ich garnicht denken. Die grundsätzliche Entscheidung des Kreistags sollte daher von diesem nochmals überdacht werden. Bliebe es bei der 2-wöchigen Leerung käme ich weiterhin mit der kleinen Tonne aus. Ansonsten werde ich mich wohl für eine größere Tonne entscheiden müssen. Und das, obwohl ich die Mülltrennung sehr ernst nehme. Aktuell trägt sich die Leerung der blauen Papiertonne durch die Vermarktung über die Firma Weig in Mayen für die Bürger kostenfrei. Um das weiterhin kostenfrei anbieten zu können kalkuliert der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreise Ahrweiler ein Grundaufkommen von 80 Kg pro Person und Jahr. Also 160 Kg bei einem 2-Personen Haushalt. Erst nachdem diese Menge erreicht und überschritten wird erfolgt die angekündigte kilogenaue Rückvergütung an die Bürger. Jeder Haushalt mag selbst bewerten ob er unter diesen Umständen noch mit einer Rückvergütung rechnen kann. Das Chip-System an den Tonnen würde es dem Abfallwirtschaftsbetrieb auch erlauben, unterschiedliche Abholrhythmen (wöchentlich, 14-täglich oder monatlich) anzubieten. Die Kosten für die Leerungen dürfte jedoch im wesentlichen durch den Einsatz der Entsorgungsfahrzeuge und der Gestellung des Personals (Müllwerkern, Straßenreiniger, etc.) entstehen. Und erst dann sekundär durch variierende Abfallmengen. Dementsprechend wurde die monatliche Abholung favorisiert. Aber wozu dann noch die Beibehaltung der "kleinen" Tonnen. Das ist kontraproduktiv. Auch sollte den Bürgern transparent vermittelt werden was mit "ihren Abfällen" nach der Abholung geschieht. Dem Eindruck den manche Bürger noch immer haben "es wird sowieso alles zusammen verwertet" muss entgegen gewirkt werden. Durch Aufklärung wie beispielsweise Infoveranstaltungen der Kreisvolkshochschule, mit Unterstützung der Administration des Abfallwirtschaftsbetriebes. Präventiv auch in Kindergärten und Schulen kann auch der sorgfältige Umgang mit den natürlichen Ressourcen im Sinne einer lebenswerten Stadt vermittelt und gelebt werden. Der Servicegrad und die Kundenorientierung sollte jedoch neben verbrauchergerechten Gebühren nicht reduziert werde. Denn es soll ja nicht soweit kommen, dass Bürger die Nachbartonnen befüllen um sich selbst zu entlasten. Oder sind die Abfalltonnen abschließbar? Soweit sollte es wirklich nicht kommen. Ich sehe da noch Handlungsbedarf.
Matthias Gies, Bad Neuenahr-Ahrweiler