Lahnstein. Die SPD Lahnstein bewertet die Haushaltsplanung der Stadt für das Jahr 2026 insgesamt positiv.

Das vorgesehene Defizit von rund drei Millionen Euro erscheint der SPD-Stadtratsfraktion angesichts der Vielzahl geplanter Maßnahmen als vertretbar.

Entscheidend ist aus ihrer Sicht eine zügige Bewilligung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde, damit Projekte wie die Radwege an Rhein und Lahn, die Renovierung oder der mögliche Neubau der Schillerschule sowie der Ausbau von Emser Straße, Hochstraße und der angrenzenden Seitengassen zeitnah umgesetzt werden können.

In der Vergangenheit fiel das tatsächliche Defizit häufig geringer aus als veranschlagt. Die noch ausstehenden Jahresabschlüsse sollten nach Ansicht der SPD zeitnah erstellt werden, um eine verlässliche Grundlage für die weiteren Planungen zu schaffen. Die mittelfristige Finanzplanung weist bereits für das Jahr 2027 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt aus. Zusätzliche Impulse erwartet die SPD neben den rund 25 Millionen Euro BUGA-Investitionen aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur. Rheinland-Pfalz stehen daraus 4,8 Milliarden Euro zu; 60 Prozent sollen an die Kommunen fließen und durch weitere 600 Millionen Euro an Landesmitteln ergänzt werden. Für Lahnstein entstehen damit perspektivisch zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume.

Zur Verbesserung der Einnahmesituation hat die SPD-Fraktion die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer sowie einer Tourismusabgabe beantragt, die beide mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand sollte aus Sicht der SPD insbesondere in der Einführungsphase durch zusätzliches Personal abgefedert werden, um die Mitarbeitenden der Verwaltung nicht weiter zu belasten.

Die neue Straßenreinigungsgebührensatzung, die zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt und nach der die Fahrbahnen zentraler Straßen Lahnsteins künftig ein- oder zweimal pro Woche maschinell gereinigt werden sollen, lehnt die SPD hingegen ab. Die Gehwege bleiben weiterhin in der Verantwortung der Anwohnerinnen und Anwohner. SPD-Stadtrat Herbert Fuß betont: „Gerade bei hoher Verkehrsdichte ist die Reinigung der Fahrbahnen eine öffentliche Aufgabe, die aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden sollte – und nicht über zusätzliche Gebühren auf Anliegerinnen und Anlieger abgewälzt werden darf, die ohnehin unter Verkehr, Lärm und Abgasen leiden.“

Positiv bewertet die SPD, dass der Stadtrat nahezu einstimmig 50.000 Euro zur Umgestaltung der Herrentoilette im Jugendkulturzentrum in eine barrierefreie Unisex-Toilette eingeplant hat. Ebenso begrüßt sie den von ihr beantragten Haushaltsansatz von 10.000 Euro für das Bergbaumuseum in Friedrichssegen. Die beiden Ortsvorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser betonen, dass die SPD auch künftig eigene Impulse und Anträge in die kommunalen Gremien einbringen wird, um die notwendigen Investitionen in eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur in Lahnstein voranzubringen. Schwerpunkte sieht die SPD vor allem in der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung, der Schulen und einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung.

Pressemitteilung SPD Lahnstein