Antrag der SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler

Rücktrittsforderung: Landrat Pföhler soll „Weg für Neuanfang frei machen“

Foto: ROB

Kreis Ahrweiler. Starkregen und die damit einhergehende Flut hat am 14. und 15. Juli für immense Schäden und Verwüstung im Ahrtal gesorgt. Bei der Flutkatastrophe sind mindestens 141 Menschen ums Leben gekommen. Die SPD Fraktion im Kreistag von Ahrweiler hat infolge dessen für die Kreistagssitzung am 18. August eine Resolution beantragt. In dieser heißt es u.a.: „Das Ausmaß der Katastrophe ist unvorstellbar. Die menschliche Dimension dieser Tragödie ist nicht in Worte zu fassen. Auch die materiellen Schäden gehen über alles hinaus, was im Nachkriegsdeutschland durch eine Naturkatastrophe verursacht wurde. Um unsere Region wiederaufzubauen, benötigen wir einen Kraftakt des Bundes und aller Länder. Deshalb begrüßen wir im Grundsatz die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Dennoch legen wir großen Wert darauf, dass die Verteilung der Mittel sich an der Höhe der Schäden in den jeweiligen Regionen richtet. Und wir sind skeptisch angesichts der bislang beabsichtigten Verteilung dieser Mittel auf die Bundesländer.“

Doch insbesondere am Führungsstil des Landrates des Kreises Ahrweiler Dr. Jürgen Pföhler übt die SPD-Fraktion scharfe Kritik: „(...) gerade in dieser Krise benötigt unser Kreis auch Führung und Orientierung. An beidem hat es in den letzten Wochen gemangelt. Die Aufarbeitung der rechtlichen Fragen rund um den 14. und 15. Juli 2021 liegt nun in den Händen der Staatsanwaltschaft. Aber auch die moralischen und politischen Fragen, die mit der Flutkatastrophe und ihren Folgen verbunden sind, müssen beantwortet werden. Hier vermissen wir klare Antworten vom Landrat des Landkreises Ahrweiler, Herrn Dr. Jürgen Pföhler. Sein Verhalten hat das Vertrauen in ihn und seine Amtsführung erschüttert. Die Pressemitteilung vom 10. August 2021 zeigt, dass von ihm keine Führung in dieser Krise zu erwarten ist.“

Den zukünftigen Herausforderungen, vor dem der Kreis in den kommenden Monaten und Jahren stehe, wolle der Kreistag partei- und fraktionsübergreifend begegnen, um die Region wiederaufzubauen. Dies sei jedoch mit dem amtierenden Landrat nicht mehr möglich.

„Wir möchten Herrn Dr. Pföhler und vor allem den Menschen im Katastrophengebiet ein aufwendiges Abwahlverfahren nach § 49 (1) LKO ersparen. Deshalb erwartet der Kreistag des Landkreises Ahrweiler, dass Herr Dr. Jürgen Pföhler seiner politischen Verantwortung gerecht wird. Und wir fordern ihn auf den Weg für einen Neuanfang frei zu machen.“, so der Wortlaut im Antrag zur Kreistagssitzung der SPD Fraktion Ahrweiler. CF