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CDU-Fraktionschef Martin Hahn fordert gemeinsame Resolution des Stadtrates

SGD und Landesregierung müssen konsequent handeln

Forderung der Genossen nach einer Bürgerversammlung kommt Wochen zu spät

08.10.2018 - 09:46

Neuwied. „Die SPD-Forderung an Oberbürgermeister Jan Einig, eine Bürgerversammlung zum Gestank im Distelfeld zu organisieren, kommt Wochen zu spät und hat offenkundig den falschen Adressaten“, kommentiert CDU-Fraktionschef Martin Hahn den Versuch der Neuwieder Genossen, sich nach Wochen des Schweigens in die Diskussion um die Geruchsbelästigung ganz vieler Bürger der Stadt Neuwied einzuklinken. „Den seit Wochen problemlösungsorientierten Oberbürgermeister jetzt zum Sündenbock für die Situation machen zu wollen, ist schlechter Stil“, reagiert Martin Hahn auf die Forderung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Sven Lefkowitz.

„Verantwortlich für den Gestank ist mutmaßlich die Firma SUEZ und die zuständige Kontroll- und Aufsichtsbehörde ist die SGD Nord mit Präsident Dr. Ulrich Kleemann. Genau in diese Richtung hätte ich mir Aktivität und Forderungen der Genossen gewünscht“, macht Hahn deutlich, dass er bereits Anfang August ein gemeinsames Vorgehen aller politischen Kräfte in der Stadt in Richtung SGD und SUEZ vorgeschlagen hat. „Leider waren es nur einige wenige Sozialdemokraten mit Conrad Lunar an der Spitze, die gemeinsam mit den Betroffenen das Heft des Handelns in Form einer Petition in die Hand genommen haben, der sich mehr als 1100 Bürger angeschlossen haben.“ Umso mehr freut sich Hahn, dass die Neuwieder SPD-Spitze nunmehr auch neben dem stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Lunar die Brisanz des Themas für sich erkannt hat: „Wünschenswert ist es, dass wir jetzt gemeinsam den Handlungsdruck auf SUEZ, SGD, aber auch das übergeordnete Ministerium aufrechterhalten. Stattdessen den Oberbürgermeister, der gemeinsam mit Landrat Achim Hallerbach mit Nachdruck für eine Verbesserung der Lebensqualität rund um das Distelfeld eintritt, zu einer Bürgerversammlung zu drängen, die nach den Ausführungen von Herrn Dr. Kleemann in den Medien keinerlei neue Erkenntnisse und vor allem keine Verbesserung der Situation für die Bürger bringen kann, halte ich für eine völlige Fehleinschätzung dessen, was jetzt gefordert ist.“ Für Hahn ist es vielmehr angezeigt, dass „der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter (SPD) wie zugesagt kurzfristig einen Termin mit Umweltministerin Höfken vereinbart, bei dem wir gemeinsam mit dem OB und der Ministerin Problemlösungen erörtern und einen konkreten Fahrplan zur Beendigung des Gestanks vereinbaren sollten.“

Hahn schlägt vor, „dass wir in unserer nächsten Stadtratssitzung mit allen Fraktionen und der Verwaltung eine Resolution verabschieden, die unsere Unterstützung der Menschen rund um das Distelfeld im Kampf gegen den Gestank aus dem Kompostwerk zum Ausdruck bringt und die SGD und Landesregierung zu einem konsequenten Handeln auffordert.“ Auf dieser Grundlage könnte nach Ansicht von Martin Hahn der Oberbürgermeister mit klarer Rückendeckung des Stadtrates seine sachorientierte Problemlösungsstrategie weiter fortfahren. „Natürlich müssen dazu auch die Behörden der SGD Nord und das Ministerium ihre Bereitschaft zeigen“, betont Hahn. Pressemitteilung

CDU im Stadtrat Neuwied

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09.10.2018 15:43 Uhr
D.M.

Welche Lösungen, außer den pauschalen Angriffen auf Aufsichtsbehörde, Suez und den politischen Gegner wider besseren Wissens, hat die CDU anzubieten? Wieso fällt jetzt, kurz vor der Kommunalwahl erst auf, dass das Kompostwerk, was Anfang der 90er Jahre in Betrieb genommen wurde, stinkt?
Wie stellt sich die CDU einen Fahrplan zur Problemlösung vor: Weisung von oben?
Hat der Fraktionsvorsitzende der CDU so wenig Verwaltungserfahrung, dass er am liebsten alle Gesetze und Rechtsvorschriften außer Kraft setzen möchte, um im Wahlkampf gut dazustehen und möglichst viel Presse zu bekommen?
Es wäre auch wünschenswert, wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende bei seiner Kanzlerin einmal dafür stark machen würde, dass die Dieselfahrer eine Entschädigung bekommen. Vielleicht kann er bei einem Termin mit seiner Kanzlerin und / oder seinem Wirtschaftsminister einen Fahrplan zur Problemlösung erarbeiten, um möglichen Fahrverboten aus dem Weg zu gehen.




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Kommentare
Uwe Klasen:
Angeblich werden in Deutschland 869 Millionen t/a CO² erzeugt, wovon die Atmung der 83 Millionen Einwohner bereits über 80 Prozent (747 t/a CO²) dieser Emissionen ausmacht! Um die selbstgesetzten Einsparungsziele umsetzen müsste das Land also Entvölkert werden, hierin ist die Fauna noch nicht eingerechnet!
Uwe Klasen:
Wenn die, bewusst geschürte, Klimahysterie eines geschafft hat, dann ist das die vollständige Destruktion der Lern- und Denkfähigkeit bei denen, die sich als Aktivisten bezeichnen oder deren Mitläufer sind. Sie sind nicht willens oder in der Lage, vermeintliche Studien, die jenseits des wissenschaftlich Diskutablen sind und nur zur Lenkung der auf diese Weise beeinflussten benötigt werden, zu hinterfragen!
K. Schmidt:
Und wieder eine Meldung zur AfD, mit Leserkommentaren zur AfD, bei der mir dutzende Beispiele der anderen Parteien einfallen die es keinen Deut anders, geschweige denn besser machen. Und das ist dann auch der Grund, wieso die AfD überhaupt noch gewählt wird. Ein Bollinger kann sich so doof anstellen und darstellen wie er will, solange genug andere Politiker schlicht nicht mehr gewählt und angesehen werden (können) weil sie sich auch nur doof anstellen und darstellen werden sie weiterhin zu viele Wähler zu Bollinger und Co. verjagen.
Karsten Kocher:
Den Worten im Leserkommentar von Frau Schulz ist zuzustimmen: Der Hang zur immer wiederkehrenden eitlen Selbstdarstellung bei Jan Bollinger ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Uwe Klasen:
„Das Betreiben von Parteiausschlußverfahren …. Ein äußerst seltsames Demokratieverständnis“ --- So wie in der SPD gegen Herrn Sarrazin oder in der CDU gegen Frau Schirdewahn oder die Forderungen bei den Grünen bezüglich Herrn Palmer. Einem liberalen Demokraten wird dabei Angst und Bange!
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