Uwe Junge (AfD) zur Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen (Past)
Schließung führt zu unverantwortlicher Mangelsituation
Emmelshausen. Nach einem schweren Unfall mit einem Gefahrguttransporter auf der A 61 zwischen Laudert und Rheinböllen am vorletztenden Wochenende ist die Debatte um die geplante Schließung der Autobahnpolizei Emmelshausen und deren Aufgabenverlagerung nach Mendig neu entfacht. Etwa 30 Mitarbeiter aus Emmelshausen sind von der geplanten Schließung und dem Umzug nach Mendig betroffen. An der A 61 wird es dann auf einem etwa 100 km langen Autobahnabschnitt zwischen Gau-Bickelheim (Rheinhessen) und Mendig (Kreis Mayen-Koblenz) keine Autobahnpolizeistation mehr geben. In der Region um Emmelshausen soll dann nur noch eine Polizeistreife im Einsatz sein. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Koblenz, Detlef Maurer, hatte schon vor dem aktuellen Horrorunfall festgestellt: Nach Schließung der Autobahnpolizei Emmelshausen werden in Mendig zu wenig Autobahnpolizisten Dienst tun, um die Sicherheit auf der sogenannten Hunsrückstreife gewährleisten zu können.
Uwe Junge (AfD) hierzu: „Völlig zu Recht haben die Hunsrücker unter Führung der Freiwilligen Feuerwehren bereits mit einer Unterschriftenaktion sowie einer Demonstration in Mainz im Juni 2017 vor dem Parlament für den Erhalt der Autobahnpolizei Emmelshausen Flagge gezeigt. Die Polizei ist ausgezehrt und durch jahrelange sogenannte ‚Polizeireformen‘, die lediglich einen deutlichen Personalabbau mit sich führten, geschwächt. Dies führte in allen Bereichen zu unverantwortlichen Mangelsituationen und in der Konsequenz zu Gefahren für Leib und Leben“.
Uwe Junge weiter: „Die Aussage von Staatssekretär Kern, dass es der Feuerwehr obliege, für eine Absicherung zu sorgen, wenn Polizei oder Straßenmeisterei nicht zeitgerecht anwesend sind, ist ein Offenbarungseid, gefährlich und falsch. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, die Bergung und Versorgung von Unfallopfern Sache der Rettungskräfte. Wenn Rettungskräfte nun Polizeiaufgaben übernehmen müssen, geht das auf Kosten der Erstversorgung von Verletzten und kann schwerwiegende Folgen haben. Die Autobahnpolizeistation Emmelshausen ist auch für die Sicherheit der Region unverzichtbar und muss erhalten bleiben.“
Pressemitteilung
der AfD Rheinland-Pfalz
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-PfalzFoto: .AfD RLP
